Die Antwort der EU auf Migration und Asyl
Europa zieht viele Migranten und Asylbewerber an. Erfahren Sie, wie die EU daran gearbeitet hat, ihre Asyl- und Migrationspolitik zu verbessern.
Inhaltsverzeichnis
Die Migrationsraten nach Europa steigen seit einigen Jahren stetig an, sodass im Jahr 2022 die Gesamtzahl der Nicht-EU-Bürger, die in die EU einreisen, 5,1 Millionen erreichte.
Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen und auf unterschiedliche Weise nach Europa, darunter auch einige, die ohne die erforderlichen Genehmigungen in die EU einreisen.
Im Jahr 2015 wurden an den EU-Außengrenzen 1,83 Millionen irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Bis 2023 sank diese Zahl auf rund 380.000, was allerdings der höchsten registrierten Zahl seit 2016 entspricht.
Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um die Defizite in der Migrations- und Asylpolitik der EU zu beheben. Dazu zählen eine Reform des EU-Asylsystems, die Stärkung der Sicherheit an den Grenzen, die Verbesserung der legalen Arbeitsmigration und die Förderung der Integration von Flüchtlingen.
Reform des europäischen Asylsystems
Asylbewerber: Gemeinsame Verantwortung mit den Ländern an vorderster Front
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 legte die Europäische Kommission 2016 Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor, darunter eine Reform des Dublin-Systems, um Asylbewerber besser auf die verschiedenen EU-Länder aufzuteilen. Das Dublin-System stellte für eine begrenzte Anzahl von EU-Länder mit Außengrenzen eine große Belastung dar, da sie für die Bearbeitung aller Asylanträge zuständig waren. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nicht darauf einigen, wie die Verantwortung geteilt werden sollte.
Um diese Situation zu verbessern, schlug die Europäische Kommission im Jahr 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vor. Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt die Dublin-Verordnung mit dem Ziel, die Regeln zu verschlanken und die Fristen zu verkürzen.
Mit dem neuen Asylsystem sollen Länder an vorderster Front in schwierigen Zeiten unterstützt werden, indem ein neues System der Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten eingeführt wird. Das neue System bietet Flexibilität, da die EU-Mitgliedstaaten entscheiden können, wie sie anderen EU-Ländern, die viele Migranten aufnehmen, helfen können. Als Beitrag zählt zum Beispiel die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Land der Ersteinreise. Stattdessen können die Mitgliedstaaten auch bei Bedarf finanzielle Beiträge oder technische Unterstützung leisten.
Die Abgeordneten stimmten der endgültigen Form des Migrations- und Asylpakets im April 2024 zu.
Lesen Sie mehr über die Änderungen im Asylrecht, die das Migrations- und Asylpakt mit sich bringen wird
Umgestaltung der Asylagentur der Europäischen Union
Im Jahr 2021 unterstützte das Parlament die Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) in die Asylagentur der Europäischen Union. Die neu gestaltete Agentur, die im Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen hat, trägt dazu bei, die Asylverfahren in den EU-Mitgliedstaaten schneller und einheitlicher durchzuführen.
Die 500 Experten der Agentur bieten eine bessere Unterstützung für die nationalen Asylsysteme, die mit einem hohen Fallaufkommen konfrontiert sind, und sorgen so für ein effizienteres und nachhaltigeres EU-Migrationsmanagement insgesamt. Darüber hinaus wird die neue Agentur dafür zuständig sein, zu überwachen, ob die Grundrechte im Rahmen internationaler Schutzverfahren und Aufnahmebedingungen in EU-Ländern geachtet werden.
Bereitstellung von EU-Mitteln für den Asylbereich
Das Parlament unterstützte 2021 die Einrichtung eines neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und stimmte zu, 6,24 Milliarden Euro dafür bereitzustellen. Mit dem IBMF werden die Kapazitäten der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement verbessert und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte sichergestellt. Zudem wird ein Beitrag zu einer gemeinsamen, harmonisierten Visumpolitik geleistet. Ein weiteres Ziel des Fonds ist die Einführung von Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Menschen, die in Europa ankommen, insbesondere für unbegleitete Minderjährige.
In einer im Juli 2021 angenommenen Entschließung billigte das Parlament den neuen Haushalt des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für den Zeitraum 2021–2027, der auf 9,88 Milliarden Euro ansteigen wird. Der Fonds trägt dazu bei, die gemeinsame Asylpolitik zu stärken, die legale Migration im Einklang mit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten zu entwickeln, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu unterstützen und die irreguläre Migration zu bekämpfen.
Zudem wird den Mitgliedstaaten dabei geholfen, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden gerechter zu verteilen. Darüber hinaus wird lokalen und regionalen Behörden direkte Mittel für Integrationsmaßnahmen und -programme zur Verfügung gestellt, die sich auf Beratung, Bildung, Sprache und andere Schulungen wie Kurse zur Staatsbürgerkunde und Berufsberatung konzentrieren.
Reaktion auf die ukrainische Flüchtlingskrise
Neben dem Asylsystem schuf die EU auch Mechanismen für den vorübergehenden Schutz für bestimmte Gruppen von Geflüchteten oder Vertriebenen. Ein solcher Mechanismus ist die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes, die einen Rahmen für die Gewährung von vorübergehendem Schutz bietet. Die Richtlinie wurde erstmals 2001 als Reaktion auf den Konflikt auf dem Balkan erlassen.
In jüngster Zeit, nach dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022, reagierte die EU schnell und zeigte Solidarität, indem sie Menschen in Not Unterstützung gewährte. Dazu gehörten direkte humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Unterstützung an den Grenzen sowie die Gewährung von Schutz für Menschen, die vor dem Krieg in die EU fliehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktivierte die Europäische Union die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes und legte damit die rechtlichen Regeln für die Bewältigung des Massenzustroms von Menschen fest.
Sicherung der EU-Außengrenzen und Migrationsmanagement
Bekämpfung der irregulären Migration unter Wahrung der Rechte von Asylbewerbern
Die Ankunft einer großen Zahl von Menschen an den Außengrenzen der EU im letzten Jahrzehnt hat den grenzfreien Schengen-Raum der EU unter Druck gesetzt. Um einen Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, ist eine wirksame Verwaltung der EU-Außengrenzen von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament arbeitet daran, die Grenzkontrollen zu verschärfen und die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, die nach Europa einreisenden Menschen zu verfolgen.
Zu diesem Zweck sieht das Migrations- und Asylpaket ein besseres Screening-Verfahren, ein schnelleres Asylverfahren an den Grenzen und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor.
Ziel des neuen Screening-Verfahrens ist es, den Behörden eine schnellere Möglichkeit zu bieten, das richtige Verfahren für eine Person zu ermitteln, die in die EU einreist, ohne die Einreisebedingungen zu erfüllen. Das Verfahren wird Identitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsprüfungen sowie die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in der Eurodac-Datenbank umfassen.
Sollte sich die irregulär in die EU einreisende Person dafür entscheiden, einen Asylantrag zu stellen, sieht das Abkommen auch die Möglichkeit eines schnelleren und vereinfachten Verfahrens direkt nach dem Screening vor. Das Verfahren sollte innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein, einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln. Wenn ein Fall abgelehnt oder ein Antrag zurückgewiesen wird, sollte der Antragsteller unverzüglich über die Rückführungsentscheidung informiert werden und innerhalb von zwölf Wochen zurückgeschickt werden.
Personen, die dem Grenzasylverfahren unterliegen, sind nicht berechtigt, in das Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes einzureisen.
Verstärkung von Frontex, der Europäischen Grenz- und Küstenwache
Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, hilft beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Der Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 setzte die nationalen Grenzbehörden unter enormen Druck. Das Parlament forderte eine Stärkung von Frontex, und die Europäische Kommission schlug vor, das Mandat von Frontex zu erweitern und die Agentur in eine vollwertige Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache umzuwandeln, um das Management und die Sicherheit der EU-Außengrenzen zu verbessern und die nationalen Grenzschutzbehörden zu unterstützen.
Die Agentur trat erstmals im Oktober 2016 an der bulgarischen Außengrenze zur Türkei offiziell auf. Frontex unterstützt die EU- und Schengen-Länder in allen Aspekten des Grenzmanagements, von der Unterstützung vor Ort und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität über die Überwachung aus der Luft und die Sammlung von Informationen bis hin zur Hilfe bei Rückführungsverfahren.
Frontex verfügt derzeit über ein ständiges Korps von über 2.000 Grenzschutzbeamten. Es ist geplant, diese Zahl bis 2027 auf 10.000 Grenzschutzbeamte zu erhöhen.
Im Dezember 2023 verabschiedeten die Europaabgeordneten eine Entschließung, in der sie Frontex aufforderten, bei Grenzoperationen die Grundrechte zu beachten sowie die Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Arbeit der Agentur zu erhöhen.
Kontrollen an den Binnengrenzen als letztes Mittel
In den letzten Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten innerhalb des Schengen-Raums wieder Grenzkontrollen eingeführt, die oft über lange Zeiträume andauern. Um die Freizügigkeit zu erhalten und gleichzeitig echten Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, legte die Europäische Kommission im Jahr 2021 einen Vorschlag vor. Die geänderten Regeln stellen klar, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen weiterhin das letzte Mittel ist.
Die EU-Mitgliedstaaten können ausnahmsweise wieder Kontrollen einführen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Solche Kontrollen wären auf einen Zeitraum von bis zu einem Monat begrenzt und können nur im Falle unvorhersehbarer Bedrohungen auf bis zu drei Monate verlängert werden. Bei vorhersehbaren Bedrohungen können solche Kontrollen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern.
Als Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen fördern die neuen Vorschriften die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen, um gegen unerlaubte Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums vorzugehen. Aufgegriffene Nicht-EU-Bürger mit irregulärem Status kommen oft aus einem anderen EU-Land. Wenn die beiden Länder gemeinsame Patrouillen durchführen, können die irregulären Migranten in das erste EU-Land zurückgeschickt werden. Die Abgeordneten sorgten dafür, dass mehrere Kategorien, darunter unbegleitete Minderjährige, von solchen Rückführungen ausgeschlossen wurden.
Verbesserung der Wege zur legalen Migration
Sichere Alternativen für Asylsuchende
Seit 2015 haben die von der EU geförderten Neuansiedlungsprogramme mehr als 119.000 schutzbedürftigen Menschen geholfen, in der EU Schutz zu finden.
Die Neuansiedlung ist eine sichere und legale Alternative zur irregulären Einreise von Asylbewerbern und basiert auf Überweisungen durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Im Rahmen des EU-Programms für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen 2024–2025 haben 14 EU-Mitgliedstaaten die Neuansiedlung von 61.000 Menschen zugesagt.
Die Neuansiedlung ist auch ein wichtiges Element des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zur Migrationssteuerung. Seit März 2016 wurden mehr als 40.000 Syrer in EU-Länder umgesiedelt.
Zusätzlich zu diesen Regelungen schlug die Kommission 2016 im Rahmen der Überarbeitung des Asyl- und Migrationssystems einen Neuansiedlungsrahmen der Union vor, mit dem die EU von Ad-hoc-Neuansiedlungsregelungen abrücken und einen Zweijahresplan der EU für die Neuansiedlung und die Aufnahme aus humanitären Gründen annehmen würde.
Im Rahmen dieses Plans werden die EU-Mitgliedstaaten besonders schutzbedürftigen Menschen eine freiwillige Neuansiedlung anbieten. Der Plan würde die maximale Gesamtzahl der aufzunehmenden Personen, die Beiträge der EU-Länder und die allgemeinen geografischen Prioritäten festlegen.
Die Abgeordneten bekräftigten im April 2024 ihre Unterstützung für die Einigung über einen neuen Neuansiedlungsrahmen der Europäischen Union.
Arbeitsgenehmigungen für Wirtschaftsmigranten
Die EU arbeitet auch daran, die legale Migration zu fördern, um den Arbeitskräftemangel zu beheben, Qualifikationslücken zu schließen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln:
- Blaue Karte EU: eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Nicht-EU-Arbeitnehmer
- Kombinierte Erlaubnis: Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die zwei Jahre gültig und länderspezifisch ist
- Langfristige Aufenthaltsberechtigung in der EU: erlaubt es Nicht-EU-Bürgern, sich auf unbestimmte Zeit in der EU aufzuhalten und zu arbeiten. Sobald die Erlaubnis erteilt wurde, kann sich der Betreffende innerhalb der EU frei bewegen und arbeiten.
Förderung der Integration von Geflüchteten in Europa
Auch die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten wurde überarbeitet, um in allen EU-Ländern gleichwertige Aufnahmestandards in Bezug auf die materiellen Bedingungen, die Gesundheitsversorgung und einen angemessenen Lebensstandard für Personen, die internationalen Schutz beantragen, sicherzustellen.
Um ihre Chancen auf ein unabhängiges Leben und Integration zu verbessern, sollen Asylbewerber spätestens neuen Monate nach der Registrierung ihres Antrags arbeiten dürfen. Sie sollen Zugang zu Sprachkursen sowie zu Kursen der staatsbürgerlichen Erziehung oder Berufsausbildung erhalten. Alle Kinder, die Asyl beantragen, sollten spätestens zwei Monate nach ihrer Ankunft eingeschult werden. Für unbegleitete Minderjährige wird ein Vormund bestellt.
Asylbewerber haben Zugang zu Aufnahmebedingungen nur in dem Land, das ihren Asylantrag bearbeitet.
Das Parlament und der Rat erzielten im Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Regeln. Sie muss von beiden Gremien formell genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Das Parlament billigte das überarbeitete Gesetz im April 2024 endgültig.
