Beitragszuschuss

Das von der Alterskasse ermittelte Einkommen wird hierbei jedem Ehegatten oder Lebenspartner zur Hälfte zugerechnet. Die hälftige Aufteilung des Einkommens ist ungeachtet der möglicherweise abweichenden güterrechtlichen oder steuerrechtlichen Zuordnung vorzunehmen.

Ein Beitragszuschuss wird bis zu einem jährlichen Einkommen von weniger als 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße gewährt. Im Jahr 2024 liegt die Einkommensgrenze damit bei 25.452 Euro (West) bzw. 24.948 Euro (Ost); für Verheiratete wegen der hälftigen Aufteilung des Jahreseinkommens der Ehegatten jeweils doppelte Beiträge. Durch die Koppelung an die sich jährlich ändernde Bezugsgröße ist sichergestellt, dass die Einkommensgrenze der allgemeinen Einkommensentwicklung folgt.

Für Landwirte, deren Unternehmen ihren Betriebssitz in den neuen Bundesländern haben, ist ab 01.07.2024 ebenfalls die Bezugsgröße – West und damit eine höhere Einkommensgrenze (25.452 Euro) maßgebend.

Falls für die letzten vier Kalenderjahre Einkommensteuerbescheide erlassen worden sind, sind die Einkommensverhältnisse des zeitnächsten Kalenderjahres maßgebend, für das ein Einkommensteuerbescheid vorliegt.

Beispiel:
Im Jahr 2024 kann ein Einkommensteuerbescheid nur berücksichtigt werden, wenn er für eines der vier davor liegenden Kalenderjahre erlassen wurde, also für die Jahre 2020 bis 2023.

Ist dies nicht der Fall, sind die Einkommensverhältnisse des vorvergangenen Kalenderjahres zugrunde zu legen (das heißt, bezogen auf das Kalenderjahr 2024 die Einkommensverhältnisse des Jahres 2022).

Wenn sich Ihr Einkommen nicht aus einem von der Alterskasse zu beachtenden Einkommensteuerbescheid ergibt (z. B. im Falle der Nichtveranlagung zur Einkommensteuer), müssen Sie Ihrem Antrag auf Beitragszuschuss sonstige Nachweise beilegen, aus denen sich die im vorvergangenen Kalenderjahr erhaltenen Einkommensbeträge ergeben (z. B. Bescheinigung des Arbeitgebers über das gewährte Bruttoarbeitsentgelt).

Bei den sonstigen Einkünften im Sinne des Einkommensteuerrechts ist bezogen auf die im Betrag der sonstigen Einkünfte enthaltenen Leibrenten grundsätzlich nicht der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Betrag maßgebend, sondern als Nachweis ist die Bescheinigung der Zahlstelle (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Hessen) über die Höhe des Erwerbsersatzeinkommens zugrunde zu legen.

Sollten im Einkommensteuerbescheid negative Einkünfte ausgewiesen sein, ist zu beachten, dass ein Ausgleich mit anderen positiven Einkünften des Landwirts oder des Ehegatten nicht zulässig ist. Die negativen Einkünfte werden vielmehr mit dem Wert 0 in die Berechnung des Anspruchs auf Beitragszuschuss eingestellt.

Sollten sich durch einen neuen Einkommensteuerbescheid Änderungen in der Einkommenshöhe ergeben, werden sie vom Beginn des dritten Monats nach dem Monat seiner Ausfertigung an berücksichtigt.

Beispiel:
Ausfertigung eines neuen Einkommensteuerbescheides am 16. September.
Der neue Einkommensteuerbescheid ist ab dem 1. Dezember des gleichen Jahres der Beitragszuschussbemessung zugrunde zu legen.

Einkommensteuerbescheide, die einen früheren Einkommensteuerbescheid ändern, sind ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, von dem an der ursprüngliche Steuerbescheid der Beitragszuschussberechnung zugrunde gelegt wurde.

Aufgrund des generellen Abstellens auf das in der Vergangenheit erzielte Einkommen können Änderungen des aktuellen Einkommens, seien es Erhöhungen oder Minderungen, nicht sofort, sondern nur zeitversetzt berücksichtigt werden. So wirkt sich zum Beispiel eine Einkommensminderung erst dann im Rahmen der Bemessung des Beitragszuschusses aus, sobald für das betreffende Kalenderjahr ein Einkommensteuerbescheid ergeht.

Änderungen der Einkommenssituation müssen Sie ebenso melden wie Änderungen in den persönlichen sowie betrieblichen Verhältnissen, weil nur so gewährleistet ist, dass der Zuschuss richtig berechnet wird.

Der Beitragszuschuss wird im Regelfall von der landwirtschaftlichen Alterskasse mit den entstandenen Beitragsanprüchen aufgerechnet. Sie erhalten daher mit der Bewilligung des Zuschusses auch einen Hinweis über den laufend zu zahlenden Restbeitrag.

Die Aufwendungen der landwirtschaftlichen Alterskasse für die Beitragszuschüsse werden durch Bundesmittel finanziert.