(ALB) DER FOODORA AUSTRIA GMBH
Version 1.1 10/23,
hochgeladen am 17.10.23, gültig für bestehende Nutzer*innen ab 17.10.2023
Foodora Austria GmbH
Barichgasse 38/Top 1.4
1030, Wien
Österreich
FN 309771x
Handelsgericht Wien
UID: ATU 64215469
E-Mail: [email protected]
Diese Lieferbedingungen (in der Folge “die Bedingungen”) regeln die Bestellungen und deren Lieferungen, die auf der Plattform www.foodora.at, sowie der Applikation "foodora AT Essenslieferservice" für Android und iOS ("Plattform") durch Verbraucher*innen aufgegeben werden. Die Plattform wird von Foodora Austria GmbH bereitgestellt. foodora ist diesbezüglich deine Vertragspartnerin.
Bitte lies dir diese Bedingungen sorgfältig durch. Diese Bedingungen gelten für die jeweilige über die Plattform getätigte Bestellung. Du stimmst den Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung bei jeder Bestellung explizit zu. Für jede Bestellung gilt somit die Fassung der Bestimmungen, wie du ihr bei der Bestellung zugestimmt hast.
Wenn du Fragen, Zweifel oder Beschwerden in Bezug auf diese Bedingungen hast, wende dich bitte gerne an unseren Kundensupport per E-Mail an [email protected] oder über die auf der Plattform verfügbare In-App-Kunden-Chat-Funktion, vorbehaltlich Abschnitt 15 dieser Bedingungen.
foodora, wir, uns bezeichnet die Foodora Austria GmbH, handelnd unter dem Namen "foodora", das Unternehmen.
Konto bezeichnet das von dir für die Nutzung der Plattform eröffnete foodora-Konto.
Verbundene Unternehmen sind in Bezug auf foodora alle bestehenden und/oder künftigen juristischen Personen, die foodora direkt oder indirekt kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle stehen. Für die Zwecke dieser Definition bedeutet "Kontrolle" (einschließlich der Begriffe "kontrolliert", "kontrolliert von" und "unter gemeinsamer Kontrolle mit"): (i) das direkte oder indirekte Eigentum von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr an den Stimmrechten der Kapitalbeteiligung dieser juristischen Person, (ii) das direkte oder indirekte Eigentum von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr an den Kapitalbeteiligungen dieser juristischen Person, (iii) das direkte oder indirekte Eigentum von fünfzig Prozent (50 %) oder mehr an den Vermögenswerten dieser juristischen Person, (iv) das Recht auf fünfzig Prozent (50 %) oder mehr der von dieser juristischen Person ausgeschütteten Gewinne; und/oder (v) anderweitig die Befugnis, direkt oder indirekt wesentliche Management- und Geschäftspolitiken oder -entscheidungen des Unternehmens zu lenken, oder die Befugnis, ein Veto gegen wesentliche Management- und Geschäftspolitiken oder -entscheidungen einer solchen Einrichtung einzulegen, sei es durch den Besitz von stimmberechtigten Wertpapieren, durch Vertrag oder auf andere Weise.
Unter Ware(n) sind zubereitete Mahlzeiten, Lebensmittel und verschiedene Non-Food-Artikel zu verstehen, die von den Anbieter*innen auf der Plattform angeboten werden.
Bestellung(en) bedeutet eine Bestellung von Waren bei einer Anbieter*in.
Plattform bezeichnet die mobile Anwendung "foodora AT Essenslieferservice" und die Website “www.foodora.at”, die unter anderem von foodora in Österreich betrieben werden.
Bedingungen sind diese Lieferbedingungen, die für die jeweilige Bestellung auf der Plattform gelten.
Unter Trinkgeld ist ein freiwilliger Geldbetrag (Geschenk) zu verstehen, der im Rahmen der Möglichkeiten der Plattform von dir zugunsten der Rider*innen, der die Waren liefert, bezahlt wird.
Unter Anbieter*innen sind unter anderem Restaurants, Supermärkte, Lebensmittelläden, registrierte Online-Apotheken oder andere Geschäfte zu verstehen, die zuvor mit foodora einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen haben und alle Informationen über die auf der Plattform angezeigten Waren (einschließlich Preis, Eigenschaften und allgemein alle objektiven Bedingungen) in ihrer ausschließlichen Eigenschaft als Hersteller, Lieferant und/oder Verkäufer zur Verfügung stellen und somit direkt für die Einhaltung aller objektiven Eigenschaften der auf der Plattform verfügbaren Waren verantwortlich sind.
Nutzer*innen, du, bezeichnet alle natürlichen oder juristischen Personen, die auf die Plattform zugreifen und/oder Aufträge erteilen, aber selbst keine Waren anbieten.
Über unsere Plattform stellt foodora eine Verbindung zwischen dir und den Anbietern her, damit du eine Reihe von Waren bestellen kannst, die dir geliefert oder, falls verfügbar, von dir in den Räumlichkeiten des Anbieters abgeholt werden. Für die Nutzung der Plattform gelten separate Bedingungen. Wenn du eine Bestellung aufgibst, tritt foodora als Vermittler zwischen dir und der Anbieter*in auf, um die Bestellung zu ermöglichen, zu bearbeiten und durchzuführen und anschließend entweder für uns oder die Anbieter*in deine Bestellung an dich zu liefern oder, falls verfügbar, von dir abholen zu lassen. In Fällen, in denen die Lieferung durch foodora erfolgt, wird dies in der Auflistung der jeweiligen Anbieterin angegeben. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung deiner Bestellung durch den Anbieter. Die Bestellung selbst unterliegt diesen Bedingungen.
Auf der Plattform werden u.a. auch Lebensmittel angeboten. Die Lebensmittel können unter anderem Zusatzstoffe und allergene Zutaten enthalten, die allergische Reaktionen oder Unverträglichkeiten auslösen können. Für die rechtmäßige Angabe dieser Informationen sind allein die Anbieter*innen verantwortlich. Solltest du allergische Reaktionen verspüren, empfehlen wir, sich umgehend mit der Anbieter*in in Verbindung zu setzen und ärztliche Hilfe aufzusuchen.
Inserate von Anbieter*innen: Anbieter*innen haben die Möglichkeit, für eine bevorzugte Platzierung ihres Eintrags auf der Seite, die den Nutzer*innen die verfügbaren Restaurants/Läden anzeigt, sowie in den Suchergebnissen, zu zahlen. Solche Einträge werden als "Anzeige" als bezahlte Werbung gekennzeichnet. Abgesehen von den als "Anzeige" gekennzeichneten Angeboten und sofern Nutzer*innen nicht die Option nutzen, die Angebote in einer bestimmten Reihenfolge zu filtern oder zu sortieren (z. B. "Sortieren nach: Preis hoch bis niedrig"), werden alle Suchergebnisse und/oder Inserate in einer Reihenfolge angezeigt, die von einem Algorithmus auf der Grundlage der Entfernung zu dir und der Beliebtheit der Anbieter*innen (z.B. auf der Grundlage von Nutzerbewertungen) berechnet wird, aber ansonsten keine bevorzugte Reihenfolge erhält.
Sofern auf der Menüseite der Anbieter*in nicht anders angegeben, sind die Anbieter*innen "Unternehmer" im Sinne der anwendbaren Konsumentenschutzvorschriften und die gesetzlichen Verbraucherrechte gelten für deinen Vertrag mit den Anbieter*innen.
3.1 BESTELLVORGANG
3.1.1 Du musst die korrekte und vollständige Lieferadresse angeben, damit die Plattform die in deinem Liefergebiet verfügbaren Anbieter*innen anzeigen kann.
3.1.2 Sobald du eine Anbieter*in ausgewählt hast, wirst du auf die Menüseite dieser Anbieter*in weitergeleitet, wo du Waren auswählen und in den Warenkorb legen kannst.
3.1.3 Du kannst dein Konto als Zahlungsinstrument verwenden, um uns einen Zahlungsauftrag zur Abbuchung einer der von dir gewählten und auf der Plattform verfügbaren Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte) zu erteilen). Du hast die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmethoden für eine spätere Verwendung zu speichern. Um einen Zahlungsauftrag zu erteilen, musst du in deinem Konto mit deinem Passwort angemeldet sein. Du erteilst einen Zahlungsauftrag, wenn du auf “Zahlungspflichtig bestellen” klickst und eine andere Zahlungsart als “Bar” ausgewählt hast.
3.1.4 Bitte beachte, dass deine Bestellung möglicherweise zusätzlichen Bedingungen der Anbieter*in unterliegen kann. Sollte dies der Fall sein, wirst du vor Abschluss der Bestellung über diese Bedingungen informiert.
3.2 VORAUSSETZUNGEN
Du kannst nur dann eine Bestellung aufgeben, wenn du auf der Plattform in deinem Konto eingeloggt bist. Um eine Bestellung abzuschließen, folge den Anweisungen auf dem Bildschirm, nachdem du auf "Zur Kasse gehen" geklickt hast. Es kann sein, dass du zusätzliche Angaben machen musst, damit wir deine Bestellung abschließen können. Du bist verpflichtet, zu überprüfen und zu bestätigen, dass alle von dir angegebenen Informationen, einschließlich der Beträge, Lieferdaten, persönlichen Daten, Zahlungsinformationen und Gutscheincodes (falls zutreffend) wahrheitsgemäß, genau und vollständig sind, bevor du auf "Zahlungspflichtig bestellen" klickst.
3.3 VERTRAGSABSCHLUSS
Wenn du eine Bestellung auf unserer Plattform aufgibst, stellst du damit ein Angebot an die Anbieter*in. Der Vertrag kommt zwischen dir und der Anbieter*in zustande, wenn die Anbieter*in dein Angebot annehmen. In diesem Fall wirst du von uns benachrichtigt, indem wir dir eine Bestätigung per In-App-Benachrichtigung und eine Bestätigungsmail mit der Annahme deiner Bestellung zusenden. Du erhältst deine Rechnung von foodora (über Liefergebühr, Differenz zum Mindestbestellwert und andere Gebühren) per E-Mail, sobald die Bestellung ausgeliefert wurde. Von Anbieter*innen erhältst du die Rechnung über die Ware gemeinsam mit der Bestellung, es sei denn, du hast in die elektronische Übermittlung und die Weitergabe deiner E-Mailadresse eingewilligt. Soweit zutreffend, enthalten die Bestellungen die Liefergebühr und alle anfallenden Steuern (z.B. Mehrwertsteuer usw.). Bei Lieferung durch die Anbieter*in stellt foodora dir die Liefergebühr im Namen und Auftrag der Anbieter*in in Rechnung. Für eigene Leistungen stellt foodora dir die Rechnung im eigenen Namen aus.
3.4 MINDESTBESTELLWERT
Einige unserer Anbieter*innen verlangen einen Mindestbestellwert ("MOV"), bevor eine Bestellung aufgegeben und geliefert werden kann. Wenn eine Bestellung den Mindestbestellwert nicht erreicht, hast du die Möglichkeit, die Differenz zu zahlen, um den Mindestbestellwert zu erreichen oder weitere Waren zu der Bestellung hinzuzufügen.
3.5 BESONDERE ANWEISUNGEN
Im Bestellprozess kannst du im speziell dafür vorgesehenen Formularfeld unverbindliche Anmerkungen zu einzelnen Bestellungen abgeben. Wir ersuchen um Verständnis, dass die angebotenen Speisen Standardprodukte sind und die Geschäftsabwicklung im Dreipersonenverhältnis im Massengeschäft erfolgt. Wir können daher eine Erfüllung etwaiger Anmerkungen nicht rechtsverbindlich zusagen. Wir werden uns aber bemühen, wo unter den gegebenen Umständen möglich und zumutbar, diesen ohne Rechtsanspruch nachzukommen. Ausgenommen davon sind Allergen-Angaben, die wir bzw. die jeweilige Anbieter*in verbindlich berücksichtigen. Informationen zur Vorgangsweise bei Allergenen findest du unter Abschnitt 3.6.
3.6 ALLERGENE
Soweit auf der Plattform Angaben zu Inhaltsstoffen oder Allergenen gemacht werden, werden diese von den jeweiligen Anbieter*in bereitgestellt, die für die Richtigkeit dieser Angaben verantwortlich sind. Wenn du Allergien, allergische Reaktionen oder diätetische Einschränkungen und Anforderungen hast, wende dich bitte an die Anbieter*in, bevor du eine Bestellung auf unserer Plattform aufgeben möchtest.
3.7 ÄNDERUNG ODER STORNIERUNG EINER BESTELLUNG
Bitte kontaktiere uns umgehend über unseren In-App-Kundensupport-Chat, wenn du deine Bestellung ändern oder stornieren möchtest, nachdem sie aufgegeben wurde. Du hast das Recht, deine Bestellung zu ändern oder zu stornieren, sofern die Anbieter*in die Bestellung noch nicht angenommen hat. Darüber hinaus steht dir möglicherweise ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Abschnitt 14 zu, das von den Bestimmungen dieser Klausel nicht berührt wird.
Bitte beachte, dass - abgesehen von gesetzlichen Rücktrittsrechten und dem oben eingeräumten vertraglichen Recht - foodora oder die Anbieter*in nicht verpflichtet sind, Änderungen oder Stornierungen zu gewähren.
4.1 LIEFERGEBIETE
Unsere Anbieter*innen bieten ihre Waren in bestimmten Liefergebieten an und die verfügbaren Anbieter*innen variieren von Liefergebiet zu Liefergebiet. Wenn du die Lieferadresse auf der Plattform eingibst, siehst du jene Anbieter*innen, die zu diesem Zeitpunkt für dich verfügbar sind.
4.2 LIEFERZEIT
foodora (oder in den in Abschnitt 2 genannten Fällen die Anbieter*in) liefert deine Bestellung an die von dir angegebene Lieferadresse. Sofern auf der Plattform als verfügbar angegeben wird, kannst du wählen, ob die Bestellung "SOFORT" oder zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert werden soll (Vorbestellung). Eine geschätzte Lieferzeit wird dir in der E-Mail-Bestätigung sowie auf der Seite zur Auftragsverfolgung mitgeteilt. Die Lieferzeiten hängen jedoch von Faktoren ab, die nicht kontrollierbar sind, wie zum Beispiel Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit (Stoßzeiten), Wetterbedingungen, Verkehrslage usw. Du kannst die verbleibende Lieferzeit deiner Bestellung einsehen, wenn du auf der Plattform auf "Meine Bestellungen" klickst. Bitte beachte, dass die von uns angegebene Lieferzeit nur eine ungefähre Schätzung ist. Um sicherzustellen, dass die Lieferung einer Bestellung nicht fehlschlägt, solltest du dafür sorgen, dass entweder du oder eine Vertreter*in am Lieferort sind, um die Bestellung entgegenzunehmen, sobald eine Bestellung aufgegeben wurde. Wenn deine Bestellung Waren mit Einschränkungen enthält (wie in Abschnitt 6.1 definiert) und du oder deine Vertreter*in nicht das gesetzliche Mindestalter erreicht haben oder andere gesetzliche Anforderungen nicht erfüllen oder keinen gültigen Ausweis vorlegen können, behält sich foodora das Recht vor, deine Bestellung nicht an dich oder deine Vertreter*in auszuhändigen, vorbehaltlich Abschnitt 4 dieser Bedingungen.
4.3 ERFOLGLOSE ODER FEHLGESCHLAGENE LIEFERUNGEN
Wenn wir versuchen, eine Bestellung auszuliefern, dies aber aus von dir verursachten Gründen, nämlich weil
4.3.1 niemand anwesend oder verfügbar war, um die Bestellung an der angegebenen Adresse oder dem angegebenen Ort innerhalb einer angemessenen Zeit entgegenzunehmen; oder
4.3.2 trotz Versuchen, unter der angegebenen Telefonnummer anzurufen, niemand erreichbar war; oder
4.3.3 geeigneter oder ausreichender Zugang fehlt (z.B. versperrte Türen, Straßenverhältnisse); oder
4.3.4 geeigneter oder sicherer Ort fehlt, um die Bestellung zu hinterlegen oder abzustellen; oder
4.3.5 bei Waren mit Einschränkungen die Altersüberprüfung fehlgeschlagen ist oder du die gesetzlichen Kriterien für den Erhalt einer Bestellung nicht erfüllst;
werden wir dich unter anderem per In-App-Anruf oder -Nachricht oder per E-Mail kontaktieren, um dich über die fehlgeschlagene Lieferung und die nächsten Schritte zu informieren. In solchen Fällen behält sich foodora das Recht vor, die Bestellung ohne Rückerstattung oder Abhilfe zu stornieren. Dieser Abschnitt berührt nicht dein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Abschnitt 14.3 und schließt auch weitergehende Ansprüche von foodora aus anderen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht aus.
4.4 FALSCHE LIEFERUNG, FEHLENDE ARTIKEL, MANGELHAFTE WARE
Wenn du nach Erhalt deiner Bestellung ein Problem feststellst, z. B. eine falsche Bestellung, die vermutlich für jemand anderen bestimmt war, fehlende Artikel oder mangelhafte Ware, wende dich bitte sofort an den Kundensupport über unsere In-App-Kundensupport-Chat-Funktion. In einigen Fällen kann foodora einen fotografischen Beweis und/oder zusätzliche Informationen anfordern, um das Problem prüfen zu können. Wenn wir feststellen, dass die Bestellung und/oder die Waren, die du erhalten hast, nicht von zufriedenstellender Beschaffenheit oder Qualität sind, werden wir dich für deine Bestellung oder betroffene Teile davon entschädigen. Diese Bestimmung schränkt deine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
4.5 LIEFERUNG DURCH DIE ANBIETER:IN
In einigen Fällen liefern unsere Anbieter*innen die Bestellung an dich. Dies ist der Fall, wenn beim Inserat der Anbieter*in auf der Plattform nicht ausdrücklich eine Lieferung durch foodora ausgewiesen ist. In solchen Fällen können wir dich bitten, dich im Falle von Problemen oder Verzögerungen bei der Lieferung direkt an den Verkäufer zu wenden. foodora ist in keiner Weise für Bestellungen oder Waren verantwortlich, die von Anbieter*innen geliefert werden, sofern in Abschnitt 11 dieser Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist.
4.6 KONTAKTLOSE ZUSTELLUNG
Als eine der Lieferoptionen können Nutzer*innen (für einige der angebotenen Waren) kontaktlose Zustellung wählen (z.B. die Lieferung der Bestellung an die Haustür einer bestimmten Lieferadresse ohne persönlichen Kontakt).
4.7 UNVOLLSTÄNDIGE, FALSCHE ODER FEHLENDE INFORMATIONEN
Vorbehaltlich Abschnitt 11 dieser Bedingungen haftet foodora nicht für Bestellungen, bei denen es aufgrund von unvollständigen, falschen oder fehlenden Angaben deinerseits zu Lieferproblemen kommt. Du bist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Bestellung vollständige, genaue und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, einschließlich deiner Lieferadresse und Kontaktdaten. Diese Informationen sind stets auf dem neuesten Stand zu halten.
5.1 ABHOLVORGANG
Sofern auf der Plattform angegeben, hast du die Möglichkeit, deine Bestellung persönlich direkt von der Anbieter*in abzuholen ("Abholung"), anstatt sie sich liefern zu lassen. In der E-Mail-Bestätigung wird die Zeit angegeben, zu der du die Bestellung abholen kannst ("Abholzeit"). Die Anbieter*in wird die Bestellung bis zur Abholzeit vorbereiten. In einigen Fällen kann es zu einer angemessenen Verzögerung kommen. Die Anbieter*in erklärt sich bereit, die Bestellung für einen angemessenen Zeitraum von höchstens 30 (dreißig) Minuten ab der Abholzeit ("Vorhaltezeit") in den Geschäftsräumen der Anbieter*in für dich bereitzuhalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums besteht weder für die Anbieter*in noch für dich eine Leistungsverpflichtung mehr.
5.2 HAFTUNG BEI ABHOLUNG
Bitte prüfe tunlichst bereits bei der Abholung der Bestellung vor Verlassen Räumlichkeiten des Verkäufers die Waren/Bestellung, um eine Reklamation so einfach wie möglich zu machen. Dadurch werden deine Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt.
Bitte beachte, dass ein Wechsel von Abholung zu Lieferung generell ausgeschlossen ist. Wenn du eine solche Änderung wünschst, wende dich bitte an den foodora-Kundenservice. Die Änderung kann ausnahmsweise im Kulanzweg möglich sein, wenn sowohl foodora als auch die Anbieter*in zustimmen, wozu sie nicht verpflichtet sind.
6.1 ARTEN VON WAREN
Einige der von den Anbieter*innen auf unserer Plattform angebotenen Waren, wie z.B. Alkohol, oder Arzneimittel, können Kaufbeschränkungen unterliegen ("eingeschränkte Waren"). Diese Einschränkungen können unter anderem die folgenden Anforderungen für bestimmte Produkte beinhalten. Falls andere Beschränkungen gelten, wirst du darüber direkt auf unserer Plattform informiert.
6.2 ALTERSANFORDERUNGEN UND DEREN NACHWEIS
Wo ein gesetzliches Mindestalter für den Erwerb von Waren mit Einschränkungen besteht, behalten sich foodora, die Zusteller*innen, die Anbieter*innen und ggf. deren Zusteller*innen das Recht vor:
6.2.1 bei der Lieferung einen gültigen Altersnachweis (z.B. Personalausweis) verlangen; und/oder
6.2.2 die Lieferung verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, das gesetzliche Mindestalter erreicht zu haben.
6.3 SONSTIGE EINSCHRÄNKUNGEN
Unter bestimmten Umständen gelten beim Kauf von Waren andere Einschränkungen. In diesen Fällen behalten sich foodora, die Zusteller*innen, die Anbieter*innen und ggf. deren Zusteller*innen das Recht vor:
6.3.1 einen Nachweis oder eine Bestätigung für eine andere anwendbare Einschränkung zu verlangen, die direkt auf der Plattform angegeben oder gesetzlich vorgeschrieben ist; und/oder
6.3.2 die Lieferung an irgendeine Person, die nicht nachweisen kann, diese Anforderungen zu erfüllen, aus welchem Grund auch immer, verweigern.
6.4 KEINE KONTAKTLOSE ZUSTELLUNG
Für Waren mit Einschränkungen gibt es keine "kontaktlose Lieferung", "Lieferung an der Haustür" oder ähnliche Zustellungsmöglichkeiten.
7.1 PREIS UND STEUERN
Die von den Anbieter*innen auf der Plattform angegebenen Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
7.2 GEWICHTSARTIKEL
Bei Bestellung von Gewichtsartikeln ist die Angabe des Wunschgewichts aufgrund in der Natur der bestellten Ware liegenden Abweichungen nur mit einer Schwankungsbreite von 20% nach unten oder oben verbindlich. Wir werden uns bemühen, die Gewichtsvorgabe bestmöglich zu erreichen. Aufgrund der sich ergebenden Schwankungen und Lagerbestände (zB Gemüse und Obst, das nur im Ganzen verkauft wird und Schwankungsbreiten unterliegt) kann es aber innerhalb der Schwankungsbreite zu Abweichungen kommen. Bei Gewichtsartikeln wird der Rechnungsbetrag deiner Bestellung zunächst auf Basis deines Wunschgewichts zuzüglich der Schwankungsbreite von 20% auf deiner Kreditkarte reserviert Dies kann deinen Verfügungsrahmen beeinflussen. Mit Erhalt der Ware werden die Gewichtsartikel auf Basis des tatsächlichen Gewichts innerhalb der Schwankungsbreite verrechnet. Die Art der Preisberechnung als Gewichtsartikel wird dir vor deiner Bestellung angezeigt.
7.3 BESTELLABSCHLUSS
Eine Aufschlüsselung der Preise und Zusatzkosten wird vor dem Checkout und damit vor Abgabe deiner Bestellung angezeigt. Wenn du eine Bestellung aufgibst, stimmst du allen Konditionen, sohin auch den Beträgen, Zusatzkosten und dem endgültigen Gesamtbetrag zu, die angezeigt werden.
7.4 LIEFERGEBÜHREN
Für Bestellungen fallen unter anderem auch Liefergebühren an, es sei denn:
7.4.1 du hast dich dafür entschieden, die Bestellung direkt bei der Anbieter*in abzuholen ("Abholung");
7.4.2 du hast einen gültigen Werbe- oder Rabattgutschein und wendest ihn an der Kasse an; oder
7.4.3 es auf der Plattform anders angegeben ist.
Die Liefergebühren können je nach Wetter, Verkehr, Entfernung und anderen Faktoren variieren. Wenn solche dynamischen Liefergebühren anfallen, wirst du während des Bestellvorgangs über In-App-Benachrichtigungsbanner darüber informiert. In jedem Fall werden die Lieferkosten sowie die Art der Preisberechnung während des gesamten Bestellvorgangs angezeigt. Die Versandkosten werden dir direkt von foodora in Rechnung gestellt.
7.5 SERVICEGEBÜHR
foodora erhebt pro Bestellung eine Servicegebühr für die erbrachten Dienstleistungen. Diese Servicegebühr wird verwendet, um unseren Service insgesamt zu verbessern, einschließlich der Bereitstellung einer größeren Auswahl an Anbieter*innen und eines kontinuierlichen Kundendienstes. Die anwendbare Servicegebühr wird während des Bestellvorgangs angezeigt.
7.6 ANLEIHEN
7.6.1 etwaige Pfandbeträge auf Getränkeverpackungen werden automatisch zu den Warenpreisen hinzugerechnet. Die Höhe des Pfandes wird zusätzlich zum Preis der Ware angegeben und beim Checkout erneut angezeigt.
7.6.2 du kannst alle Pfandbehältnisse jederzeit während der Öffnungszeiten der jeweiligen Anbieter*in oder an anderen Standorten, wie von der Anbieter*in mitgeteilt, zurückgeben. Du kannst jedoch den Zustellern von foodora keine Mehrweggebinde mitgeben, um sie zu den Standorten der jeweiligen Anbieter*innen zu transportieren.
7.6.3 entsprechende Kautionen können in den Räumlichkeiten der Anbieter*in zurückerstattet werden, vorbehaltlich der Bedingungen der jeweiligen Anbieter*in.
8.1 ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG
Aus dem zwischen dir und der Anbieter*in auf Grundlage der Bestellung geschlossenen Vertrages ergibt sich eine Kaufpreiszahlungsverpflichtung gegenüber der Anbieter*in und ggf. eine Verpflichtung zur Zahlung etwaiger Liefergebühren, Servicegebühren und die Differenz zum Mindestbestellwert an foodora bzw. die Anbieter*in, die wahlweise durch Online-Zahlung, wie oben unter Ziffer 3.1.3 beschrieben, oder per Barzahlung erfüllt werden können. Bei Online-Zahlung kannst du zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen, die auf der Plattform verfügbar und angegeben sind.
8.2 GUTSCHEINE
Wenn du über gültige Werbe- oder Rabattgutscheine verfügst, kannst du diese zur Bezahlung eines Teils oder der gesamten Bestellung verwenden. Nicht alle Gutscheine sind im Gutschein-Wallet in der App gespeichert. Manche Gutscheincodes (insbesondere Werbekampagnen von foodora) müssen aktiv bei Bestellung eingegeben werden.
8.3 ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSARTEN
Etwaige zusätzliche Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Wenn du dich für eine Online-Zahlungsmethode entscheidest, wird die Zahlung von Dritten, Zahlungsdienstleister(n) verarbeitet. Mit Ihrem Einverständnis werden Ihre Kreditkarten-/Zahlungsinformationen bei unseren Drittanbietern für zukünftige Bestellungen gespeichert. foodora speichert Kreditkarten- oder Zahlungsinformationen nicht.
8.4 ZAHLUNGSPFLICHT
Um die Zahlung einer Bestellung zu erfüllen, müssen deine Kredit- und Debitkarte über ausreichend Guthaben verfügen, wenn du diese Zahlungsoptionen wählst.
8.5 ZAHLUNGSDIENSTE
foodora hat „Delivery Hero Payments Single Member Societe Anonyme – Payment Institution” („DH Pay”) damit beauftragt, Zahlungen von dir und Dritten, die jeweils Zahlungen über die Plattform tätigen oder erhalten, einzuziehen und entgegenzunehmen. DH Pay kann ohne Einschränkung Zahlungen von dir einziehen, indem es die mit deinem Konto verbundene Zahlungsmethode, wie zum Beispiel Kreditkarte, Debitkarte, Bankkonto, oder PayPal, belastet oder Rückerstattungen oder sonstige Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Bestellung stehen, durchführt. DH Pay gehört zur gleichen Unternehmensgruppe wie foodora und ist lizenziert, rechtmäßig als Zahlungsinstitut in der EU tätig zu sein. Alle Online-Zahlungen werden über deinen eigenen Issuer/Zahlungsdienstleister und die jeweiligen Banken/Zahlungsdienstleister abgewickelt.
9.1 FREIWILLIGES TRINKGELD
Das Trinkgeld ist für die Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung für die Waren oder Dienstleistungen angesehen werden. foodora wird das Trinkgeld daher nur im Namen des Fahrers einziehen. Die Trinkgeld-Funktion steht nur für Lieferungen zur Verfügung, die von foodora selbst oder von einem für foodora tätigen Unternehmen (in diesem Fall ist das für foodora tätige Unternehmen für die Verteilung des Trinkgelds verantwortlich), wie auf der Plattform angegeben, durchgeführt werden, nicht aber für die Lieferung von Anbieter*innen.
9.2 SPENDEN
Bei Spendenzahlungen, die über die Plattform im Rahmen des ShareTheMeal-Programms abgewickelt werden, ist das World Food Programme die Endbegünstigte (https://sharethemeal.org/de/index.html). Fragen zur Spende und zur Spendenbestätigung sind an die Haus des Stiftens für Unternehmen & Non-Profits GmbH (www.hausdesstiftens.org) (kurz: HdS) zu richten. Bei ähnlichen Aktionen ist die genannte Wohltätigkeitsorganisation die Begünstigte.
Die Begünstigten können zur Abwicklung von Spenden auf Dienstleister zurückgreifen. Es können deren Geschäftsbedingungen für Spenden gelten. foodora empfiehlt, vor einer Spende die Websites dieser Organisationen zu besuchen.
foodora ist nicht berechtigt, Spendenbestätigungen auszustellen. Für die Spenden werden keinerlei Provisionen oder andere Zahlungen von den Empfängern an foodora entrichtet.
Spenden erfolgen unabhängig von Bestellungen und sind für den angegebenen Zweck gebunden. Wir leiten diese daher auch unabhängig von etwaig stornierten oder fehlgeschlagenen Bestellungen an die unterstützte Organisation weiter, außer du trittst gemäß Abschnitt 14 von deiner Spendenzahlung zurück.
10.1 MARKETING- UND WERBEKAMPAGNEN
Von Zeit zu Zeit kann foodora Marketing- und Werbekampagnen durchführen, die Gutscheincodes, Rabatte und andere Werbeangebote anbieten, die auf der Plattform genutzt werden können ("Gutscheine"). Gutscheine unterliegen Gültigkeits- und Einlösungsfristen und können in bestimmten Fällen nur einmal verwendet werden. foodora bietet Gutscheine, verschiedene Rabattprogramme und regelmäßige Rabattaktionen an, für die besondere Bedingungen gelten können. Auf solche Sonderkonditionen werden die Nutzer*innen auf der Plattform entweder zu Beginn des Bestellvorgangs oder über Landing Pages hingewiesen.
10.2 GÜLTIGKEIT
Gutscheine sind nicht gültig, wenn sie in Verbindung mit anderen Aktionen, Rabatten oder anderen Gutscheinen verwendet werden. Für Gutscheine können zusätzliche Bedingungen und Konditionen gelten. Diese findest du hier.
10.3 AUSSCHLIESSLICHKEIT DER GUTSCHEINE
Sofern nicht anders angegeben, können Gutscheine nur auf unserer Plattform eingelöst werden.
10.4 UMTAUSCHBESCHRÄNKUNGEN
Die Gutscheine können nicht in Bargeld abgelöst werden und werden immer unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
10.5 TEILNEHMENDE ANBIETER*INNEN
Wir können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung bestimmte Anbieter*innen von Teilnahme an Gutscheinaktionen ausschließen. Wir werden dich stets über solche Ausschlüsse informieren, bevor du durch den Vertrag gebunden bist.
10.6 VERBOTENE AKTIVITÄTEN UND VERHALTENSWEISEN
In Bezug auf das Recht, einen Gutscheinrabatt zu erhalten oder das Recht, Gutscheine zu erwerben, ist der Weiterverkauf an Dritte und/oder jedes andere Verhalten der Abgabe oder Entgegennahme von Gegenleistungen von Dritten in jeglicher Form (einschließlich eines Online-Flohmarkts) oder auch die Anleitung zum Missbrauch von Gutscheinen verboten. Wenn wir nachweisen können, dass du dich so verhältst, können wir den Entzug der Gutscheine und/oder die Sperrung der foodora-Konten der Beteiligten veranlassen.
10.7 JÖ BONUS CLUB
Nutzer*innen haben bei foodora die Möglichkeit, im Rahmen einer Jö-Bonusclub-Mitgliedschaft bis auf Widerruf Bonuspunkte, sog. Ös", zu sammeln und einzulösen. Voraussetzung für das Sammeln und Einlösen von Bonuspunkten ist, dass die Nutzer*innen zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im foodora-Konto eingeloggt sind und dieses mit jö verknüpft wird oder wurde. Die genauen Bedingungen und sonstigen Konditionen sind unter https://www.foodora.at/partnerships/joe/ abrufbar.
11.1 HAFTUNG VON FOODORA
foodora haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet foodora nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die vorliegt, wenn (i) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und (ii) auf deren Einhaltung Nutzer*innen regelmäßig vertrauen dürfen. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet foodora auch für einfache Fahrlässigkeit.
11.2 HAFTUNG VON FOODORA FÜR DRITTE
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen, Organe und Erfüllungsgehilfen von foodora.
11.3 PRODUKTHAFTUNGSGESETZ
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung einer übernommenen Garantie bleibt hiervon unberührt.
Du wirst foodora, ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Lieferant*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen, Agenten und verbundenen Unternehmen gegen alle Ansprüche Dritter, Haftungen, Schäden und/oder Kosten (einschließlich, ohne Einschränkung, Anwaltskosten), die sich aus deiner schuldhaft unrechtmäßigen Nutzung der Plattform oder deinem schuldhaften Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben, schadlos halten, entschädigen und verteidigen.
13.1 HAFTUNG DER ANBIETER*INNEN
Vorbehaltlich Abschnitt 11 dieser Bedingungen haftet foodora weder für Handlungen oder Unterlassungen der Anbieter*innen noch für dich in Bezug auf die Bereitstellung der Waren, wenn die Lieferung der Anbieter*in auf die Bestellung oder Abholung zutrifft. foodora übernimmt keine Haftung für die Menge, die Qualität, den Zustand oder andere Darstellungen der von den Anbieter*innen bereitgestellten Waren und/oder Dienstleistungen und garantiert nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen (einschließlich Lebensmittel- und Produktinformationen, Fotos und Abbildungen der Waren), die in der Auflistung/dem Angebot des Anbieters auf der Plattform angezeigt werden. Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung der Anbieter*in für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Todesfälle oder Personenschäden, grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Anbieter*in dir gegenüber aus.
13.2 VERANTWORTUNG DER ANBIETER*INNEN
Die Anbieter*innen sind verantwortlich für die Zubereitung, den Zustand und die Qualität der Waren sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lebensmittel- und Produktinformationen, Fotos und Bilder der Waren), die in der Auflistung/dem Angebot auf unserer Plattform angezeigt werden. Im Falle der Lieferung durch die Anbieter*in sind die Anbieter*innen für die Lieferung der Waren und/oder Bestellungen verantwortlich. Vorbehaltlich des Abschnitts 11 dieser Bedingungen haftet foodora nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus deiner Vertragsbeziehung mit der Anbieter*in ergeben.
14.1 Das Recht, die Bestellung gegenüber der Anbieter*in gemäß Abschnitt 14.3 zu widerrufen, gilt nicht, soweit die Bestellung die Lieferung folgenden Warenarten betrifft, nämlich Waren
14.1.1 die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich erforderlich ist oder die eindeutig auf deine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs. 1 Z 3 FAGG);
14.1.2 die rasch verderben können oder deren Verfallsdatum rasch überschritten würde (§ 18 Abs. 1 Z. 4 FAGG);
14.1.3 die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, oder wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden ist (§ 18 Abs. 1 Z 5 FAGG);
14.1.4 wenn sie nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Gütern untrennbar vermischt worden sind (§ 18 Abs. 1 Z 6 FAGG).
14.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die vorstehenden Ausschlüsse fällt, steht ein Widerrufsrecht zu, sofern Nutzer*innen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 2 KSchG sind. “Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
14.3 BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT
14.3.1 RÜCKTRITTSRECHT
14.3.1.1 Vorbehaltlich der in Abschnitt 14.1 genannten Ausschlüsse und zusätzlich zu deinen Rechten gemäß Abschnitt 4.4 hast du das Recht, den Vertrag mit der Anbieter*in innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.
14.3.1.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst du den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
foodora kann - als rein freiwillige Leistung ohne rechtliche Verpflichtung oder Haftung - anbieten oder ablehnen, deine Entscheidung an die Anbieter*in weiterzugeben. foodora ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass der so ausgesprochene Widerruf den rechtlichen Anforderungen entspricht und haftet daher nicht, wenn der Widerruf nicht wirksam wird.
14.3.2. FOLGEN DES WIDERRUFS
14.3.2.1 Wenn du den Vertrag mit der Anbieter*in gemäß Ziffer 14.3.1 widerrufst, hat die Anbieter*in alle Zahlungen, die sie von dir erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags korrekt eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieter*in dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
14.3.2.2 Die Anbieter*in können die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
14.3.2.3 Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
14.3.2.4 Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
14.3.3. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück)
(*) Nichtzutreffendes streichen.
15.1 KONTAKTMÖGLICHKEITEN
Für alle Mitteilungen, die du uns gegenüber machst oder umgekehrt, sind SMS, E-Mail oder andere elektronische Kommunikationsmittel ausreichend. Um foodora zu kontaktieren, nutze vorzugsweise unser Help-Center in den Apps oder auf der foodora-Website oder wende dich an [email protected].Unsere registrierte Adresse findest du auch im Impressum.
15.2 BESCHWERDEN ZU WAREN & BESTELLUNGEN
Beschwerden in Bezug auf ein Angebot, eine Bestellung oder die Erfüllung des Vertrags mit der Anbieter*in müssen direkt an die Anbieter*in gerichtet werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot der Anbieter*in und die Erfüllung des Vertrages mit dir liegt vorbehaltlich der Ziffer 11 dieser Bedingungen bei der Anbieter*in. Die entsprechenden Kontaktdaten der Anbieter*in finden sich unter “Mehr Information” im Inserat der Anbieter*in.
15.3 BESCHWERDEN ZU FOODORAS SERVICE
Bei Beschwerden über die Leistungen von foodora wende dich bitte an unseren Kundensupport per E-Mail unter [email protected] oder über das HelpCenter in den foodora Apps und auf der foodora Website. Unsere Anschrift findest du auch im Impressum.
16.1 GELTENDES RECHT
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
16.2 VERTRAGSSPRACHE
Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.3 ONLINE-STREITBEILEGUNG
Im Falle von Streitigkeiten zwischen foodora und dir werden die Parteien zunächst versuchen, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Können sich die Parteien nicht einigen, kannst du die Streitigkeit der österreichischen Verbraucherschlichtungsstelle ("Schlichtungsstelle") vorlegen. Dies gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist und für Verbraucher, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch in Österreich beschäftigt sind. Es wird empfohlen, vor der Anrufung der Kammer die österreichische Verbraucherberatungsstelle zu kontaktieren.
Wenn du ein Kunde mit Wohnsitz in der EU bist, hast du außerdem das Recht, die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zu nutzen, um Streitigkeiten beizulegen. Die ODR-Plattform findest du hier.
PDFs