Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein wichtiges Anliegen. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken durch das BMEL verarbeitet werden. 

Das BMEL stellt Internetangebote bereit, mit denen es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert. Personenbezogene Daten werden von uns nur im erforderlichen Umfang verarbeitet. Wann welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken und auf welcher rechtlichen Grundlage verarbeitet werden, richtet sich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird. 

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMEL erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 
 

Grundlagen 

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das 

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 
Telefon: +49-(0)30 18 529 - 0 
Telefax: +49-(0)30 18 529 - 4262 
E-Mail: poststelle(at)bmel.bund.de

Anschriften

Dienstsitz Bonn 

Besucheranschrift: 
Rochusstraße 1, 53123 Bonn; 
Postanschrift: 
Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.

Dienstsitz Berlin 

Besucheranschrift: 
Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin; 
Postanschrift: 11055 Berlin

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die  
Datenschutzbeauftragte im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 

Postfach 14 02 70 
53107 Bonn 
E-Mail: bds(at)bmel.bund.de

Personenbezogene Daten 
 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie z. B. zu einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung - identifiziert werden kann.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten 
 

Das BMEL verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu diesen Aufgaben gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u. a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG. 
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. 
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. 
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage. 
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt. 

Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite 

Datenerfassung 

Bei jedem Zugriff auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. 
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert: 

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers, 
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String), 
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie 
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code). 

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMEL und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. 

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMEL protokolliert wurden, werden nur zur Auswertung der Nutzung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote (siehe unten "Webanalyse") übermittelt und soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Das BMEL führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen. 

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke 

Das BMEL ist in den sozialen Netzwerken Instagram, Twitter und YouTube aktiv. 

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Netzwerke die personenbezogenen Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMEL hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Zu den Nutzungsbedingungen von Youtube sowie den Nutzungsbedingungen von Twitter und den Nutzungsbedingungen von Instagram. 

Ihre Rechte 

Sie haben gegenüber dem BMEL folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 
 

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DS-GVO und § 34 BDSG 
  Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 EU-DS-GVO 
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. 
• Recht auf Löschung, Artikel 17 EU-DS-GVO und § 35 BDSG 
  Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich sind, rechtswidrig verarbeitet wurden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 EU-DS-GVO 
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Betroffene ein. 
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 EU-DS-GVO 
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten und sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen. Nach Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 EU-DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. 
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Artikel 21 Absatz 1 EU-DS-GVO und § 36 BDSG 
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher und privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 
• Recht auf Widerruf der Einwilligung 
  Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt. 

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den oben unter "Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte" genannten Kontaktdaten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem nach Artikel 77 EU-DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Meinung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Bestimmungen missachtet haben.

Sie können sich mit einer Beschwerde z. B. an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden. 

Kontaktdaten des BfDI 

Der Bundesbeauftragte für den 
Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Graurheindorfer Str. 153 
53117 Bonn 
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de