Datenschutz / Transparenzgesetz

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK)) nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das SMWK. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Welche Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten Ihre im Anmeldeprozess erfassten Kontaktdaten:

• Name, Vorname, Titel
• Unternehmen / Institution, Funktion
• E-Mailadresse

Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten?
Ihre Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Sie können jederzeit Ihre Einwilligung widerrufen.

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?
Die Daten werden zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung verarbeitet, für die Sie sich angemeldet haben. Mit besonderer Zustimmung verarbeiten wir die Daten auch, um Sie über künftige Veranstaltungen des SMWK zu informieren und Sie bei Interesse einzuladen. Die Bildaufnahmen werden für Dokumentationszwecke sowie ggf. im Internetauftritt des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwendet.

Wie verarbeiten wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsanforderungen entsprechen den aktuellen technologischen und organisatorischen Standards.

Wann können wir Ihre Daten weitergeben?
Eine Weitergabe Ihrer Daten kann im Rahmen der Organisation der Veranstaltung, für die Sie sich angemeldet haben, erfolgen. Soweit Sie zugestimmt haben, auch über künftige Veranstaltungen des SMWK informiert und eingeladen zu werden, kann auch zu diesem Zweck eine Weitergabe erfolgen.
Empfänger der Daten können Dienstleister oder Vertragspartner sein, die das SMWK etwa zum Zwecke der Einlasskontrolle am Veranstaltungsort oder des Eventmanagements gebunden hat. Darüber hinaus ist grundsätzlich keine Weitergabe vorgesehen, insbesondere erfolgt keine Weitergabe an einen Staat außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat).

Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies für die Durchführung der Veranstaltung, für die Sie sich angemeldet haben, erforderlich ist. Soweit Sie zugestimmt haben, auch über künftige Veranstaltungen des SMWK informiert und eingeladen zu werden, speichern wir die Daten so lange, wie dies zu diesem Zweck erforderlich ist. Danach werden Ihre Daten gelöscht.

Automatisierte Entscheidungsfindung:
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Welche Rechte haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung als betroffene Person verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

• Recht auf Auskunft
  Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen genau beschreiben, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
• Recht auf Berichtigung
  Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sein sollten, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
• Recht auf Löschung
  Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Beachten Sie aber bitte, dass die Daten nur dann gelöscht werden, wenn die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
• Recht auf Widerspruch
  Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
• Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen.

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen sind:

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Telefon: (0351) 85471 101
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Devrientstraße 5
01067 Dresden

An wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das

Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
Telefon: +49 351 564-0
E-Mail: poststelle@smwk.sachsen.de 

Die oder der Datenschutzbeauftragte des SMWK ist erreichbar unter:

E-Mail: dsb@smwk.sachsen.de 

Telefon: +49 351 564-63170

Die Datenschutzhinweise finden Sie unter Das SMWK als Arbeitgeber / Datenschutz

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das SMWK. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Welche Daten verarbeiten wir ?
Wir verarbeiten folgende Daten:

• Name, Vorname, Titel
• E-Mail
• Einrichtung
• Fakultät/ Fachbereich
• Studiengang
• Tätigkeit als ..
• Tätigkeit seit ...
• zeitlicher Umfang

Wir verarbeiten weiterhin personenbezogene Daten aus Referenzen zur Lehrtätigkeit der vorgeschlagenen Person.

Auf welcher Grundlage verarbeiten wir Ihre Daten?
Ihre Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO). Sie können jederzeit Ihre Einwilligung widerrufen.

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?
Die Daten werden zum Zweck der Bewerbung um den sächsischen Landeslehrpreis verarbeitet.

Wie verarbeiten wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden elektronisch zusammen mit den Bewerbungsunterlagen um den sächsischen Landeslehrpreis gespeichert und zur Kommunikation mit Ihnen genutzt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsanforderungen entsprechen den aktuellen technologischen und organisatorischen Standards.

Wann können wir Ihre Daten weitergeben?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Organisation der Lehrpreisvergabe an die Hochschuldidaktik Sachsen (HDS) sowie an die Jurymitglieder gemäß Artikel 28 DSGVO über eine Auftragsverarbeitung sowie gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Vergabe des Sächsischen Lehrpreises vom 23.02.2023. Darüber hinaus ist grundsätzlich keine Weitergabe vorgesehen, insbesondere erfolgt keine Weitergabe an einen Staat außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat).

Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies für die Durchführung der Vergabe des Sächsischen Lehrpreises erforderlich ist. Danach werden Ihre Daten gemäß VwV Aktenführung nach zehn Jahren gelöscht.
Automatisierte Entscheidungsfindung:
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Welche Rechte haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung als betroffene Person verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen genau beschreiben, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sein sollten, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Beachten Sie aber bitte, dass die Daten nur dann gelöscht werden, wenn die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen.

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen sind:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Telefon: +49 351 85471-101
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

An wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das:
Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
Telefon: +49 351 564-0
E-Mail: poststelle@smwk.sachsen.de

Die oder der Datenschutzbeauftragte des SMWK ist erreichbar unter:
E-Mail: dsb@smwk.sachsen.de
Telefon: +49 351 564-63170

Verantwortlicher:
Postanschrift:
Referat 15 - Haushalt, Kassen- und Rechnungswesen
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
PF 10 09 20, 01079 Dresden
E-Mail: referat15@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Auszahlungen/Einzahlungen)

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a, b und c DSGVO, §§ 70, 71 SäHO i. V. m. den entsprechenden Verwaltungsvorschriften, §14 b UStG

Weitergabe von Daten:
Landesamt für Steuern und Finanzen, Hauptkasse des Freistaates Sachsen

Speicherdauer:
10 Jahre

Zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

• Bankverbindung
• Umsatzsteuer-ID

Zweck der Datenverarbeitung:
Videoüberwachung zur Sicherung des Ministerialgebäudes Wigardstr. 17, 01097 Dresden

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
§ 13 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz

Weitergabe von Daten:
Auftragsverarbeitung durch Firma Power und Bosch

Speicherdauer:
96 Stunden

Zweck der Datenverarbeitung:
Durchführung von Vergabenachprüfungsverfahren; Anlage einer Aktenregistratur

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO, §§ 160, 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 6 Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz, § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz

Speicherdauer:
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vergabenachprüfungsverfahrens; i.d.R. 10 Jahre

Zweck der Datenverarbeitung:

• Erteilung von Rückgabezusagen im internationalen Leihverkehr nach §§ 73, 74 des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)
• Verfahren im Rahmen des unrechtmäßigen Kulturgutverkehrs, insb. Sicherstellungsverfahren nach § 33 ff. KGSG und Rückgaben nach §§ 49 ff KGSG
• Verfahren zur Unterschutzstellung, insbes. zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach §§ 14 ff. KGSG
• Zusicherung der Nichteintragung nach § 10 KGSG
• Unterschutzstellung Kulturgut nach § 6 Abs. 2 KGSG

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
§ 77 Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung
 
Weitergabe von Daten:
Beauftragte der Bunderegierung für Kultur und Medien (BKM) i.R.d. §§ 14 ff. und §§ 73, 74 KGSG
Postanschrift:
Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
 

Zweck der Datenverarbeitung:

• Prüfung der Voraussetzungen (Bedeutung des künstlerischen Werkes und Vorliegen einer Notlage) für den Bezug von Leistungen der DKH des Bundespräsidialamtes
• Übermittlung von Vorschlägen für den Bezug von Leistungen der DKH für Künstler/Künstlerinnen mit Wohnsitz in Sachsen an das Bundespräsidialamt

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Richtlinie zur „Deutschen Künstlerhilfe“ des Bundespräsidialamtes

Zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

• persönliche Daten (Namen, Adressen, Geburtsdatum, Bankdaten)
• Daten zur wirtschaftlichen Lage (Einkommen, Vermögen)
• evtl. Gesundheitsdaten

Weitergabe von Daten:
an das Bundespräsidialamt im Rahmen der Unterbreitung von Vorschlägen für die DKH
Postanschrift:
Spreeweg 1
10557 Berlin
 
Die personenbezogenen Daten stammen aus folgender Quelle:
Landesdirektion Sachsen (LDS)
Postanschrift:
Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz

Zweck der Datenverarbeitung:

• Institutionelle Förderung der nachstehenden Einrichtungen:
  • Sächs. Kultursenat
  • Sächs. Akademie der Künste
  • Stiftung für das sorbische Volk
  • Stiftung Sächsische Gedenkstätten
  • Stiftung für das sorbische Volk
  • Stiftung Schlesisches Museum
  • Meeting Point Music Messiaen e.V.
• Projektförderung aus Mitteln des SMWK sowie des SMF

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
 § 44 Sächsische Haushaltsordnung sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
 
Weitergabe von Daten:
Andere Zuwendungsgeber im Rahmen der Abstimmung und Unterrichtung

im Rahmen der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Dolmetschergesetz vom 15. März 2023 (SächsGVBl. S.85) und der Sächsischen Dolmetscherverordnung vom 3. April 2023 (SächsGVBl. S.233) in der jeweils geltenden Fassung.

Verantwortliche Stelle:
Die verantwortliche Stelle nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Erhebung von Daten im Rahmen des o. g. Antragsverfahrens ist das

Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK)
Referat 31 (Hochschulrecht und Grundsatzangelegenheiten)
Wigardstraße 17
01097 Dresden

Postanschrift:
PF 10 09 20
01079 Dresden

E-Mail: Referat31@smwk.sachsen.de

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Für die Antragstellung ist die Erhebung der personenbezogenen Daten erforderlich, um den antragsgemäßen Zweck zu erfüllen. Ohne diese ist eine Prüfung des Antrags nicht möglich.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus dem Sächsischen Dolmetschergesetz, § 16 Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz i. V. m. § 2 Abs. 3 Sächsisches Dolmetschergesetz, der Sächsischen Dolmetscherverordnung und Artikel 6 Absatz 1 e) DSGVO in der jeweils geltenden Fassung.

Weitergabe von personenbezogenen Daten:
Für das Verfahren werden Verwaltungskosten erhoben. Die für die Abwicklung erforderlichen zahlungsrelevanten, personenbezogenen Daten werden an die Hauptkasse des Freistaates Sachsen übermittelt.

Adresse:
Hauptkasse des Freistaates Sachsen
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

Falls erforderlich, wird die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), Bonn, um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Ihre Antragstunterlagen werden ggf. zu diesem Zweck an die ZAB übermittelt.

Adresse:
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
Graurheindorfer Straße 157
53117 Bonn

Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten:
Die zuständige Stelle für die Erhebung der Daten im Rahmen der Beantragung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist die Behörde, bei der das für den Auszubildenden zuständige Amt für Ausbildungsförderung gebildet worden ist, vgl. § 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Sie ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 DS-GVO. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie bitte der Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung.

Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten ist notwendig, um über den Förderungsantrag nach dem BAföG entscheiden zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 46 Abs. 3 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) erhebt keine personenbezogenen Daten nach BAföG und verarbeitet Daten nur anlässlich von Bürgeranfragen. Das SMWK ist jedoch Verantwortlicher der für BAföG-Anträge genutzten Software BAföG 21.

Informationen zur Weiterverarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten:

Ihre personenbezogenen Daten können, soweit dies jeweils erforderlich ist, folgendermaßen weiterverarbeitet und an andere zuständige Stellen übermittelt werden:

• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Einkommen sowie zum Einkommen Ihres Ehegatten/Ihrer Ehegattin oder Ihres Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin und ggf. zum Einkommen Ihrer Eltern können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem jeweiligen Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.
• Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Vermögen können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d Einkommenssteuergesetz –EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 AO beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
• Die geleisteten Darlehen einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung zum Zweck des Darlehenseinzugs dem Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt (§ 9 Darlehensverordnung i. V. m. § 18 Abs. 6 und § 39 Abs. 2 BAföG).
• Im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach § 18c BAföG übermittelt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Auszahlungsdaten der KfW (§ 41 Abs. 2 BAföG). Die für die Darlehensrückzahlung erforderlichen Daten werden zwischen der KfW und dem BVA ausgetauscht (§18c Abs. 7 BAföG).
• Ihre Daten, insbesondere Ihre Adressdaten bzw. Kontoinformationen, werden zur kassenmäßigen Abwicklung der Leistungen (z. B. Auszahlung der Gelder) an die zuständige Landeskasse und von dieser an Kreditinstitute (z. B. kontoführende Bank des Auszubildenden) weitergegeben.
• Im Falle einer nicht beglichenen Forderung gegen Sie werden Ihre personenbezogenen Daten an die in den Ländern zuständigen Vollstreckungsbehörden, z. B. dem Wohnsitzfinanzamt, nach Maßgabe der jeweiligen Landesvollstreckungsgesetzen weitergegeben. Dies ist möglich, wenn Sie zum Beispiel eine Überzahlung erhalten haben, die vom Amt für Ausbildungsförderung zurückgefordert, von Ihnen aber nicht bezahlt wird.
• Zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch die Landesdirektion Sachsen können Ihre Daten vom zuständigen Amt für Ausbildungsförderung an diese Behörden weitergegeben werden. Dies gilt ebenso bei Anfragen an das SMWK sowie im Falle von Prüfungen durch den jeweiligen Landes- oder den Bundesrechnungshof (Sächsische Haushaltsordnung, Bundeshaushaltsordnung).
• Die Daten zum Bezug des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags werden im Rahmen des Meldeverfahrens nach § 10 Abs. 4b EStG an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen der deutschen Rentenversicherung (ZfA) weitergegeben.
•  Im Rahmen der BAföG-Antragsbearbeitung können auch Rentenstellen zum Einkommen befragt und Ihre Daten an das zuständige Jobcenter/an die zuständige Agentur für Arbeit (ARGE) weitergegeben werden (§ 47 Abs. 5 BAföG).
• Die Angaben zum Einkommen eines Elternteils, des Ehegatten oder Lebenspartners von Antragstellenden werden dem Auszubildenden im Bewilligungsbescheid (BAföG-Bescheid) mitgeteilt. Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden können der Weitergabe dieser Daten an den Auszubildenden mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens unter Angabe von Gründen widersprechen (§ 50 Abs. 2 S. 3 BAföG).

Speicherdauer:
Ihre Daten werden nach der Erhebung und ggf. Weiterleitung bei der jeweiligen Behörde so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Speicherdauer kann dann bis zu 12 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteiles betragen, bevor die Daten endgültig gelöscht werden.

Verantwortlicher:
Postanschrift:
Referat 34
Hochschulplanung, Studentenwerke, Nachdiplomierung
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
PF 10 09 20, 01079 Dresden
E-Mail: Referat34@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Antragsbearbeitung zur Feststellung der Gleichwertigkeit/Nachdiplomierung von Bildungsabschlüssen

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister in der Bundesrepublik Deutschland vom 10./11. Oktober 1991 zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen und der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 in der jeweils geltenden Fassung.

Zusätzliche Kategorien verarbeiteter Daten:

• Ihre Personalien, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Angaben zu Namensänderungen,
• Angaben zu Ihrem erworbenen Schul-, Berufsausbildungs- und Studienabschluss (Zeugnisse, Urkunden, usw.),
• Angaben zu Ihrer Immatrikulation und zu Ihrer beruflichen Tätigkeit (nach Art und Dauer) nach dem Erwerb des Fach-, Ingenieur-  oder Hochschulabschlusses.

Weitergabe von Daten:

• Für die Zahlung der Erstellung von Urkunde und/oder Bescheid erfolgt eine Übermittlung der zahlungsrelevanten, personenbezogenen Daten an die Hauptkasse des Freistaates Sachsen. Von dort werden die Zahlungseingänge wiederrum an das SMWK als Nachweis und Einzahlungsbestätigung übermittelt.

           Postanschrift:
           Hauptkasse des Freistaates Sachsen
           Stauffenbergallee 2
           01099 Dresden

• Liegt die Zuständigkeit für den von Ihnen an das SMWK gerichteten Antrag nicht bei diesem, erfolgt eine Weiterleitung an die dafür zuständige Behörde. Dies kann im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit ein anderes Landesministerium sein und im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit das Landesamt für Schule und Bildung (eine der Regionalstellen in Sachsen).

Für die Prüfung der Gleichwertigkeit Ihres Bildungsabschlusses kann die Gutachterstelle für Deutsches Schul- und Studienwesen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eingebunden werden, sofern sich die Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses nicht aus den Beschlüssen der Ständigen Kultusministerkonferenz ergibt.

            Postanschrift:
            Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
            Bernhard-Weiß-Straße 6
            10178 Berlin

• In diesem Fall werden Sie gebeten, der Weiterleitung Ihrer Antragsunterlagen zuzustimmen. Dazu wird Ihnen ein Formular übergeben.
• Die im Antrag von Ihnen gemachten Angaben zum Studium können bei den ehemaligen Ausbildungsstätten bzw. den archivführenden Stellen der ehemaligen Ausbildungsstätten sowie bei der Gutachterstelle für Deutsches Schul- und Studienwesen Berlin überprüft werden.
• Die im Antrag von Ihnen gemachten Angaben zur ausgeübten Berufstätigkeit können durch Nachfragen bei den angegebenen Arbeitgebern überprüft werden.
• Die Entscheidung über den Antrag ergeht an Sie persönlich, an die von Ihnen im Antrag angegebene Adresse. Für den Fall, dass eine Zustellung des Bescheides als Ergebnis der Antragsprüfung an einen von Ihnen bestimmten Dritten gewünscht wird, erfolgt eine Zustellung an den benannten Dritten.
• Nach dem abgeschlossenen Antragsverfahren erfolgt ohne Ihre Zustimmung keine Weitergabe der Entscheidung über den Antrag an Dritte.

Speicherdauer:
Die personenbezogenen Daten werden aufbewahrt bzw. gespeichert, um Auskünfte über die antragsbezogene Verwaltungstätigkeit machen zu können. Die Aufbewahrungszeiten ergeben sich aus den entsprechenden Vorschriften der Sächsischen Haushaltsordnung und den Ausführungsbestimmungen, des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen und der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift der Staatsverwaltung über die Führung von Akten.

auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHSG vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329) in der jeweils geltenden Fassung.

Verantwortlicher:
Die verantwortliche Stelle nach Art. 13 DSGVO für die Erhebung von Daten im Rahmen des o. g. Antragsverfahrens ist das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK), Referat 31, Wigardstraße 17, 01097 Dresden - Postanschrift: Postfach 10 09 20, 01079 Dresden - Email: Referat31@smwk.sachsen.de.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Für die Antragstellung ist die Erhebung der personenbezogenen Daten erforderlich, um den antragsgemäßen Zweck zu erfüllen. Ohne diese ist eine Prüfung des Antrags nicht möglich.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus der Sächsischen Verordnung über die Umwandlung ausländischer Hochschulgrade vom 17.12.2004 in der jeweils geltenden Fassung und Artikel 6 Absatz 1 e) DSGVO.

Weitergabe von personenbezogenen Daten:
Sofern Verwaltungskosten erhoben werden, erfolgt eine Übermittlung der zahlungsrelevanten, personenbezogenen Daten an die Hauptkasse des Freistaates Sachsen.

Adresse:
Hauptkasse des Freistaates Sachsen
Stauffenbergallee 2
01099 Dresden

Falls erforderlich, wird die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), Bonn, um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Ihre Antragstunterlagen werden ggf. zu diesem Zweck an die ZAB übermittelt. Die Weiterleitung Ihrer Antragsunterlagen an die ZAB erfolgt mit Ihrer Zustimmung.

Adresse:
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
Graurheindorfer Straße 157
53117 Bonn

 

Verantwortlicher:
Postanschrift:
Referat 11
Allgemeine Rechtsangelegenheiten Dienstrecht
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Wigardstraße 17
01097 Dresden
E-Mail:  referat11@smwk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung:
Personalverwaltung / Personalbewirtschaftung
Begründung, Durchführung, Beendigung und Abwicklung von Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, Erstellung von Personalstatistiken

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 88 der DSGVO in Verbindung mit § 11 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes und § 111 des Sächsischen Beamtengesetzes

Weitergabe von Daten:
Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden gegenüber dem Landesamt für Steuern und Finanzen und ggf. weiteren für die Bezüge und Versorgungsleistungen zuständigen Stellen offengelegt.

Sofern das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus lediglich Ernennungsbehörde oder für die Einstellung zuständig ist, werden die personenbezogenen Daten der personalverwaltenden Dienststelle/Beschäftigungsdienststelle offengelegt.

Die personenbezogenen Daten werden der zuständigen Personalvertretung, der Frauenbeauftragten/der Gleichstellungsbeauftragten und ggf. der Schwerbehindertenvertretung auf Grundlage deren Beteiligungsrechte offengelegt.

Sofern es für die Bearbeitung der Personalangelegenheit erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten anderen Ressorts der Sächsischen Staatsregierung offengelegt.

Speicherdauer:
Beamtenverhältnis: Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben des § 117 des Sächsischen Beamtengesetzes in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Personalakten Beamte.

Arbeitnehmerverhältnis: Die Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach der Ziffer 4 der VwV Personalakten.