FINMA: Internationale Sanktionen

FATF hat ihre Bekanntgabe aktualisiert

Mon, 28 Oct 2024 06:32:45 +0100

Aktualisierte Sanktionsmeldung: Demokratischen Republik Kongo

Thu, 24 Oct 2024 06:38:00 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (SR 946.231.12) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung: Nicaragua

Thu, 24 Oct 2024 06:32:19 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 24. Juni 2020 über Massnahmen gegenüber Nicaragua (SR 946.231.158.5) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung: Russland

Thu, 17 Oct 2024 11:30:43 +0200

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Juni ihr 14. Sanktionspaket verabschiedet hat. Der Bundesrat hat dafür die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) geändert.

Resolutionberichterstattung UBS: Stabilisierungs- und Notfallpläne werden überarbeitet

Tue, 15 Oct 2024 08:59:00 +0200

Die Stabilisierungs- und Notfallpläne der UBS werden wegen der Übernahme der Credit Suisse überarbeitet. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass die Integration der CS zu notwendigen Anpassungen führt, um die Sanier- und Liquidierbarkeit der UBS weiterhin sicherzustellen. Sie hat die jährliche Genehmigung der Stabilisierungs- und Notfallpläne ausgesetzt. Die FINMA erwartet von der UBS, dass sie ihre Abwicklungsplanung weiterentwickelt. Im Einklang mit dem TBTF-Bericht des Bundesrats sind Änderungen auf Gesetzesstufe notwendig, um den Behörden zusätzliche Optionen und damit mehr Flexibilität im Krisenfall zur Verfügung zu stellen.

FINMA eröffnet Anhörung zur Insolvenzverordnung FINMA

Wed, 09 Oct 2024 10:30:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet am 9. Oktober 2024 die Anhörung zur neuen Verordnung über das Insolvenzverfahren bei Finanzinstituten, die an Stelle der Bankeninsolvenzordnung-FINMA, der Versicherungskonkursverordnung-FINMA und der Kollektivanlagen-Konkursverordnung-FINMA treten wird. Die Bestimmungen der neuen Verordnung basieren weitgehend auf diesen drei derzeit noch in Kraft befindlichen Vorgängerverordnungen. Sämtliche bestehenden Regelungen wurden unter Berücksichtigung relevanter Erkenntnisse aus Lehre und Praxis überprüft und punktuell angepasst. Darüber hinaus setzt die Insolvenzverordnung FINMA die durch die Revisionen des Bankengesetzes (BankG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erforderlich gewordenen Anpassungen um. Die Anhörung dauert bis zum 9. Dezember 2024.

Sanktionsmeldung

Wed, 09 Oct 2024 08:23:07 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat eine Änderung der Anhänge 1 und 2 der Verordnung vom 1. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Guinea-Bissau (SR 946.231.138.3) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 09 Oct 2024 08:10:52 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 7 der Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien (SR 946.231.172.7) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 02 Oct 2024 16:57:13 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 16. Dezember 2022 über Massnahmen betreffend Haiti (SR 946.231.139.4) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Tue, 24 Sep 2024 18:20:21 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 8 der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 18 Sep 2024 16:34:16 +0200

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Änderung des Anhangs 1 der Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) (SR 946.231.127.6) publiziert.

Mirabaud & Cie SA verstiess schwer gegen Finanzmarktrecht

Tue, 17 Sep 2024 08:59:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass Mirabaud & Cie SA ihre Pflichten in der Geldwäschereibekämpfung verletzt und schwer gegen das Finanzmarktrecht verstossen hat. Dies hat die FINMA in einem Enforcementverfahren festgestellt. Die Bank hat die wirtschaftlichen Hintergründe von Kundenbeziehungen und Transaktionen ungenügend überprüft und dokumentiert. Die Bank darf bis zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands keine neue Kundschaft mit erhöhten Geldwäschereirisiken aufnehmen. Ausserdem hat die FINMA 12,7 Millionen Franken unrechtmässig erwirtschafteten Gewinn eingezogen und drei Verfahren gegen natürliche Personen eröffnet.

Schweizer Versicherer steigern im Jahr 2023 ihr Gesamtergebnis deutlich

Wed, 04 Sep 2024 06:36:00 +0200

Der heute von der FINMA veröffentlichte Versicherungsmarktbericht 2023 gibt einen Überblick über den Schweizer Versicherungsmarkt im vergangenen Jahr. Die Daten zeigen, dass die Versicherungsunternehmen im Geschäftsjahr 2023 das Gesamtergebnis deutlich steigern konnten. Vor allem die Rückversicherer verbesserten ihr Jahresergebnis. Die gebuchten Bruttoprämien erhöhten sich sowohl bei den Schadenversicherern wie auch bei den Rückversicherern.

Konsolidierte Aufsicht nach BankG und FINIG: FINMA eröffnet Anhörung zu neuem Rundschreiben

Mon, 02 Sep 2024 07:24:01 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schafft Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis im Bereich der konsolidierten Aufsicht nach BankG und FINIG. Sie hat dazu ein Rundschreiben entworfen, das den Umfang sowie den Inhalt der konsolidierten Aufsicht präzisiert. Zum neuen Rundschreiben führt die FINMA eine öffentliche Anhörung bis zum 1. November 2024 durch.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Tue, 27 Aug 2024 16:21:02 +0200

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Änderung des Anhangs 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2000 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban (SR 946.203) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Fri, 23 Aug 2024 15:38:55 +0200

Der Bundesrat hat am 21. August 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Juni ihr 14. Sanktionspaket verabschiedet hat. Der Bundesrat hat dafür die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) geändert.

FINMA anerkennt Mindeststandards zur Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler

Fri, 23 Aug 2024 09:00:00 +0200

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die Selbstregulierung der Versicherungsbranche zur Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler als Mindeststandards. Diese steht in Verbindung zur neuen Regulierung der Versicherungsvermittlung, die seit dem 1. Januar 2024 gilt. Die FINMA wird die Anwendung der Mindeststandards überwachen und insbesondere bei Verletzungen der gesetzlichen Schutzziele Massnahmen ergreifen. Die neue Selbstregulierung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Mon, 19 Aug 2024 15:50:17 +0200

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Mon, 19 Aug 2024 15:42:51 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat Änderungen der Anhänge 3, 4 und 5 der Verordnung vom 30. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen (SR 946.231.149.82) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Mon, 19 Aug 2024 15:32:23 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 6 der Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Thu, 15 Aug 2024 10:28:40 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 13 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus (SR 946.231.116.9) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Tue, 06 Aug 2024 10:24:27 +0200

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 5. Dezember 2014 über Massnahmen gegenüber Jemen (SR 946.231.179.8) publiziert.

FINMA publiziert Aufsichtsmitteilung zu Stablecoins

Fri, 26 Jul 2024 08:28:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine Aufsichtsmitteilung zur Herausgabe von Stablecoins. Sie äussert sich darin zu Ausfallgarantien, den damit verbundenen Risiken und zeigt ihre Praxis zu Stablecoins auf. Weiter weist sie auf die erhöhten Risiken im Bereich der Geldwäscherei hin.

FINMA publiziert Aufsichtsmitteilung zu den Pflichten der Versicherungsunternehmen hinsichtlich ihres Vertriebs

Wed, 17 Jul 2024 10:00:00 +0200

Am 1. Januar 2024 traten das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die revidierte Aufsichtsverordnung in Kraft. Mit der neuen Regulierung erhöhten sich die Anforderungen an die Versicherungsvermittlung. Davon betroffen sind auch Versicherungsunternehmen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA legt in einer Aufsichtsmitteilung dar, was sie von den Versicherern im Bereich der neu regulierten Versicherungsvermittlung erwartet.

Ex-post-Evaluation der Offenlegungsanforderungen zu Klimarisiken: vorerst keine Anpassungen

Thu, 11 Jul 2024 09:59:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihren Ex-post-Evaluationsbericht zu ihren Offenlegungsanforderungen für klimabezogene Finanzrisiken bei grossen Banken und Versicherern. Die Evaluation hat gezeigt, dass sich die Regulierung grundsätzlich bewährt hat und die Zielsetzung erreicht wurde. Die FINMA verzichtet daher zum aktuellen Zeitpunkt auf eine Revision der Anforderungen. Sie wird das dynamische Umfeld weiter beobachten und allfälligen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund der nationalen und globalen Entwicklungen ermitteln.

FINMA veröffentlicht revidierte Verordnung und Rundschreiben im Versicherungsbereich

Wed, 10 Jul 2024 09:59:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die reviderte Versicherungsaufsichtsverordnung-FINMA (AVO-FINMA) und verschiedene revidierte Rundschreiben für Versicherungen. Damit werden die Anpassungen im Versicherungsaufsichtsgesetz und in der Aufsichtsverordnung nachvollzogen. Die Anpassungen in der AVO-FINMA und den Rundschreiben treten am 1. September 2024 in Kraft.

Sanktionsmeldung

Wed, 10 Jul 2024 09:34:22 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 8 und 25 der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) publiziert.

Sanktionsmeldung

Wed, 10 Jul 2024 09:26:42 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat den Anhang 2 der Verordnung vom 25. Mai 2005 über Massnahmen gegenüber Sudan (SR 946.231.18) geändert.

Sanktionsmeldung

Tue, 09 Jul 2024 11:49:18 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat den Anhang der Verordnung vom 10. April 2024 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen (SR 946.231.09), geändert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Fri, 28 Jun 2024 15:57:32 +0200

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Änderung des Anhangs 2 der Verordnung vom 12. August 2015 über Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan (SR 946.231.169.9) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 26 Jun 2024 11:18:18 +0200

Zusammenschluss von UBS und CS: FINMA schliesst Kontrollverfahren ab

Wed, 19 Jun 2024 08:59:00 +0200

Die FINMA schliesst das kartellrechtliche Kontrollverfahren zum Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse ohne Bedingungen und Auflagen ab. Sie gelangt nach umfangreicher Prüfung zum Schluss, dass der Zusammenschluss von UBS und Credit Suisse den wirksamen Wettbewerb in keinem Marktsegment beseitigt.

FINMA-Verfahren: HSBC Private Bank (Suisse) SA hat gegen Geldwäschereiregeln verstossen

Tue, 18 Jun 2024 09:09:03 +0200

Die HSBC Private Bank (Suisse) SA hat ihre Pflichten in der Geldwäschereiprävention im Zusammenhang mit zwei politisch exponierten Personen verletzt und damit schwer gegen Finanzmarktrecht verstossen. Dies stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Rahmen eines Enforcementverfahrens fest und hat Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands angeordnet. Gemäss Entscheid der FINMA darf die Bank bis zur vollständigen Umsetzung dieser Massnahmen keine neuen Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen eröffnen.

FINMA eröffnet Konkurs über die FlowBank SA

Thu, 13 Jun 2024 09:19:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet am 13. Juni 2024 den Konkurs über die FlowBank SA. Diese Massnahme wurde notwendig, da die Bank nicht mehr über die Mindestesteigenmittel verfügt, die für den Geschäftsbetrieb erforderlich sind. Es besteht zudem die Besorgnis, dass die Bank überschuldet ist. Der Konkurs dient dem Schutz der Einlegerinnen und Einleger. Die privilegierten Einlagen können gemäss heutigen Berechnungen aus den vorhandenen Mitteln der Bank vollumfänglich zurückerstattet werden.

FINMA-Aufsichtsmitteilung zum Management der operationellen Risiken von Fondsleitungen und Verwaltern von Kollektivvermögen

Wed, 12 Jun 2024 10:59:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine Aufsichtsmitteilung zum Management von operationellen Risiken von Fondsleitungen und Verwaltern von Kollektivvermögen. Sie beschreibt darin festgestellte Schwachstellen sowie Massnahmen zugunsten eines angemessenen Risikomanagements.

Cyber-Risiken: FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung

Fri, 07 Jun 2024 10:00:00 +0200

In einer Aufsichtsmitteilung veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ihre Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Cyber-Risiken. Weiter präzisiert sie darin die Meldepflicht von Cyber-Attacken und szenariobezogene Cyber-Risiko-Übungen.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 05 Jun 2024 09:02:17 +0200

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Tue, 28 May 2024 14:32:59 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 1 der Verordnung vom 28. März 2018 über Massnahmen gegenüber Venezuela (SR 946.231.178.5) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Thu, 23 May 2024 06:28:01 +0200

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Änderung des Anhangs 1 der Verordnung vom 13. Mai 2009 über Massnahmen gegenüber Somalia (SR 946.231.169.4) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Thu, 23 May 2024 06:22:27 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs der Verordnung vom 28. Juni 2023 über Massnahmen betreffend Moldau (SR 946.231.156.5) publiziert.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Thu, 23 May 2024 06:15:28 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung der Anhänge 1 und 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (SR 946.231.12) publiziert.

Verhaltenspflichten nach FIDLEG: FINMA eröffnet Anhörung zu neuem Rundschreiben

Wed, 15 May 2024 10:00:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schafft Transparenz zu ihrer Aufsichtspraxis im Bereich der Verhaltenspflichten nach FIDLEG. Sie hat ein neues, kompaktes Rundschreiben entworfen und führt dazu eine öffentliche Anhörung bis zum 15. Juli 2024 durch.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 15 May 2024 06:38:37 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar (SR 946.231.157.5) publiziert.

FINMA revidiert das Rundschreiben zur Liquidität im Versicherungsbereich

Mon, 13 May 2024 13:00:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA revidiert ihr Rundschreiben zur Liquidität der Versicherer. Sie passt damit das Rundschreiben an die revidierte Aufsichtsverordnung an und vervollständigt ihre Aufsichtspraxis zum Liquiditätsmanagement und -risikomanagement. Die FINMA führt dazu eine Anhörung bis zum 12. Juli 2024 durch.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 01 May 2024 07:45:17 +0200

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung der Anhänge 6a und 7 der Verordnung vom 11. November 2015 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) publiziert.

Versicherungsvermittlung: Obligatorische Nachdokumentation bei der FINMA bis Ende Juni 2024

Mon, 29 Apr 2024 07:59:00 +0200

Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen sich bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA bis Ende Juni 2024 nachdokumentieren. Die FINMA legt die notwendigen Schritte für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler im Nachdokumentationsverfahren in einer Aufsichtsmitteilung dar.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Fri, 26 Apr 2024 15:23:51 +0200

Klimarisiken: FINMA überprüft die bestehenden Offenlegungsanforderungen

Mon, 22 Apr 2024 13:30:00 +0200

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA führt eine Ex-post-Evaluation der klimabezogenen Offenlegungsanforderungen durch. Diese Umfrage dauert bis am 13. Mai 2024.

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Wed, 17 Apr 2024 06:48:35 +0200

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Thu, 11 Apr 2024 09:25:44 +0200

Der Bundesrat hat die Verordnung vom 25. Mai 2005 über Massnahmen gegenüber Sudan angepasst (SR 946.231.18).