Wie Wüst Söder ausgebootet hat

14 mins read

September 17, 2024 7:15 am CET

von GORDON REPINSKI

mit RIXA FÜRSEN

Schicken Sie uns Tipps hier | X @GordonRepinski | Das Playbook anhören oder online lesen

Guten Morgen Berlin! Mein Name ist Gordon Repinski, das ist Ihr Berlin Playbook. Es ist gut etwas los, auch ohne Parlamentssitzungen.

Heute im Playbook: Ursula von der Leyens Fehlstart; Intel spart sich (erst einmal) Magdeburg; Arnold Schwarzenegger trifft Robert Habeck in Berlin. Aber zuerst starten wir damit, was es bedeutet, wenn Hendrik Wüst „niemals ‚nie, nie‘“ sagt.

SEITE EINS

K-FRAGE GEKLÄRT: Hendrik Wüst hat die Kandidatur für 2025 ausgeschlossen („aktuell und unter den gegebenen Umständen“). Damit ist der Weg für Friedrich Merz so gut wie frei. Wüsts Rückhalt hat er: „Merz kann sich auf die Unterstützung seines Heimatverbandes verlassen.“

Damit sendet er zwei ganz deutliche Signale: eins in Richtung Zukunft und in Richtung Bayern.

Richtung Zukunft: alles zu seiner Zeit. In gut 15 Minuten erklärt Wüst, er überlasse Merz das Feld. Aber mal ganz grundsätzlich: „Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist immer ein möglicher Kanzlerkandidat.“

Sag niemals nie: Und anders als seine Vor-Vorgängerin Hannelore Kraft wolle er „niemals ‚nie, nie‘“ zur Kanzlerkandidatur sagen.

Richtung Bayern: Wüst war zuletzt schwer genervt vom Nummer-Zwei-Getue Söders, der ein Duell um die Kandidatur heraufbeschwor, obwohl niemand wirklich Söder wollte. Indem er sich selbst aus dem Spiel nahm, machte er klar: Ich bin der Königsmacher, ich bin die Zwei.

Dazu eine Warnung: Mehrmals spricht Wüst von „Geschlossenheit der CDU und der Union insgesamt“, „Lehre aus 2021“, dürfe sich „niemals wiederholen“. Gemeint und gemahnt ist vor allem einer: Markus Söder.

Aged like milk: Vor nicht mal einer Woche lud Söder ein Bild von ihm zwischen Merz und Wüst auf der BILD100-Party hoch. Statt Geschlossenheit zeigt es nun Söder im Schwitzkasten.

Noch nicht geschlagen: „Man hat eigentlich ein anderes Verfahren vereinbart zwischen den Parteivorsitzenden – und deswegen finde ich das überraschend an der Stelle“, heißt es von Klaus Holetscheck aus Bayern. Er ist weiter überzeugt: „Söder kann Kanzler.“

Und Söder: schweigt (ebenso wie sein Generalsekretär Martin Huber).

Auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz wird Markus Söder heute erwartet. Und der Elefant im Raum wird unübersehbar sein.

Am anderen Ende der Republik wird Söder-Spielverderber Hendrik Wüst sein – zu Gast in Kiel bei seinem Parteifreund Daniel Günther für eine gemeinsame Kabinettssitzung. Da dürfte Wüst weitere Unterstützung erhalten. What a Wüst Playbook!

Mehr davon: In der neuen Folge des Berlin Playbook Podcast.

KANZLERMAPPE

GIPFEL UND GESCHÄFTE: In Kasachstan nimmt Scholz am Zentralasien-Gipfel teil. Bilaterale Gespräche führt er ab 6 Uhr mit den Präsidenten von Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisistan.

Dann ab 8 Uhr geht es in die große Runde: Es geht um eine strategische Partnerschaft mit der Region mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Energie. Es folgt ein Statement des Kanzlers, bevor er ab 9:30 Uhr noch bei einem Wirtschaftsforum teilnimmt. Am Abend landet der Regierungsflieger wieder in Berlin.

LÄNDERPUNKTE

CHIP-WUNDER PAUSIERT: Der Bau der geplanten Intel-Fabrik in Magdeburg wird voraussichtlich um zwei Jahre verschoben. Die US-Firma kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.

Geldprobleme: 30 Mrd. Euro brauche Intel zum Bau der Fabrik, heißt es in Berichten. Ursprünglich wollte die Bundesregierung das Projekt mit bis zu 10 Milliarden Euro fördern. Die Absage ist ein herber Rückschlag für Deutschland und Scholz’ Aufschwungserzählung.

Kleiner Lichtblick: Die eingesparten 10 Milliarden stopfen die Haushaltslücke mit den rund 12 Milliarden an ungedeckten Positionen, der globalen Minderausgabe. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb Christian Lindner auf X.

Gibt sich nicht geschlagen: „Ich bin sicher, dass Intel nach Magdeburg kommen und wie geplant investieren wird“, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze dem Handelsblatt.

COUNTDOWN IN BRANDENBURG: Fünf Tage vor der Wahl wird erneut geworben – und zwar kräftig. Boris Pistorius ist mit Kulturministerin Manja Schüle am Abend in Potsdam. Carsten Linnemann ist in Frankfurt (Oder) unterwegs und Marco Buschmann unterstützt die FDP in Brandenburg an der Havel.

Showdown im RBB: Um 20:15 Uhr diskutieren die Spitzenkandidaten live im Fernsehen. Mit dabei sind Dietmar Woidke (SPD), Hans-Christoph Berndt (AfD), Jan Redmann (CDU), Antje Töpfer (Grüne), Sebastian Walter (Linke), Péter Vida (BVB/Freie Wähler) und Robert Crumbach (BSW).

Wie die Parteien aktuell dastehen, können Sie in den jüngsten Umfragen verfolgen.

EUROVISION

URSULA VON DER LEYENS EU-DRAMA: Die Kommissionspräsidentin hat große Ambitionen für ihr zweites Mandat – doch der Start verläuft mehr als holprig, berichtet mein Kollege Hans von der Burchard.

Heute hofft sie auf einen Durchbruch: So will sie endlich ihr Kabinett für die nächsten fünf Jahre, das Kommissar-Kolleg, vorstellen. Geplant war das eigentlich schon letzte Woche. Nun soll es heute Nachmittag in Straßburg passieren, wo das Europaparlament tagt – welches die 26 EU-Kommissare noch einzeln in Anhörung bestätigen muss.

Slowenisches Problem: Das Land hat seine Kommissars-Kandidatin Marta Kos noch immer nicht offiziell ernannt. Die Opposition ist mit Kos unzufrieden. Heute früh ist dies Thema im Parlament in Ljubijlana. Diese Debatte will von der Leyen noch abwarten, dann kommt die Kabinettsvorstellung.

Gender-Streit: Von der Leyen fordert Geschlechtergleichheit in ihrem Kabinett, doch viele EU-Staaten nominierten nur männliche Kandidaten. Die Präsidentin versprach mehr Einfluss, wenn Länder doch noch eine weibliche Kandidatin präsentieren. Slowenien tat das – sorgte damit allerdings für die Verzögerung.

Doch das wahre Problem ist Frankreich: Dessen Kommissars-Kandidat Thierry Breton trat gestern mit lautem Türknall zurück. In einem Schreiben beschuldigte er von der Leyen, hinter seinem Rücken Präsident Emmanuel Macron überzeugt zu haben, ihn im Austausch für ein einflussreicheres Ressort zu entlassen.

Aus der Kommission ist zu hören, dass von der Leyen in der Tat Breton unbedingt loswerden wollte. Paris ist optimistisch, dass es jetzt ein wichtigeres Portfolio bekommt (es will Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik). Auch in Deutschland war Breton umstritten.

Als Nachfolger hat Macron Stéphane Séjourné nominiert, den französischen Außenminister und ehemaligen Europaabgeordneten. Also wieder keine Frau.

„Man kann sich an Angela Merkel erinnert fühlen, die früher oder später ihre Gegner, vor allen Dingen die männlichen, auf irgendeine Weise losgeworden ist“, sagt Katarina Barley im Playbook Podcast.

Bottom Line: Die slowenischen und insbesondere französischen Probleme haben bislang von der Leyens Kabinettsvorstellung verzögert – heute muss sie aber liefern. Ansonsten wäre der geplante Start des zweiten Kommissionsmandats am 1. November kaum noch zu halten.

Freuen Sie sich schon auf mehr EU-Drama, wenn im Oktober die Anhörungen für die EU-Kommissare beginnen. Ein paar Kandidaten rasseln immer durch (besonders heißer Kandidat: Olivér Várhelyi aus Ungarn).

Schlechte Karten: „Várhelyi hat die letzten fünf Jahre als Erweiterungskommissar gedient und hat eigentlich in der Zeit im Wesentlichen Orbán-Propaganda in dem westlichen Balkan verbreitet. Der wird es schwer haben bei uns“, kündigt Katarina Barley in 200 Sekunden an.

ZOLL-SHOWDOWN: Heute trifft Robert Habeck Chinas Handelsminister Wang Wentao. Aus dem Ministerium hören wir, dass (wenig überraschend) die Zölle auf Elektroautos aus China das Hauptthema des Besuchs sind. Aber: Ein Pressestatement soll es nicht geben.

Streitschlichter? Der Handelsstreit zwischen der EU und China um Zölle auf E-Autos erreicht diese Woche einen vorläufigen Höhepunkt. Habeck hofft noch auf eine Verhandlungslösung mit China, welche die Zölle abwenden würde – doch bislang bewegt sich Peking in den Gesprächen über unfaire Subventionen noch zu wenig.

Pokerface: Am Donnerstag empfängt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis Wang Wentao zu Gesprächen. Die Kommission hat gestern den EU-Hauptstädten den Entwurf eines Dokuments zu den Zöllen vorlegt, sagten drei EU-Diplomaten meinen Kollegen von Morning Trade.

Ende des Monats wird über die EU-Zölle abgestimmt: Eigentlich sollte dies schon nächsten Mittwoch der Fall sein, nun könnte sich die Abstimmung unter EU-Staaten noch bis zum 30. September verzögern. Nachdem Spanien sich zuletzt vom Unterstützer zum Kritiker der China-Zölle gewandelt hatte, betonte Italiens Außenminister Antonio Tajani gestern, dass Rom weiterhin für die Zölle ist.

Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier kostenlos zur Probe abonnieren können.

DIPLOMATISCHE DEPESCHE

ANNALENA BAERBOCK IN MOLDAU: Die Außenministerin nimmt heute in Chișinău an der Partnerschaftskonferenz für das Land teil. Mit dabei sind ihre Kollegen aus Frankreich, Polen und Rumänien. Moldau hofft auf einen EU-Beitritt, doch Putin versucht, diese Pläne nach bestem Bemühen zu sabotieren, berichtet Hans von der Burchard, der mit Baerbock mitgereist ist.

So musste Moldau durch russischen Druck mit galoppierenden Energiepreisen, einer einbrechenden Wirtschaft und 30 Prozent Inflation kämpfen. In einem Monat tritt die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu zur Wiederwahl gegen die prorussische Opposition an. Zudem gibt es ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes.

LAGE IN NAHOST SPITZT SICH ZU: Israel erklärt im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz die Rückkehr geflüchteter Bürger in den Norden des Landes zum weiteren Ziel des Gaza-Krieges.

KREMLTREUE PROPAGANDA AUSHEBELN: „Für uns ist es wichtig, dass sich die Wahrnehmung des Krieges in Russland verschlechtert“, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Derweil setzen russische Truppen im Osten ihre Sturmangriffe fort.

BAND DES BUNDES

BUND ZIEHT BILANZ: Die Bundesregierung trägt ihre Vorhaben für die verbleibende Wahlperiode in den einzelnen Ministerien zusammen – und zählt im selben Atemzug auf, was sie bereits umgesetzt hat. Rixa Fürsen liegen Übersichten aus den Ressorts Verteidigung, Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Wohnen und Entwicklung vor.

KAHRS GEFASST, HANDY KASSIERT: Im Juni spürten LKA-Beamte den früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs in Hamburg auf. Sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt, berichten die Stern-Kollegen.

Beim Zugriff wollte er noch flüchten, wurde dann aber demnach von einer Beamtin am Arm festgehalten. Die Ermittler suchen nach Hinweisen in der Cum-Ex-Affäre – auch in einer möglichen Kommunikation mit Olaf Scholz.

BÜNDNIS GEGEN KRIMINELLE: Nancy Faeser empfängt heute etliche ihrer europäischen Kollegen im Rahmen des „Berliner Prozesses“ mit den Westbalkanstaaten. Das Thema: illegale Migration und Schleuserkriminalität. Das Format wurde 2014 von Angela Merkel eingeführt, zuletzt ging es oft um den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten.

Nun steht ein anderes Thema im Vordergrund: die Migration. Faeser fordert schärfere Maßnahmen – und härtere Kontrollen an Europas Grenzen. Um 18 Uhr gibt sie ein Statement zu den Beratungen ab.

TERMINATOR WIRD DOKTOR: Arnold Schwarzenegger erhält die Ehrendoktorwürde der Hertie School. Die Berliner Hochschule würdigt sein Engagement für Klimaschutz und politische Teilhabe. Robert Habeck hält die Laudatio auf den Ex-Gouverneur von Kalifornien.

TRANSATLANTIK

MEHR SCHUTZ FÜR TRUMP NACH VERSUCHTEM ATTENTAT: US-Präsident Joe Biden fordert mehr Ressourcen für den Secret Service, nachdem bekannt wurde, dass der verdächtige Attentäter über 11 Stunden unbemerkt auf Donald Trump auf dessen Golfplatz warten konnte.

Getadelt: Der Dienst, der mit dem Personenschutz von Präsidenten betraut ist, steht in der Kritik – nach dem Mordversuch im Juli hatte er mehr Sicherheitsvorkehrungen zugesagt.

„Am liebsten hätte ich den letzten Putt versenkt“, schildert Trump den dramatischen Moment bei seiner Golfpartie im Gespräch auf der Plattform X Spaces.

SCHLUSS MIT RUSSISCHER PROPAGANDA: Der Facebook-Konzern Meta sperrt den TV-Sender RT (vormals Russia Today) weltweit. Auch angeschlossene Organisationen werden aus den Apps wie Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads verbannt.

FRÜHSCHICHT

3 Uhr – Geglückte Aktion: Der durch einen Angriff der Huthi-Miliz beschädigte Öltanker „Sounion“ ist im Roten Meer erfolgreich abgeschleppt worden. Ohne Ölverlust.

JOBWECHSEL

NOCH NE RUNDE: Für die CDU in Magdeburg geht Tino Sorge ins Rennen. Mit 70 Prozent Zustimmung setzte er sich gegen die ehemalige geschasste Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold durch. Sorge ist somit zum vierten Mal für die Bundestagswahl aufgestellt.

JUNG, KONSERVATIV, WEIBLICH: In Berlin bewirbt sich Franziska Dezember für den Wahlkreis Pankow. Die 31-Jährige ist dort Kreisvorsitzende der Frauen Union. Der Wahlkreis ist aktuell in grüner Hand – für Dezember dürfte es schwer werden.

In unserer Bundestags-Serie können Sie nachlesen, wer sich in Sachsen-Anhalt und Berlin sonst noch bewirbt.

VON DER SEE AN DIE SPREE: Aus Kiel wechselt Finja Klahn nach Berlin als neue Pressesprecherin der Jungen Union Deutschland. Klahn hat zuvor Social Media für Karin Prien und die JU Schleswig-Holstein gemacht.

SPOTTED

KAFFEEKRÄNZCHEN: Gestern Nachmittag trafen sich die Journalisten Sascha Lobo und Johannes Boie im Café „Cappuccino“ in der Tucholskystraße, wo sie im Freien ihre Getränke genossen – und offenbar einiges zu besprechen hatten.

MITTAGESSEN: Der Innenverteidiger des FC Union Berlin, Kevin Vogt, wurde mit seiner Familie in der Gendarmerie in Berlin-Mitte gesichtet.

AGENDA

— Entwicklung: Bis Mittwoch ist Svenja Schulze in Indien auf der „Erneuerbare Energien-Investorenkonferenz“.

— Forschung: In Budapest endet heute die informelle Tagung auf EU-Ministerebene zum Thema Forschung.

— Bau: Um 8:30 Uhr besucht Klara Geywitz das Werk des niederbayerischen Baustoffherstellers Leipfinger-Bader Ziegelmodule GmbH in Pfeffenhausen. Um 13 Uhr hält sie ein Grußwort bei der Einweihungsfeier „Wohnen in den Fehrle-Gärten“ in Schwäbisch Gmünd. Um 16 Uhr besichtigt sie in Heidelberg das Areal „Patton Barracks“ und um 17 Uhr ist sie – gemeinsam mit Staatssekretärin Elisabeth Kaiser – auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik.

— Ehrenamt: In Berlin sind Nancy Faeser, Cem Özdemir und Lisa Paus um 9 Uhr auf der Herbstsitzung des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

— Verteidigung: Boris Pistorius ist heute im Saarland unterwegs. Um 8:30 Uhr ist er in der Staatskanzlei Saarbrücken. Um 10:20 Uhr geht es weiter nach Freisen zum Rüstungsunternehmen KNDS Deutschland Maintenance. Und um 12:20 Uhr besucht er die Truppe der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis.

— Umwelt: Um 10 Uhr besucht Steffi Lemke die Ausstellung „Re:Generation. Klimawandel im Grünen Welterbe – und was wir tun können“ in Potsdam.

— Gesundheit: Um 10:30 Uhr stellt Karl Lauterbach weitere Ergebnisse zum Runden Tisch Long Covid vor.

— Arbeit: Hubertus Heil redet um 12 Uhr in Bremen auf der Veranstaltung „Die soziale Transformation am ArcelorMittal-Standort Bremen“. Um 17 Uhr nimmt er in Bielefeld am „Hin.Gehört“ Bürgerdialog mit Schwerpunkt „Bürgerfreundlicher Sozialstaat“ teil.

— Steuern: Um 13:30 Uhr hält Christian Lindner ein Grußwort beim Steuerforum der Finanzverwaltung in Berlin.

— Ernährung: Cem Özdemir besucht um 15 Uhr die Food Innovations Hub Kitchentown Berlin.

— Lernzentrum: In Berlin ist Bettina Stark-Watzinger um 15:30 Uhr beim TUMO-Zentrum.

— Staatssekretäre on Tour: Jens Brandenburg (Wirtschaft) ist in Budapest beim Wettbewerbsfähigkeitsrat. Um 9 Uhr spricht Silvia Bender (Agrar) bei der LANDSCAPE 2024 Konferenz, gleichzeitig nimmt Lilian Tschan (Arbeit) an einer Transformationstagung teil. Bettina Hoffmann (Umwelt) und Stefan Wenzel (Wirtschaft) sind beim DVGW-Kongress. Jan-Niclas Gesenhues (Umwelt) besucht den Bundeskongress Kinder- und Jugendarbeit in Potsdam. Ophelia Nick (Agrar) übergibt in Köln einen Förderbescheid für ein Ernährungsprojekt. Christiane Rohleder (Umwelt) nimmt an der Community Convention 2024 teil. Jochen Flasbarth (Entwicklung) trifft sich um 18 Uhr mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Zivilgesellschaft zu Umweltthemen.

ZU GUTER LETZT

SONNE PUR: Auf Regen folgt Sonnenschein und den gibt es heute den ganzen Tag über ungestört – bei Temperaturen von bis zu 25 °C. Also, Sonnenbrille nicht vergessen!

GRUSS AUS DER KÜCHE:

— Mitarbeiterrestaurant JKH: Hühnerfrikassee mit Champignons, Erbsen, Spargel und Petersilienkartoffeln oder Gebratene Kartoffelgnocchi in Mandel-Minzpesto mit getrockneten Tomaten und schwarzen Oliven

— Lampenladen PLH: Bolognese vom Rind und Schwein, dazu Spaghetti und Gouda-Reibekäse oder Kürbis-Falafelbällchen auf Gemüse-Couscous, dazu Minzjoghurt und Feldsalat-Topping

— Kantine RTG: Schnitzel vom Schwein mit Zitrone oder Mais-Lauch-Rösti mit Schmand, beides mit Kartoffel-Bohnen-Ragout, Oregano und Kernen.

GEBURTSTAGE: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz (51), Karl Bergner, Botschafter in Albanien (64), Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a. D. (72)

FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS

Julius Brinkmann, Hans von der Burchard, Carlotta Diederich, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell.

Das war die 143. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Dienstag. Bis morgen!

Herzlich

Ihr Gordon Repinski