Am 1. Oktober 2024 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zum ersten Mal seinen Jahresbericht in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin präsentiert. Sehen Sie hier die Aufzeichnung der BPK von Phoenix.

Meldung , 01. Oktober 2024

Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ veröffentlicht. Eine Bilanz zum Stand des Bürokratieabbaus und den Bemühungen der Bundesregierung, die Gesetzgebung zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren.

Pressemitteilung , 01. Oktober 2024

In einem aktuellen Schreiben an die neue EU-Kommission, das Europaparlament und den Europäischen Rat formuliert RegWatchEurope, ein Netzwerk europäischer Kontroll- und Beratungsgremien, seine zentralen Anliegen zur Ausrichtung der EU-Politik. Das Netzwerk, dem auch der NKR angehört, fordert weniger Bürokratie für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine bessere Gesetzgebungsqualität.

Meldung , 05. November 2024

Der DigitalService des Bundes hat zwei Prüfreferenten des NKR zu ihren alltäglichen Erfahrungen mit dem Digitalcheck befragt. Herausgekommen ist ein spannendes Interview über die Kraft von Visualisierungen und Potentiale der Gesetzgebungsmodernisierung insgesamt.

Meldung , 30. Oktober 2024

In über 90 % der neuen Gesetze des Bundes werden mittlerweile Elemente des Digitalcheck genutzt. Ein neuer Spitzenwert! Es gibt also eine Menge Fallbeispiele und reale Gesetze, die mit Hilfe der Instrumente des Digitalcheck entstanden sind. Der NKR, das BMI und der DigitalService haben die Regelungsvorhaben gesichtet und „Best Practices“ identifiziert.

Meldung , 24. Oktober 2024

Ende Oktober 2024 kamen die Normenkontrollräte der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen, die Clearingstellen Mittelstand Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie der Nationale Normenkontrollrat zu ihrem jährlichen Austausch in Stuttgart zusammen.

Meldung , 30. Oktober 2024

Im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ hat die Bundesregierung angekündigt, zügig mit den Arbeiten für ein erstes Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz zu beginnen. Der NKR wurde gebeten, die nicht ins BEG IV aufgenommenen Vorschläge auf ihre Eignung für das erste Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz zu prüfen.

Meldung , 17. Oktober 2024

Das Bundeskabinett hat heute wichtige Leitlinien der E-Gesetzgebung beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt diesen Schritt und fordert, die Digitalisierung der Gesetzgebung insgesamt weiter voranzutreiben. Ziel ist es, den gesamten Rechtsetzungskreislauf schneller, transparenter und effizienter zu gestalten.

Pressemitteilung , 16. Oktober 2024

Im Newsletter 05/2024 schauen wir zurück auf die Übergabe des Jahresberichts 2024 und die Veranstaltung zur Halbzeitbilanz, informieren über Bewertungen des NKR zur aktuellen Wachstumsinitiative der Bundesregierung und zum geplanten Bürokratieabbau in der EU, geben einen Ausblick auf das kommende NKR-Gutachten, und beantworten die Frage, was eigentlich der Unterschied zwischen Erfüllungsaufwand und Bürokratieabbau ist.

Der NKR hat 10 Ziele für den Bürokratieabbau formuliert und 60 konkrete Vorschläge entwickelt, wie bürokratische Belastungen spürbar abgebaut werden können.

Meldung , 03. Juli 2024