Strategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Zusammenarbeit im Ostseeraum (MV-Ostseestrategie)
Die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist in vielerlei Hinsicht mit dem Ostseeraum verknüpft. Neben den bekannten Herausforderungen wie dem Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, den Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung hat der russische Angriff auf die Ukraine grundlegende Fragen der Sicherheit und einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung aufgeworfen.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat auf diese Veränderungen reagiert und am 16. Januar 2024 ihre Strategie für die Zusammenarbeit mit dem demokratischen Ostseeraum verabschiedet ("MV-Ostseestrategie ").
In der Strategie werden gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die persönliche Freiheit als Grundlage der Zusammenarbeit hervorgehoben. Übergeordnetes Ziel der Landesregierung ist es, den Ostseeraum gemeinsam mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten zu einer europäischen Modellregion für Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz zu entwickeln.
Die Strategie baut auf zahlreichen und langjährigen Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur, Sport, Jugend und vielzähligen Aktivitäten im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Austauschs, der Städtepartnerschaften und der regionalen Partnerschaften auf.
Strategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Zusammenarbeit im Ostseeraum (gekürzte Fassung)
Einleitung
Die enge Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an den demokratischen Ostseeraum und die dort gelebte Zusammenarbeit, z.B. in regionalen Partnerschaften, haben dazu beigetragen, dass sich das Land zu einer innovativen und wettbewerbsfähigen Region entwickelt hat. Mit seinen Häfen, der guten Infrastruktur, der nachhaltigen Energieerzeugung, der innovativen Gesundheitswirtschaft und der international beachteten maritimen Forschung bietet Mecklenburg-Vorpommern heute wichtige Voraussetzungen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Die Kooperationspartner im demokratischen Ostseeraum stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen
Die veränderte geopolitische Lage und der dringend notwendige Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft erfordern von allen Staaten und Regionen des demokratischen Ostseeraums innerhalb kürzester Zeit erhebliche Anpassungen. Neben diesen Transformationsanstrengungen gibt es weitere große Herausforderungen: der Schutz der Ostseeumwelt, der Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge allgemein, insbesondere im ländlichen Raum, die medizinische Versorgung und im Bereich der Pflege, die zukunftsweisende Entwicklung der Digitalisierung und der sichere Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), um nur einige zu nennen.
Landesregierung setzt auf noch engere Zusammenarbeit mit ihren Partnern
Zur Bewältigung dieser Prozesse setzt die Landesregierung auf eine noch engere Zusammenarbeit mit ihren Partnern im demokratischen Ostseeraum. Sie ist überzeugt, dass viele der anstehenden Aufgaben gemeinsam besser und schneller bewältigt werden können.
Dabei setzt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf bestehende und breit angelegte Kooperationsbeziehungen mit dem Ostseeraum auf.
Die Zusammenarbeit spiegelt sich in den regionalen Partnerschaften, in gegenseitigen Besuchen und Projekten sowie in der Teilnahme an verschiedenen Formaten wider
Auf politischer Ebene spiegelt sich die Zusammenarbeit in den regionalen Partnerschaften mit den Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Südwestfinnland wider, in gegenseitigen Besuchen und Projekten sowie durch die Teilnahme an verschiedenen Formaten wie der Helsinki-Kommission, der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KKMR), der Parlamentarischen Ostseekonferenz und dem Parlamentarischen Forum Südliche Ostsee.
Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Metropolregion Szczecin, die in den südlichen Ostseeraum ausstrahlen soll, ist seit einigen Jahren ein strategisches Ziel der Landesregierung.
Mit dieser Strategie bündelt die Landesregierung ihre Prioritäten und Aktivitäten. Gleichzeitig bietet sie einen Orientierungsrahmen für die Akteure in Mecklenburg-Vorpommern, die sich im Ostseeraum engagieren und die von der Landesregierung nach Möglichkeit unterstützt werden.
Der Ausblick auf die Zukunft
Die Landesregierung verfolgt das politische Ziel, den Ostseeraum gemeinsam mit ihren Partnern zu einer friedlichen, freien und innovativen Modellregion mit einem starken demokratischen Miteinander, Partizipation und Gleichberechtigung zu entwickeln.
Aus Sicht des Landes soll sich die Zusammenarbeit künftig stärker auf zentrale Handlungsfelder konzentrieren und in besonders prioritären Bereichen auf eine Beschleunigung gemeinsamer Lösungen abzielen. Die übergreifenden Ziele werden daher durch strategische Maßnahmen untermauert.
Mecklenburg-Vorpommern als kooperationsfreundliches und -bereites Land stärken
Kooperationen können nur gelingen, wenn es genügend Akteure gibt, die dazu bereit und in der Lage sind. Die Landesregierung nimmt deshalb auch Mecklenburg-Vorpommern selbst in den Blick. Auf diese Weise sollen die interkulturellen Kompetenzen im Land gestärkt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der jungen Generation. Im Hinblick auf die Stärkung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und des Zusammenhalts im Ostseeraum spielt auch das Thema Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter als einer der Grundpfeiler der europäischen Familie eine Rolle.
Schutz der Ostsee und Förderung einer gesunden, lebenswerten Umwelt
Der Schutz der Ostsee und die Förderung einer gesunden und lebenswerten Umwelt sind seit langem wichtige Ziele der Ostseekooperation des Landes.
Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, und Mecklenburg-Vorpommern will dieses Ziel bis 2040 erreichen. Dieser Prozess bietet viele Chancen für das Land: Zur Umsetzung der European Green Deals will sich Mecklenburg-Vorpommern stärker mit den Regionen im Ostseeraum abstimmen und den demokratischen Ostseeraum als Vorbild für die grüne Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft fördern.
Zukunftsfähigkeit und Wohlstand sichern
Der Ostseeraum gilt als eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt. Von dieser Dynamik können die Ostseeanrainerstaaten durch gegenseitiges Lernen, den Austausch von Wissen, Innovationen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, der sicheren Nutzung von künstlicher Intelligenz und der Berücksichtigung der Bedürfnisse des ländlichen Raums, sowie durch den Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit noch besser profitieren.
Der Aktionsplan der Landesregierung
Ausgehend von den oben genannten Zielen hat die Landesregierung folgende Maßnahmen identifiziert, die vorrangig von der Landesregierung selbst umgesetzt werden sollen.
1. Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns als kooperationsfreundliche und -bereite Region
- Erhöhung der Sichtbarkeit des Landes als Kooperationspartner im Ostseeraum
- Bündelung der Ressourcen und Potenziale in Mecklenburg-Vorpommern, um die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu stärken und die Region effektiver zu entwickeln
- Erhöhung der Sichtbarkeit der Ostseekooperation in Mecklenburg-Vorpommern
- Verstärkte Ausrichtung der europäischen Schulen und des Schüleraustausches auf den demokratischen Ostseeraum
- Stärkung der zivilgesellschaftlichen Begegnungen mit den Schwerpunkten Jugend und Sport
- Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit in Kultur und Kunst
- Entwicklung eines Gedankenaustausches zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen im Ostseeraum
2. Zusammenarbeit für eine gesunde und lebenswerte Umwelt weiterentwickeln
- Einrichtung eines föderalen Kompetenzzentrums für nicht zur Wirkung gelangte Kampfmittel in der Ostsee
- Entwicklung ressourcenschonender und ökologisch orientierter Managementsysteme
- Einbindung der Öffentlichkeit in ostseerelevante Forschung und Programme
3. Zukunftsfähigkeit und Wohlstand sichern
- Ausbau der Offshore-Windenergie und grenzüberschreitende Netzanbindung
- Entwicklung einer regionalen Wasserstoffinfrastruktur
- Abstimmung der maritimen Raumplanung und gemeinsamer Standards in der Ostseeregion
- Verkehrsverbindungen in den Ostseeraum stärken
- Außenwirtschaftliche Verflechtungen fördern
- Kooperationsbeziehungen in der Gesundheitswirtschaft gezielt ausbauen
- Den "Digitalen Innovationsraums MV" für die Ostseeregion öffnen
- Verwaltungsmodernisierung durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz
- Steigerung der Attraktivität des Landes für Studierende mit internationalem Hintergrund
Beitrag des MV Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum
16 Handlungsempfehlungen und 56 konkrete Vorschläge für Maßnahmen
Die Erarbeitung der Strategie erfolgte unter der Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten MV in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei und den Fachressorts.
Dieser Prozess baut auf den Empfehlungen des am 31. Mai 2022 gegründeten „MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ auf. Dieses Beratungsgremium besteht aus 29 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Verbänden, Sport und Kultur unter dem Vorsitz von Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, und Prof. Dr. Anja Mihr, Leiterin des „Center on Governance through Human Rights der Berlin Governance Platform“.
Das Gremium erarbeitete 16 Handlungsempfehlungen und 56 konkrete Maßnahmenvorschläge, die am 25. Mai 2023 an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergeben wurden und zu einem großen Teil in die Ostseestrategie MV eingeflossen sind.
Kontakt
Interessierte an Ostseepolitik und Ostseekooperationen sind eingeladen, sich weiter über die Fortschritte und Aktivitäten im Rahmen der MV-Ostseestrategie zu informieren. Gemeinsam können wir das Potential des Ostseeraums entfalten und zukunftsfähige Lösungen entwickeln. Bei Interesse melden Sie sich gerne unter: info@mv-ostseestrategie.de
Bitte beachten Sie dahingehend unsere Datenschutzhinweise.
Downloadmöglichkeiten
| Bezeichnung | Format | Größe |
|---|---|---|
| MV-O auf Deutsch | 0,3 MB | |
| MV-O auf Englisch | 0,31 MB | |
| KdO-Bericht auf Deutsch | 1,26 MB | |
| KdO-Bericht auf Englisch | 1,25 MB |
Kick-Off zur MV-Ostseestrategie: Ein Auftakt für Zusammenarbeit und Innovation im Ostseeraum
Am 15. Mai 2024 fand im Rostocker Ostseestadion die offizielle Kick-Off-Veranstaltung für die „MV-Ostseestrategie“ statt, die von der Landesregierung im Januar 2024 beschlossen wurde. Unter dem Motto „Menschen verbinden. Potentiale entfalten.“ markierte die Veranstaltung den Startschuss für die Umsetzung dieser Strategie und brachte zahlreiche Kooperationspartner aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik zusammen.
Der Veranstaltungstag war geprägt von einer Reihe von Vorträgen, Panel- und Podiumsdiskussionen. Themen wie regionale und internationale Zusammenarbeit, Kunst und Kultur, zivilgesellschaftlicher Austausch sowie die Chancen der Bioökonomie standen im Fokus. Weitere Diskussionen behandelten die Kommunikation im wissenschaftlichen Bereich und den Umgang mit Altmunition in der Ostsee. Besondere Aufmerksamkeit wurde auch den Zukunftsthemen wie erneuerbare Energien, Wasserstoff als Energieträger, Gesundheitswirtschaft und digitale Innovation im internationalen Kontext gewidmet.
Unter den rund 200 Gästen befanden sich zahlreiche internationale Vertreter aus den Partnerstaaten im demokratischen Ostseeraum. Zu den prominenten Teilnehmern zählten Ingrīda Levrence, Unterstaatssekretärin für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium der Republik Lettland, die finnische Ostseebotschafterin Helena Tuuri, die eine Keynote hielt, sowie die Botschafterin Lettlands in Deutschland Alda Vanaga. Auch Regionalpräsidentin Annerby Jansson aus der schwedischen Region Skåne und Dr. Norbert Obrycki, Bevollmächtigter des Marschalls Westpommern (Polen) für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, nahmen teil.
Die Veranstaltung wurde von Grußworten der Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp und des Generalsekretärs der Ostseeparlamentarierkonferenz Bodo Bahr begleitet. Europaministerin Bettina Martin betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den demokratischen Ostseeanrainern und hob hervor, dass diese Kooperation alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes umfasst. Sie wies auf die gestiegene sicherheitspolitische Relevanz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hin und unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
„Der demokratische Ostseeraum ist eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen weltweit“, erklärte Ministerin Martin. „Dieses Potential wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker nutzen. Die Sicherheit und der Schutz vor dem Aggressor Russland haben heute einen sehr hohen Stellenwert. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte. Konflikte werden friedlich und unter Achtung bestehender Grenzen gelöst.“
Video: © Marc Klein | marc@klein-bilder.de
Über die Veranstaltung wurde auch auf MV1 berichtet.
Video: © TV M-V
Impressionen vom Kick-Off-Event am 16. Mai 2024
© Marc Klein | marc@klein-bilder.de
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© WKM M-V
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