Verbraucherpolitische Forderungenan den europäischen Gesetzgeber 2024 bis 2029

Problem

Verbraucher:innen wollen Produkte länger nutzen und umweltfreundlich konsumieren. Beim Kauf können sie aber kaum erkennen, wie umweltfreundlich ein Produkt ist, wie lange es hält und ob es reparierbar ist.

Lösung

Um solche Produktdaten einsehen zu können, sollen in den nächsten Jahren digitale Produktpässe eingeführt werden. Verbraucher:innen könnten dann etwa über einen QR-Code Ersatzteilinformationen und einen Reparierbarkeitswert abrufen. Für Verbraucher:innen kommt es darauf an, dass diese Produktpässe einfach nutzbar und die Informationen zuverlässig sind. Der europäische Gesetzgeber muss schnell erste Produktpässe mit zuverlässigen, verständlichen und umfassenden Verbraucherinformationen erarbeiten und beschließen. Er darf das Feld nicht allein der Wirtschaft überlassen.

Problem

Wenn Verbraucher:innen im EU-Ausland von einem Unternehmen geschädigt werden, müssen sie die Möglichkeit haben, dagegen zu klagen – und zwar vor einem Gericht in ihrem Heimatland. Aktuell ist das nicht immer möglich. Wer zum Beispiel gegen die französische Bahn wegen annullierter oder verspäteter Züge klagen möchte, muss das im Zweifel vor einem Gericht in Frankreich tun. Auch bei Mängeln an Ferienwohnungen müssen Urlauber:innen in dem Land klagen, in dem die Ferienwohnung liegt. Unklar ist die Situation bei kollektiven Klagen.

Lösung

Verbraucher:innen müssen ausnahmslos vor dem Gericht ihres Wohnsitzes klagen dürfen und auch nur dort verklagt werden können. In der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Fällen muss die Ausnahme für Beförderungsverträge gestrichen werden.  Außerdem muss die Miete von Ferienwohnungen als Verbrauchervertrag eingestuft werden. Es muss zudem ein neuer Gerichtsstand für Sammelklagen geschaffen werden, der dem Verbrauchergerichtsstand der abhängigen Ansprüche der Verbraucher:innen folgt.

Problem

Vernetzte und automatisierte Fahrzeuge verarbeiten personenbezogene Daten wie etwa die Daten von Passant:innen im Fahrzeugumfeld. Diese Daten unterliegen dem Schutz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Verbraucher:innen müssen sich beim Autokauf darauf verlassen können, dass das Fahrzeug und seine Funktionen datenschutzkonform funktionieren, da sie sich sonst einem Haftungsrisiko aussetzen. Bisher prüfen Zulassungsbehörden die datenschutzrechtliche Konformität von Fahrzeugtypen jedoch nicht.

Lösung

Zulassungsbehörden sollten Fahrzeuge, die nicht vollständig datenschutzkonform nutzbar sind, nicht oder nur unter Auflagen zulassen. Der europäische Gesetzgeber muss einen Rechtsakt für eine Anpassung der Typengenehmigungsverordnung für Pkw beschließen – mit der Maßgabe, dass Fahrzeuge nicht nur Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsanforderungen, sondern auch die Vorgaben der DSGVO einhalten müssen.

Problem

Bei grenzüberschreitenden Zahlungen sind europäische Verbraucher:innen auf einige wenige außereuropäische Zahlungsanbieter wie PayPal, Visa und Mastercard angewiesen. Es gibt kaum Wettbewerb oder europäische Lösungen, was für Verbraucher: innen zu hohen Kosten führt. Während Euro- Bargeld und SEPA-Überweisungen in der gesamten Eurozone funktionieren, sind elektronische Zahlungsverfahren in den Mitgliedstaaten immer noch fragmentiert.

Lösung

Der europäische Gesetzgeber muss die Einführung europaweiter Zahlungslösungen weiterhin vorantreiben. Ein digitaler Euro und europaweite verbraucherorientierte Zahlungslösungen würden das Bezahlen über Grenzen hinweg günstiger und inklusiver machen. Der digitale Euro muss für Nutzer:innen kostenlos, insgesamt kosteneffizient und darauf ausgelegt sein, die Privatsphäre zu schützen und Inklusion bei digitalen Diensten zu fördern.

Problem

Weichmacher in Trinkflaschen, Mineralöl in Schokolade, Formaldehyd in Kaffeebechern – Verbraucher: innen sind zu oft Schadstoffen und potenziell gefährlichen Chemikalien ausgesetzt. Die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung zeigen: Es finden sich immer wieder gesundheitsschädigende Rückstände in Nahrungsmitteln, die aus Verpackungen und Geschirr in Lebensmittel übergehen.

Lösung

Verbraucher:innen müssen sich auf die Unbedenklichkeit von Lebensmittelverpackungen und Geschirr verlassen können. Der europäische Gesetzgeber muss die längst überfällige Überarbeitung der Regulierung von Lebensmittelkontaktmaterialien beschließen. Dazu gehören unter anderem ein klares Verbot von besonders schädlichen Stoffen, ein Zulassungsverfahren für Lebensmittelkontaktmaterialien und ein einheitliches Kennzeichnungskonzept.

Problem

Verbraucher:innen, die beim Autokauf auf den CO2-Ausstoß achten, können leicht danebengreifen. Denn bei der Klassifizierung des Energieverbrauchs werden Autos innerhalb ihrer Gewichtsklasse bewertet. Das heißt: SUVs, die innerhalb ihrer Gewichtsklasse gut abschneiden, können ein besseres Label erhalten als ein Kleinwagen – obwohl sie absolut gesehen deutlich mehr CO2 ausstoßen. Im Zweifelsfall entscheiden sich Verbraucher:innen für ein Auto, das mehr CO2 ausstößt, da dieses scheinbar ein besseres Label trägt. Schadstoffausstoß und die Besonderheiten neuer Antriebe, zum Beispiel von E-Autos, werden gar nicht berücksichtigt.

Lösung

Verbraucherinformationen beim Autokauf müssen leicht verständlich, realistisch und europaweit einheitlich sein. Dafür muss die Richtlinie zur Bereitstellung von Verbraucherinformationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw grundlegend überarbeitet und durch eine Verordnung ersetzt werden. Informationen zum Energieverbrauch dürfen nicht durch andere Parameter wie etwa die Fahrzeugmasse relativiert werden. Außerdem müssen Schadstoffausstoß, realistische Reichweitenangaben bei E-Autos sowie Informationen zur Ladedauer und Haltbarkeit der Antriebsbatterie verpflichtend in die Kennzeichnung integriert werden.

Problem

Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln preisen ihre Produkte häufig als Wundermittel an. Bei amtlichen Lebensmittelkontrollen fallen jedoch immer wieder Produkte durch unzulässige Gesundheitsversprechen, fragwürdige Inhaltsstoffe und teilweise viel zu hohe, gesundheitsschädliche Dosierungen von Wirkstoffen auf.

Lösung

Um Verbraucher:innen zu schützen, müssen auf europäischer Ebene Qualitätsstandards und Reinheitsanforderungen definiert werden. Die Europäische Kommission muss in der EU-Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie und in der EU-Anreicherungsverordnung verbindliche Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und Regelungen für Produkte auf Pflanzenbasis definieren.

Problem

Die europäischen Fluggastrechte sind ein echter Gewinn für Verbraucher:innen. Seit dem Jahr 2013 liegt allerdings ein Vorschlag für eine Reform der Fluggastrechte bei der Europäischen Kommission, der eine massive Absenkung des aktuellen Verbraucherschutzniveaus zur Folge hätte. Wie wichtig starke Passagierrechte sind, hat die Pandemie gezeigt. Airlines haben ihre Kund:innen zwangsweise als Kreditgeber:innen genutzt und Preise gesetzeswidrig Monate später zurückgezahlt. Das im Voraus gezahlte Geld für teure Langstreckenflüge ist bei Airline-Pleiten oft unwiederbringlich verloren.

Lösung

Die Europäische Kommission muss den Vorschlag zur Reform der Fluggastrechte zurückziehen und eine Novellierung dafür nutzen, Fluggastrechte zu stärken, bestehende Lücken zu schließen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Verordnung zu verankern. Zudem braucht es einen verpflichtenden Insolvenzschutz und ein Ende der kompletten Vorkasse bei Flugbuchungen.

Problem

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden immer länger, komplexer und undurchsichtiger. Viele Verbraucher:innen schrecken davor zurück, sich die AGB durchzulesen, und schließen Verträge ab, ohne sich über deren Bedingungen im Klaren zu sein. Unternehmer:innen dagegen kennen ihre Geschäftsbedingungen sehr gut und berufen sich im Streitfall auf die Klauseln.

Lösung

Damit Verbraucher:innen sich besser im Bereich der AGB und der Vertragsbeziehungen zurechtfinden, bedarf es neuer, fairer und digitaler Standards. Wenn Verbraucher:innen in Geschäftsbedingungen einwilligen sollen, müssen sie die wichtigsten Punkte auf Anhieb mithilfe einer Zusammenfassung erkennen und die Bedingungen besser erfassen können. Als Vorbild könnte das standardisierte Produktinformationsblatt im Versicherungsbereich dienen. Der europäische Gesetzgeber muss Unternehmen dazu verpflichten, Verbraucher: innen eine solche leicht verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Geschäftsbedingungen leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen.