Ausf�hrungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Genehmigungsvorschriften
		§ 1 Begriffsbestimmung
		§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen
		§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
		§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
		§ 4a Auslandsgeschäfte
		§ 5 Befreiungen
		§ 6 Versagung der Genehmigung
		§ 7 Widerruf der Genehmigung
		§ 8 Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung
		§ 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs
		§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung
		§ 11 Genehmigungsbehörden
		§ 11a Übermittlung von Informationen
Zweiter Abschnitt
	Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
		§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
		§ 12a Besondere Meldepflichten
		§ 13 Sicherstellung und Einziehung
		§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
		§ 14 Überwachungsbehörden
		§ 15 Bundeswehr und andere Organe
Dritter Abschnitt
	Besondere Vorschriften für Atomwaffen
		§ 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis
		§ 17 Verbot von Atomwaffen
Vierter Abschnitt
	Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
		§ 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
		§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
Fünfter Abschnitt
	Straf- und Bußgeldvorschriften
		§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen
		§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
		§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
		§ 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
		§ 22 Ausnahmen
		§ 22a Sonstige Strafvorschriften
		§ 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften
		§ 23 Verwaltungsbehörden
		§ 24 Einziehung
		§ 25
Sechster Abschnitt
	Übergangs- und Schlußvorschriften
		§ 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen
		§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
		§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
		§ 27 Zwischenstaatliche Verträge
		§ 28 Gebühren
		§ 29 Inkrafttreten
		Anlage (zu § 1 Abs. 1) Kriegswaffenliste