Biodiversitätsinitiative

Am 22. September 2024 haben die Stimmbürgerinnen und -bürger die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Abwägen zwischen dem Schutz der Natur und ihrem Nutzen ist somit weiterhin möglich. Wichtige Anliegen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Landwirtschaft oder die Siedlungsentwicklung werden nicht eingeschränkt. Der Schutz von Biotopen, bedrohten Arten sowie wertvollen Landschaften und Ortsbildern bleibt auch mit der heutigen Gesetzgebung bestehen.

Neue Siedlungen, Energieanlagen, Eisenbahnstrecken, Strassen oder die Landwirtschaft können die Natur sowie Landschaften und Ortsbilder beeinträchtigen. Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen nimmt darum seit Längerem ab. Auch wertvolle Ortsbilder und Landschaften sind unter Druck.

Bund und Kantone haben auf diese Entwicklung reagiert und verschiedene Massnahmen eingeleitet und umgesetzt. Sie engagieren sich seit längerem für die Biodiversität: Bedeutende Gebiete und zahlreiche Tier- und Pflanzenarten werden geschützt. Alleine der Bund investiert jährlich rund 600 Millionen Franken für die Biodiversität; ein Grossteil davon fliesst als Entschädigung für ihre Leistungen an die Landwirtschaft. Weiter werden damit unter anderem die Pflege und die Sanierung von Mooren und weiterer Schutzgebiete finanziell unterstützt. Die Kantone ergänzen die Bundesmittel für den Naturschutz und für die Biodiversität im Wald.

Bis heute sind aber nicht alle Biodiversitätsziele erreicht. Darum plant der Bund beispielsweise aktuell einen weiteren Aktionsplan zur Biodiversität.

Wertvollste Naturräume, Landschaften und Ortsbilder werden in Inventaren wie dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler und dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung erfasst, um sie besser zu schützen.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone mehr Schutzflächen schaffen und mehr Geld für den Schutz der Biodiversität zur Verfügung stellen. Sie will ausserdem die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren. Schliesslich will die Initiative Natur, Landschaft und baukulturelles Erbe auch ausserhalb der Schutzgebiete schonen.

Das Engagement von Bund und Kantonen wirkt sich aus. Die Fläche der Schutzgebiete hat in den letzten 20 Jahren zugenommen und die Landwirtschaft fördert die Biodiversität auf geeigneten Flächen. In renaturierten Gebieten sind wieder mehr Libellen und Amphibien anzutreffen, Brutvogelarten nehmen seit Anfang der 2000er Jahre wieder zu und mit Bartgeier und Luchs sind grössere, einst verschwundene Tiere wieder in der Schweiz heimisch geworden. Die im Jahr 2020 verabschiedete Bodenstrategie soll sicherstellen, dass die Böden auch langfristig fruchtbar bleiben.

Um Naturräume, Landschaften und Ortsbilder zu bewahren, haben Bund und Kantone in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von Massnahmen ergriffen. Wertvolle Biotope wurden geschützt und Landschafts- und Ortsbilder konnten ihren Charakter vielerorts bewahren. Rund ein Viertel der Landesfläche ist heute von einem Inventar für die Natur oder für die Landschaft erfasst.

Bund und Kantone schützen Natur, Landschaften und Ortsbilder bereits heute. Die Initiative greift wichtige Anliegen auf, geht jedoch zu weit. Sie würde den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zu stark einschränken. Zentrale Interessen wie die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Landwirtschaft würden geschwächt. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab: