AGBs und Datenschutz

Euractiv Hauptsitz: Internationales Pressezentrum, Boulevard Charlemagne 1, 1041 Brüssel

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE0457860784

 

Euractiv Media Network BV („uns“, „wir“ oder „unser“) betreibt die folgenden Websiten mit ihren Newslettern (zusammenfassend als „Service“ bezeichnet):

 

www.euractiv.com und seine Subdomains, einschließlich jobs.euractiv.com, pr.euractiv.com, agenda.euractiv.com, www.events.euractiv.com, www.euractiv.fr, www.euractiv.de, ei.euractiv.com, www.euractiv.com/intelligence

 

Der Zugang zu euractiv.com und seinen Newslettern („Website“) und deren Nutzung wird von EURACTIV Media Network BV („EURACTIV“) bereitgestellt. EURACTIV kann nach eigenem Ermessen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (‚AGB‘) ändern. Wenn Sie (‚Nutzer‘) nicht damit einverstanden sind, an diese Bedingungen gebunden zu sein, sollten Sie die Website nicht nutzen und die Newsletter nicht abonnieren.

 

1. Inhalt der Website

 

(a) Die auf der Website enthaltenen Informationen werden zwar regelmäßig aktualisiert, es wird jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der auf dieser Website bereitgestellten Informationen übernommen.

 

(b) Die auf der Website enthaltenen Inhalte werden nur zu allgemeinen Informationszwecken bereitgestellt und stellen keine rechtliche oder sonstige professionelle Beratung zu einem bestimmten Thema dar.

 

(c) Euractiv übernimmt keine Verantwortung für Verluste, die sich aus dem Vertrauen auf die Inhalte der Website ergeben.

 

(d) Diese Webseite und ihr Inhalt werden „WIE BESTEHEND“ und „WIE VERFÜGBAR“ zur Verfügung gestellt, ohne jegliche Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigende Garantie der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten.

 

(e) Euractiv ist dabei, Daten von Erstanbietern gegenüber Daten von Drittanbietern zu bevorzugen, um seinen Lesern ein besseres Nutzererlebnis zu bieten. Dies kann dazu führen, dass Sie aufgefordert werden, ein „Konto zu registrieren“ oder sich „anzumelden“. Die Daten, die Sie Euractiv zur Verfügung stellen, werden in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen von Euractiv gespeichert und verwendet.

 

(f) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website und ihre Inhalte nur für rechtmäßige Zwecke und in einer Weise zu nutzen, die die Rechte anderer nicht verletzt und die Nutzung der Website und ihrer Inhalte nicht einschränkt oder behindert. Verboten ist unter anderem die Belästigung oder Verursachung von Ärger oder Unannehmlichkeiten für andere Personen, die Übermittlung von obszönen, unwahren oder beleidigenden Inhalten oder die Störung des normalen Dialogs innerhalb von Euractiv.

 

2. Urheberrecht und Warenzeichen

 

(a) Alle Urheberrechte, Warenzeichen, Designrechte, Patente und andere geistige Eigentumsrechte (eingetragen oder nicht eingetragen) auf der Webseite und auf allen Inhalten (einschließlich aller Anwendungen), die sich auf der Webseite befinden, bleiben im Besitz von Euractiv oder seinen Lizenzgebern.

 

(b) Namen, Bilder und Logos, die Euractiv oder Dritte und deren Produkte und Dienstleistungen identifizieren, unterliegen dem Urheberrecht, dem Designrecht und den Marken von Euractiv und/oder Dritten. Nichts in diesen Bedingungen ist so auszulegen, dass dadurch eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung von Warenzeichen, Designrechten oder Urheberrechten von Euractiv oder Dritten übertragen wird.

 

(c) Die Fotos unterliegen dem Urheberrecht der Quelle, die im Text darunter angegeben ist.

 

3. Nutzung der Website

 

(a) Das Herunterladen und vorübergehende Speichern der Website zum Zwecke der Wiedergabe auf einem persönlichen Computer ist gestattet.

 

(b) Der Inhalt der Website ist durch internationale Konventionen urheberrechtlich geschützt. Abgesehen von der genannten Erlaubnis ist die Vervielfältigung, dauerhafte Speicherung oder Weiterverbreitung des Inhalts ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

 

(c) Gelegentliche Wiederveröffentlichungen (einmal pro Woche oder seltener) für nichtkommerzielle Zwecke sind nur unter Angabe der Quelle und mit einem Link auf den Originalartikel gestattet. Jede andere Verwendung unterliegt der Syndikation und ist nur mit vorheriger Genehmigung von Euractiv erlaubt und kann gebührenpflichtig werden. Für weitere Informationen in diesem Sinne wenden Sie sich bitte an: digital(@)euractiv.com.

 

4. Community-Richtlinien

 

(a) Der Online-Verhaltenskodex von Euractiv besteht aus wenigen klaren und verständlichen Regeln.

 

1. Dialog, nicht Monolog: Wenn Sie sich an einer Debatte beteiligen, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Argumentation klar, spezifisch, fundiert und grammatikalisch korrekt ist. Vermeiden Sie es, vom Thema abzuschweifen, und vergessen Sie nicht, Ihre Aussage mit dem Kontext der ursprünglichen Diskussion zu verknüpfen. Bitte spekulieren Sie nicht zu sehr und stellen Sie stattdessen eine kohärente, auf Beweisen basierende Argumentation auf.
2. Kein Platz für Hassreden im Netz: Jegliche Form von Propaganda, Drohungen, hetzerischen Kommentaren, persönlichen Beleidigungen oder verleumderischen und diskriminierenden Äußerungen werden auf Euractiv nicht geduldet. Vorsicht ist auch geboten, wenn es um Ironie und Sarkasmus in der Online-Kommunikation geht, um den Spielraum für Fehlinterpretationen zu minimieren. „Was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu“ – erinnern Sie sich an diese Regel, bevor Sie auf „Senden“ klicken. Fragen Sie sich, ob Sie in einem realen Gespräch die gleiche Formulierung gewählt hätten. Wenn nicht, formulieren Sie Ihre Nachricht entsprechend diesem Kodex um. Falls Sie Hassreden von anderen Nutzern bemerken, melden Sie diese Kommentare sofort und vermeiden Sie es, mit dem Verfasser in Kontakt zu treten. Helfen Sie dem Euractiv-Team, für eine gute Atmosphäre auf seinen Kanälen zu sorgen.
3. Das Internet ist kein „rechtsfreier“ Raum: Prüfen Sie, ob Sie berechtigt sind, einen Beitrag zu teilen, einen Link zu posten oder Inhalte zu veröffentlichen, bevor Sie dies tun. Urheberrecht, geistige Eigentumsrechte, das Recht am eigenen Bild und die angemessene Kennzeichnung von Zitaten – nichts davon verliert online an Gültigkeit. Darüber hinaus sollten Nutzer keine gefälschten Konten verwenden, um sich an Debatten zu beteiligen. Euractiv zielt darauf ab, transparente Diskussionen zu stärken und versucht, jede Form von Voreingenommenheit und Verzerrung zu begrenzen.
4. Euractiv ist keine kostenlose Werbeplattform: Euractiv hat mehrere Online-Konten eingerichtet, um einen transeuropäischen Dialog zu fördern. Nicht-offizielle Werbung und Spam jeglicher Art behindern kohärente Gespräche und werden daher von den Euractiv-Seiten entfernt.

 

(b) Auswirkungen

 

1. Löschung: Wenn die Redaktion eine Äußerung feststellt, die in die Kategorie der Hassrede fällt, wird sie von Euractiv gelöscht.
2. Sperrung: Wenn eine Person wiederholt gegen unseren Online-Verhaltenskodex verstößt, wird ihrem Profil der Zugang zu Kommentaren in Zukunft verwehrt.

 

(c) Wenn Sie Kommentare sehen, die Ihrer Meinung nach nicht veröffentlicht werden sollten, wenden Sie sich bitte an digital@euractiv.com.

 

5. Drittinhalte und Webseiten

 

(a) Einige Inhalte (einschließlich Links, Leserbriefe, Blog-Posts und Kommentare zu Artikeln) der Website werden von Dritten zur Verfügung gestellt und können zu anderen Webseiten führen, einschließlich solcher, die von Dritten betrieben und unterhalten werden („Drittinhalte“).

 

(b) Euractiv stellt Drittinhalte ausschließlich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung. Das Vorliegen solcher Inhalte bedeutet nicht, dass Euractiv die Verantwortung für diese Inhalte oder für die verlinkte Website übernimmt oder die Inhalte oder die verlinkte Website oder deren Betreiber befürwortet.

 

(c) Die Drittinhalte müssen zivil und geschmackvoll sein. Sie dürfen nicht störend oder beleidigend sein. Sie dürfen keine rechtswidrigen Inhalte, unangemessene Benutzernamen (beispielsweise vulgär, beleidigend oder ähnliches) oder themenfremdes Material enthalten.

 

(d) Werbung in Drittinhalten ist nicht erlaubt, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung von Euractiv vor.

 

(e) Indem Sie Drittinhalte (einschließlich Text, Fotos, Grafiken oder Videos) mit Euractiv teilen, erteilen Sie Euractiv kostenlos die Erlaubnis, das Material in jeder gewünschten Weise (einschließlich der Änderung und Anpassung aus betrieblichen und redaktionellen Gründen) für Euractiv-Dienste zu nutzen. Unter bestimmten Umständen kann Euractiv Ihren Beitrag an Dritte weitergeben.

 

(g) Senden Sie Drittinhalte an die Redaktion unter editor@euractiv.com.

 

6. Datenschutz

 

Die persönlichen Daten der Nutzer werden im Einklang mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) EU 2016/679 und unserer Datenschutzrichtlinie geschützt und werden nicht an Dritte weitergegeben, verkauft, gehandelt oder verliehen, es sei denn, dies wird ausdrücklich erwähnt.

 

7. Newsletter

 

Ein Nutzer, der die Newsletter von Euractiv nicht mehr erhalten möchte, kann sich abmelden, indem er auf einen Abmeldelink am Ende eines Newsletters klickt und diesem Link folgt.

 

8. Höhere Gewalt

 

Euractiv haftet nicht für Verzögerungen, Ausfälle oder Unterbrechungen bei der Lieferung von Inhalten, die außerhalb der Kontrolle von Euractiv liegen. Dazu gehören unter anderem der Ausfall von elektronischen oder mechanischen Geräten oder Kommunikationsleitungen, Telefon- oder andere Probleme, Computerviren, unbefugter Zugriff, Diebstahl, Bedienungsfehler, schlechtes Wetter, Erdbeben oder Naturkatastrophen, Streiks oder andere Arbeitsprobleme, Kriege oder behördliche Einschränkungen.

 

9. Schadensersatz

 

Nutzer erklären sich damit einverstanden, Euractiv, seine Partner, Kunden, Angestellten, leitenden Angestellten und Führungskräfte zu entschädigen, zu schützen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Haftungen, Strafen, Vergleiche, Urteile, Gebühren (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die sich aus (i) jeglichem Inhalt ergeben, den der Nutzer oder andere Personen auf der Webseite einreichen, veröffentlichen oder übermitteln (einschließlich Drittinhalte); (ii) der Nutzung der Euractiv-Dienste durch den Nutzer; (iii) der Verletzung dieser Bedingungen durch den Nutzer; und (iv) jeglicher Verletzung oder Nichteinhaltung von Gesetzen und Vorschriften in Verbindung mit den Diensten durch den Nutzer.

 

10. Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit

 

(a) Diese Bedingungen sollten gemäß den Gesetzen von England und Wales ausgelegt und geregelt werden, die die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitfragen haben sollten.

 

(b) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

 

(c) Jeglicher Klagegrund Ihrerseits in Bezug auf diese Bedingungen muss innerhalb eines Jahres nach Auftreten des Klagegrundes bei einem zuständigen Gericht eingereicht werden, andernfalls ist dieser Klagegrund verjährt, ungültig und nichtig.

 

11. Kontakt

 

Richten Sie Ihr Feedback an digital@euractiv.com.

 

Büro in Brüssel

 

Internationales Pressezentrum

1 Boulevard Charlemagne, Hausnummer 1,

1041, Brüssel

Belgien

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

I.1. Vertragsparteien

 

(a) Der Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen ist für die Vertragsparteien, also den Kunden und den Dienstleister, verbindlich.

 

(b) Der Kunde – eine Organisation, die eine schriftliche vertragliche Vereinbarung mit dem Anbieter eingeht (beispielsweise EurActor, Unterstützer von Inhalten, Inserent, Kunde der Agenda, JobSite oder des Pressedienstes).

 

(c) Der Dienstleister – Euractiv Media BV, der die Website „euractiv.com“ („die Website“) betreibt und Dienstleistungen eines EU-Online-Mediums anbietet. Der Dienstleister ist in Belgien, Internationales Pressezentrum, Bd Charlemagne 1, 1041 Brüssel, registriert. Firmennummer: BE0457860784.

 

I.2. Einleitende Bestimmungen

 

(a) Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters.

 

(b) Diese Bedingungen gelten für den Dienstleister und seine Kunden ab dem 01. Januar 2023.

 

(c) Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen dem Kunden und dem Dienstleister.

 

(d) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister kommt auf der Grundlage einer schriftlichen Auftragserteilung zustande – auch in Form von elektronischer Post und elektronischen Auftragsformularen (im Folgenden „Auftrag“).

 

(e) Sofern der Dienstleister den Kunden nicht innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt eines Auftrags darüber informiert, dass er bestimmte Bedingungen des Auftrags nicht akzeptiert, gelten die im Auftrag genannten Bedingungen für die Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien als gültig.

 

(f) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister kommt auch dann zustande, wenn der Kunde einen Vorschlag des Dienstleisters zur Änderung der Bedingungen eines Auftrags annimmt. Die Vertragsbeziehungen richten sich dann nach den zuletzt vereinbarten Bedingungen.

 

(g) Die vereinbarten Bedingungen des Vertragsverhältnisses können nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen Vereinbarung der beiden Vertragsparteien geändert oder aufgehoben werden.

 

I.3. Leistungsgegenstand

 

Der Leistungsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen, die mit der Geschäftstätigkeit des Dienstleisters zusammenhängen. Insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen für Inserenten, Förderer, Euractiv-Mitglieder und Kunden des JobSite-, Agenda- und Pressemitteilungsdienstes (nachfolgend „Dienstleistung“) gemäß den im Auftrag genannten Anforderungen.

 

I.4. Redaktionelle Unabhängigkeit

 

Der Dienstleister arbeitet auf der Grundlage redaktioneller Unabhängigkeit und passt seine Berichterstattung nicht für seine Kunden an. Seine Grundsätze sind in der Redaktionscharta von euractiv.com erläutert.

 

I.5. Vertragsverlängerung und Beendigung

 

(a) Die Vertragsverlängerung gilt für Euractiv-Mitglieder.

 

(b) Die Vertragsverlängerung erfolgt automatisch ein Jahr nach dem Datum der Unterzeichnung („Verlängerungsdatum“) und jedes darauf folgende Jahr, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag per Einschreiben spätestens einen Monat vor dem Verlängerungsdatum. 

 

(c) Auf Wunsch des Kunden bietet der Dienstleister eine Leistungsbesprechung an und legt etwa sechs Wochen vor dem Verlängerungsdatum einen Jahresbericht über die erbrachten Dienstleistungen vor.

 

(d) Mit der Unterzeichnung eines Auftragsformulars von Euractiv verpflichtet sich der Kunde verbindlich zum Kauf einer Euractiv Medienleistung. Eine einseitige Stornierung des Vertrages ist nicht zulässig. Eine Verzögerung kann nur in Betracht gezogen werden, wenn beide Parteien zustimmen. Im Falle einer Verzögerung können zusätzliche Gebühren anfallen. Die Verzögerung eines vereinbarten Dienstes ist auf einen Zeitraum von zwölf Monaten begrenzt.

 

I.6. Bedingungen für nicht genutzte Dienste

 

(a) Jede Dienstleistung, die in Auftrag gegeben, aber vom Kunden bis zum Verlängerungsdatum nicht in Anspruch genommen wurde (beispielsweise Werbung, Stellenanzeigen), kann nicht auf den Zeitraum nach dem Verlängerungsdatum übertragen werden, es sei denn, beide Vertragsparteien haben dies schriftlich vereinbart.

 

(b) Eine Übertragung dieses Dienstes zugunsten anderer Organisationen ist nicht möglich, es sei denn, beide Vertragsparteien haben sich schriftlich darauf geeinigt.

 

I.7. Erwähnung von Kunden in Veröffentlichungen

 

Kunden werden in den gedruckten und elektronischen Veröffentlichungen des Dienstleisters erwähnt (mit Logo und/oder Namen). Der Dienstleister stellt dies sicher, um ein angemessenes Maß an Transparenz für seine Leser zu gewährleisten.

 

I.8. Urheberrecht und Warenzeichen

 

Der Dienstleister haftet nicht für eventuelle Folgen, die sich aus einer Verletzung des Urheberrechts ergeben.

 

I.9. Zusammenarbeit und Vertrauen

 

(a) Der Kunde verpflichtet sich, bis ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters weder passiv noch aktiv ein einzelnes Mitglied des Teams des Dienstleisters, sei es in Voll- oder Teilzeit, als Mitarbeiter oder Dienstleister einzustellen. 

 

(b) Der Dienstleister begrüßt Anfragen und Vorschläge, die von Vermittlern wie Agenturen oder Beratungsunternehmen im Namen anderer Unternehmen gestellt werden, bei denen es sich um neue Interessenten handelt, die noch keinen Kontakt zum Dienstleister haben. In solchen Fällen respektiert der Dienstleister den Wert der angebotenen Kontakte und Ideen und ist bestrebt, die Rolle des Vermittlers zu respektieren, einschließlich – falls gewünscht – seines Interesses, über Kontakte mit diesem Kunden informiert zu werden.

 

I.10. Datenschutz

 

(a) Der Dienstleister schützt alle ihm zur Verfügung gestellten persönlichen Daten oder Daten des Kunden. Der Dienstleister verpflichtet sich zum Datenschutz und wird private Informationen nicht an Dritte verkaufen, handeln oder verleihen, sofern dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

 

(b) Der Dienstleister verpflichtet sich, über alle mit dem Leistungsgegenstand zusammenhängenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren.

 

(c) In Anbetracht der Tatsache, dass das Bild einer natürlichen Person von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als personenbezogene Daten eingestuft wird, ist der Kunde verpflichtet, die geltenden Datenschutzgesetze und die DSGVO in Bezug auf Filmaufnahmen im Namen des Kunden einzuhalten. Euractiv übernimmt keine Verantwortung für Beschwerden über den Missbrauch personenbezogener Daten, die sich aus den im Rahmen eines Vertrags mit dem Kunden erstellten und verbreiteten Multimedia-Produkten ergeben könnten.

 

I.11. Preise

 

Alle in der Liste der Dienstleistungen aufgeführten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gemäß den EU-Mehrwertsteuervorschriften erhoben bzw. nicht erhoben.

 

I.12. Zahlungsbedingungen

 

(a) Der Dienstleister ist berechtigt, bei Unterzeichnung des Auftragsformulars oder sobald der Kunde Unterstützer oder Euractiv-Mitglied wird, eine Rechnung auszustellen.

 

(b) Der Preis für die Dienstleistung wird auf der Grundlage der vom Dienstleister ausgestellten Rechnung gezahlt.

 

(c) Der Kunde sollte die Dienstleistung in einer Summe innerhalb der angegebenen Frist, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, auf das angegebene Bankkonto des Dienstleisters zahlen, sofern im Auftrag nicht anders vereinbart ist. Weichen die Zahlungsbedingungen im Auftrag von den vorliegenden Bedingungen ab, gelten die ersteren.

 

(d) Der Kunde hat die Zahlung 15 Kalendertage nach Rechnungsdatum zu leisten.

 

I.13. Zahlungsverzug

 

Kommt ein Kunde nach einer Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält sich der Dienstleister das Recht vor, (i) Zinsen in Höhe von fünf Prozent pro Monat auf den Rechnungsbetrag ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum zu berechnen, (ii) Werbematerial oder Hinweise auf den Kunden von der Website zu entfernen und (iii) rechtliche Schritte einzuleiten.

 

I.14. Schlechtleistung

 

(a) Eine erbrachte Dienstleistung gilt als mangelhaft, wenn sie nicht in Übereinstimmung mit dem Auftrag erbracht wurde.

 

(b) In allen anderen Fällen gelten die Dienstleistungen als ordnungsgemäß erbracht.

 

I.15. Reklamation

 

(a) Reklamationen müssen schriftlich eingereicht werden. Die Reklamation muss die Gründe für die Reklamation angeben und die Art der Mängel beschreiben.

 

(b) Erkennt der Dienstleister die Reklamation des Kunden als berechtigt an, wird er die Dienstleistung auf eigene Kosten überarbeiten.

 

I.16. Frist für Reklamationen 

 

(a) Schadensersatzansprüche aus der Mängelhaftung erlöschen, wenn sie später als einen Monat nach Erbringung der Leistung geltend gemacht werden.

 

(b) Der Kunde ist verpflichtet, Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an einer Leistung unverzüglich nach Entdeckung des Mangels geltend zu machen.

 

I.17. Rücktritt vom Vertrag

 

(a) Jede Vertragspartei hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn auf ihrer Seite nach Vertragsschluss unüberwindbare Hindernisse auftreten, die sie an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern.

 

(b) Die Vertragspartei, die vom Vertrag zurücktritt, hat dies der anderen Vertragspartei schriftlich mitzuteilen.

 

(c) Der Dienstleister haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die durch die Nichterfüllung eines abgeschlossenen Vertrages entstehen, wenn diese auf unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse zurückzuführen sind, deren Eintritt der Dienstleister nicht verhindern konnte (siehe Absatz I.20 unten).

 

I.18. Geltendes Recht und Gerichtsstand

 

(a) Diese Bedingungen sollten gemäß den Gesetzen von England und Wales ausgelegt und geregelt werden, die die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitfragen haben sollten.

 

(b) Im Falle von Schwierigkeiten bei der Umsetzung oder Auslegung dieser Bedingungen wird innerhalb eines Monats nach Antrag einer Partei ein Schiedsverfahren durch einen von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmten Schiedsrichter eingeleitet. Können sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Schiedsrichter einigen, benennt jede Partei innerhalb eines weiteren Monats einen Schiedsrichter. Beide Schiedsrichter benennen dann einen dritten Schiedsrichter. Die Parteien sind an die Entscheidungen des Schiedsrichters/der Schiedsrichter gebunden.

 

(c) Die Verfahrenssprache ist Englisch und die Rechtsgrundlagen sind die des englischen Rechts und der Rechtsprechung.

 

I.19. Trennbarkeit/Aufrechterhaltung/Verjährung

 

(a) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

 

(b) Jeglicher Klagegrund Ihrerseits in Bezug auf diese Bedingungen muss innerhalb eines Jahres nach Auftreten des Klagegrundes bei einem zuständigen Gericht eingereicht werden, andernfalls ist dieser Klagegrund verjährt, ungültig und nichtig.

 

I.20. Höhere Gewalt

 

Der Dienstleister, seine verbundenen Unternehmen und seine Informationsanbieter haften nicht für Verzögerungen, Ausfälle oder Unterbrechungen bei der Lieferung von Inhalten, die außerhalb der Kontrolle von Euractiv liegen. Dazu gehören unter anderem der Ausfall von elektronischen oder mechanischen Geräten oder Kommunikationsleitungen, Telefon- oder andere Probleme, Computerviren, unbefugter Zugriff, Diebstahl, Bedienungsfehler, schlechtes Wetter, Erdbeben oder Naturkatastrophen, Streiks oder andere Arbeitsprobleme, Kriege oder behördliche Einschränkungen.

 

I.21. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

 

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu ändern oder neue Bedingungen einzuführen. Es wird angenommen, dass jede Vertragspartei alle neuen Änderungen 24 Stunden nach deren Inkrafttreten auf der Website akzeptiert hat.

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an accounting@euractiv.com.

 

1. WERBUNG

 

II.1. Einleitende Bestimmungen

 

Die folgenden Bedingungen gelten für Kunden, die die Werbedienstleistungen des Dienstleisters auf der Website, seinen Partner-Websites und in den vom Dienstleister veröffentlichten Newslettern in Anspruch nehmen (die „Inserenten“).

 

II.2. Werbedienstleistungen

 

Die Dienstleistung besteht in der Erbringung von Werbedienstleistungen („Werbung“), die vom Werbetreibenden im Auftrag und/oder Medienplan angegeben werden und die zu den vereinbarten Terminen und auf vereinbarte Weise erbracht werden.

 

II.3. Organisation der Werbung

 

(a) Die Werbung wird nach der Anzahl der Wochen organisiert, beginnend am Montag und endend am Sonntag derselben Woche, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

 

(b) Nach der ersten Vereinbarung schickt der Dienstleister zunächst einen Vorschlag, in dem er den Zeitraum und die Platzierung der Werbung auf der Website und in seinen Newslettern angibt. Der Dienstleister fügt außerdem einen Vorschlag für einen Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Vereinbarung bei.

 

(c) Mit der Übergabe des unterschriebenen Auftrags an den Dienstleister verpflichtet sich der Werbetreibende, den Medienplan und die erbrachte Dienstleistung zu akzeptieren und den Endpreis für die Dienstleistung zu zahlen.

 

II.4. Ausschließlichkeit der Werbung

 

Sofern nicht ausdrücklich im Auftrag angegeben, ist die Werbung des Inserenten auf der Website oder in ihren Sektionen oder in ihren Newslettern nicht exklusiv. Dies bedeutet, dass der Inserent die gleiche Werbeposition mit einem oder mehreren anderen Inserenten teilt.

 

II.5. Erstellung des Werbematerials

 

(a) Nach Erhalt des Auftrages werden die Werbematerialien gemäß den Werbespezifikationen durch den Werbetreibenden erstellt.

 

(b) Der Werbetreibende stellt dem Dienstleister sein eigenes Werbematerial zur Verfügung: (i) das vom Kunden übermittelte Werbematerial muss den EURACTIV-Werbespezifikationen entsprechen; (ii) der Werbetreibende übermittelt das Werbematerial mindestens fünf Werktage vor Beginn der Kampagne.

 

(c) Auf Wunsch des Werbetreibenden kann der Dienstleister das Werbematerial gegen eine Gebühr für den Werbetreibenden entwerfen: (i) der Dienstleister fordert vom Werbetreibenden Bild- und Textmaterial an, das als Inspiration für die Erstellung des Werbematerials dient; (ii) sobald das Werbematerial vom Dienstleister erstellt wurde, wird es dem Werbetreibenden zur Genehmigung zugesandt, wobei maximal zwei Entwürfe einschließlich der endgültigen Version für die Veröffentlichung zur Verfügung stehen. Alle vom Dienstleister erstellten Werbematerialien bleiben sein Eigentum und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht wiederverwendet werden.

 

II.6. Verantwortung für das Werbematerial

 

(a) In beiden Fällen übernimmt der Werbetreibende die volle Verantwortung für die Aussagen und den Inhalt des Werbematerials. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, einen Teil oder das gesamte Werbematerial nicht zu veröffentlichen, wenn er es für unangemessen hält, auch wenn seine Kontaktperson das Werbematerial zunächst genehmigt hat. Dabei übernimmt der Dienstleister keinen Schadensersatz. 

 

(b) Der Dienstleister akzeptiert keine Werbeanzeigen, die ohne vorherige schriftliche Vereinbarung den vorgesehenen Werbeplatz überschreiten.

 

II.7. Kontakt

 

Senden Sie eine E-Mail an euaffairs@euractiv.com, wenn Sie weitere Informationen über die Leistungen des Dienstleisters für Werbetreibende erhalten möchten.

 

III. Euractiv-Mitgliedschaft

 

III.1. Einleitende Bestimmungen

 

(a) Die folgenden Bedingungen gelten für Kunden mit einem Euractiv-Mitgliedschaftsvertrag („Euractiv-Mitglieder“).

 

(b) Die Euractiv-Mitgliedschaft ist ein Dauerstatus, der die Kommunikationskampagnen einer Organisation in EU-Kreisen unterstützt. Die Mitgliedschaft wird zunächst für ein Jahr abgeschlossen und wird automatisch verlängert (siehe Abschnitt I.5 oben).

 

III.2. Dienstleistungen für Euractiv-Mitglieder 

 

Die Dienstleistung besteht in der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten, die in dem „Auftrag“ aufgeführt sind. Diese können umfassen:

 

1. Das Euractiv-Mitglieder-Logo und der Markenname auf Euractiv.com,

 

1. Einladungen zu Kommunikations- und Interessenvertretungsschulungen der Euractiv Yellow Academy,

 

iii. Einladungen zu politischen Veranstaltungen von Euractiv,

 

1. Ermäßigung von zehn Prozent auf alle weiteren Euractiv-Dienstleistungen,

 

1. Unbegrenzte Veröffentlichung von Pressemitteilungen auf der Euractiv PR-Seite, von Veranstaltungen auf der Euractiv Agenda-Seite und von Stellenangeboten auf der Euractiv Job-Seite,

 

1. Banner-Werbekampagnen (es gelten die Bedingungen von Abschnitt II. Werbung),

 

vii. Verbreitung von Videos, Infografiken und Meinungsbeiträgen von Euractiv-Mitgliedern über die Euractiv-Kanäle und Podcasts,

 

viii. Förderung einer Ausgabe des Podcasts Beyond the Byline, eines führenden Newsletters oder eines der verfügbaren fachspezifischen Policy Briefs, 

 

1. Aufnahme eines kurzen Videobeitrags in unseren Studios,

 

1. Veröffentlichung des Logos des Kunden auf allen Print- und Online-Listen der Euractiv-Mitglieder.

 

III.3. Benachrichtigung bei Änderungen

 

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die erbrachten Leistungen bei Bedarf zu ändern und wird das Euractiv-Mitglied über alle wesentlichen Änderungen informieren.

 

III.4. Kontakt

 

Senden Sie eine E-Mail an euaffairs@euractiv.com, wenn Sie weitere Informationen über die Leistungen des Dienstleisters für Euractiv-Mitglieder erhalten möchten.

 

1. GESPONSERTE INHALTE

 

IV.1. Einleitende Bestimmungen

 

(a) Die folgenden Bedingungen gelten für Kunden mit einem Sponsoring- oder Kommunikationspartnerschaftsvertrag (der „Unterstützer“).

 

(b) Gesponsorte Inhalte ermöglichen es dem Dienstleister, zusätzliche redaktionelle Ressourcen einzusetzen, um ein Thema breiter und tiefer zu behandeln. Der redaktionelle Inhalt von Euractiv ist unabhängig von den Ansichten seiner Unterstützer.

 

(c) Gesponsorte Inhalte beziehen sich (i) entweder auf einen „Special Report“ oder (ii) auf ein spezifischeres politisches Produkt.

 

(d) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, andere Arten der inhaltlichen Unterstützung zu schaffen.

 

IV.2. Keine Beeinflussung durch den Unterstützer

 

(a) Der Dienstleister ist eine neutrale Medienplattform für alle EU-Akteure und erbringt keine Dienste für Lobbyarbeit. Der Dienstleister unterliegt der Prüfungspflicht und der Bilanzierungspflicht.

 

(b) Der redaktionelle Inhalt des Dienstleisters ist unabhängig von den Ansichten seiner Unterstützer. 

 

IV.3. Dienstleistungen für Unterstützer von Inhalten

 

(a) Der Dienstleister sorgt für die Sichtbarkeit des Namens und/oder Logos des Unterstützers. Dies umfasst die Sichtbarkeit auf den Websites und in gedruckten Veröffentlichungen sowie die Erwähnung auf Pressekonferenzen, falls welche abgehalten werden. 

 

(b) Der Service umfasst die Sichtbarkeit des Logos und/oder die Erwähnung des Namens. Die Sichtbarkeit auf der Website wird durch das Logo und/oder den Namen des Unterstützers und einen Link zur Website des Unterstützers gewährleistet. Die Sichtbarkeit in den Newslettern wird durch die Erwähnung des Namens des Unterstützers und einen Link zur Website des Unterstützers gewährleistet. 

 

IV.4. Kontakt

 

Senden Sie eine E-Mail an euaffairs@euractiv.com, wenn Sie weitere Informationen über die Leistungen des Dienstleisters erhalten möchten.

 

1. FASTACTORS

 

V.1. Euractiv Agenda-Kunden

 

(a) Die folgenden Bedingungen gelten für Kunden, die die Dienste der Euractiv Agenda nutzen („Agenda-Kunden“).

 

(b) Der Dienst euractiv.com Agenda ist ein Referenzinstrument für EU-bezogene Ereignisse. Er ist durchsuchbar und chronologisch geordnet.

 

(c) Die Euractiv-Agenda schafft Aufmerksamkeit für die Aktivitäten des Kunden.

 

(d) Die in der Agenda aufgeführten Veranstaltungen können nicht nur auf der Startseite der Agenda, sondern auch auf bestimmten Seiten der Website und in den Newslettern erscheinen.

 

(e) Sie können eine E-Mail an euaffairs@euractiv.com senden, wenn Sie dem Dienstleister weiteres Feedback geben möchten.

 

V.2. Euractiv JobSite-Kunden

 

(a) Die folgenden Bedingungen gelten für Kunden, die die Dienste der Euractiv JobSite nutzen („JobSite-Kunden“).

 

(b) Der Dienstleister unterstützt seine Kunden bei der Personalbeschaffung, indem er ihre offenen Stellen auf jobs.euractiv.com, auf der Website und in seinen Newslettern veröffentlicht.

 

(c) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Stellenangebote der JobSite-Kunden auf anderen unterstützenden Plattformen zu veröffentlichen, sowohl in Print- als auch in Online-Medien (beispielsweise auf Facebook und Twitter).

 

(d) Um die Zukunftsfähigkeit dieses Dienstes zu gewährleisten, erklärt sich der JobSite-Kunde bereit, (i) dem Dienstleister alle Informationen zu übermitteln, die erforderlich sind, damit die Euractiv JobSite diese Dienste erbringen kann; (ii) die Kontaktperson auf der Euractiv JobSite innerhalb eines Werktages zu informieren, wenn sein Stellenangebot vor Ablauf der Bewerbungsfrist geändert, storniert oder nicht mehr verfügbar ist; (iii) eine Änderung der Stellenbeschreibung vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu beantragen (hierfür können zusätzliche Kosten anfallen).

 

(e) Der Dienstleister hat das Recht, jede Stellenausschreibung nach eigenem Ermessen abzulehnen. 

 

(f) Der Dienstleister unternimmt zwar alle Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Stellenanzeige so schnell wie möglich veröffentlicht wird, veröffentlicht die Stelle jedoch spätestens zwei Arbeitstage nach Auftragserteilung, unter Vorbehalt von Feiertagen und Büroschließungen.

 

(g) Der JobSite-Kunde kann die Veröffentlichung eines Stellenangebots vor dem Ablaufdatum per E-Mail an jobs@euractiv.com beenden. Die Stelle wird innerhalb von zwei Werktagen aus der Euractiv JobSite-Liste entfernt, unter Vorbehalt von gesetzlichen Feiertagen und Büroschließungen.

 

(h) Sie können eine E-Mail an jobs@euractiv.com senden, wenn Sie dem Dienstleister weiteres Feedback geben möchten.

 

V.3. Pressemitteilungs-Kunden

 

(a) Die folgenden Bedingungen gelten für Kunden, die die Dienste des Euractiv-Pressedienstes in Anspruch nehmen („Pressemitteilungs-Kunden“).

 

(b) Der Pressemitteilungsdienst veröffentlicht Pressemitteilungen und anderes Material zur Interessenvertretung oder Politik auf pr.euractiv.com, auf der Website und/oder in seinen Newslettern.

 

(c) Dritte dürfen den Inhalt der Website für Pressemitteilungen nur dann ganz oder teilweise verwenden, wenn dieser ordnungsgemäß zitiert wird. Andere Verwendungen sind untersagt, es sei denn, der Dienstleister hat vor der Verwendung seine schriftliche Zustimmung erteilt.

 

(d) Der Dienstleister wird sich bemühen, die Pressemitteilung innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrer Auftragserteilung zu veröffentlichen, vorbehaltlich gesetzlicher Feiertage und Büroschließungen.

 

(e) Die Pressemitteilungen bleiben so lange auf der Website des Pressemitteilungsdienstes und den dazugehörigen Seiten, wie es der Dienstleister für angemessen hält.

 

(f) Senden Sie eine E-Mail an euaffairs@euractiv.com, wenn Sie dem Dienstleister sonstiges Feedback geben möchten.

 

1. Euractiv Intelligence

 

VI.1. Euractiv Intelligence Geschäftsbedingungen

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Euractiv Intelligence finden Sie unter https://intelligence.euractiv.com/terms-conditions/.

 

Intelligence Geschäftsbedingungen

 

1. Zugang zur und Nutzung der Plattform und Nutzerpflichten

 

1. Euractiv weist darauf hin, dass Euractiv sich um eine ununterbrochene Nutzbarkeit und Zugänglichkeit der Plattform bemüht. Es kann jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen, insbesondere aufgrund technischer Störungen (zum Beispiel Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler und technische Probleme bei den Datenleitungen).

 

2. Der Nutzungsberechtigte hat die folgenden Pflichten:

 

3. Der Nutzungsberechtigte hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf andere Personen innerhalb seiner Organisation, seines Unternehmens oder seiner juristischen Person) weitergeben oder offenlegen und hat seine Zugangsdaten gegen vorsätzliche oder versehentliche Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

 

4. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Euractiv unverzüglich zu unterrichten, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder wenn er Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten hat; der Nutzungsberechtigte haftet für jede unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, er kann nachweisen, dass die unbefugte Nutzung nicht auf ein Verschulden des Nutzungsberechtigten zurückzuführen ist.

 

5. Dem Nutzungsberechtigten ist es nicht gestattet, Dritten Zugang zur Plattform zu gewähren oder den Zugang zur Plattform zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen, zu handeln, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder anderweitig zu monetarisieren; Euractiv haftet nicht für Schäden aus einer solchen Nutzung der Plattform durch Dritte;

 

6. Der Nutzungsberechtigte hat jede Form der unbefugten Nutzung der Plattform zu unterlassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder anderweitig untauglich zu machen, die Plattform zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu zerlegen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Plattform oder einer damit verbundenen Technologie, die nicht Open Source ist, zu ermitteln, die Verwendung von Computerprogrammen, die ein automatisches Auslesen von Daten ermöglichen, wie zum Beispiel Crawler oder Bots, sowie die Verwendung und/oder Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanern oder anderer Malware, Angriffe mit roher Gewalt, Spam oder die Verwendung anderer Links, Programme oder Verfahren, die geeignet sind, Euractiv, die Plattform und/oder andere Nutzungsberechtigte zu schädigen.

 

7. Der Nutzungsberechtigte darf die Plattform oder Inhalte der Plattform nicht nutzen, um folgende Handlungen zu begehen oder zu fördern oder dabei zu helfen, sie zu begehen oder zu fördern

 

1. a) physische oder psychische Gewalt oder kriminelles Verhalten, einschließlich terroristischer Aktivitäten, Massen- oder Serienmord und Menschenhandel;

 

2. b) organisierten Hass und Hassreden, einschließlich rassistischer Kampagnen und Verhaltensweisen;

 

3. c) kommerzieller und nichtkommerzieller Spam;

 

4. d) Desinformationen;

 

5. e) Krieg und Kriegsverbrechen;

 

6.(f) jedes andere Verhalten, das den Ruf von Euractiv, der Plattform und/oder anderer Nutzungsberechtigter ernsthaft beeinträchtigen kann.

 

8. Der Nutzungsberechtigte hat alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, die durch die Nutzung der Plattform oder von Inhalten der Plattform entstehen, insbesondere um:

 

1. (a) für die regelmäßige Sicherung der eigenen Daten außerhalb der Plattform zu sorgen;

 

2. b) die über die Plattform zur Verfügung gestellten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ergebnisse von Berechnungen oder Kalkulationen, die über die Anwendungen der Plattform zur Verfügung gestellt werden) vor der Verwendung für eigene Zwecke sorgfältig zu prüfen oder durch einen Sachverständigen prüfen und freigeben zu lassen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung geltender Normen und Genehmigungen, da die über die Plattform zur Verfügung gestellten Informationen nur als Hilfsmittel zur Auswertung, Interpretation und Beurteilung durch den Nutzungsberechtigten dienen.

 

9. Der Nutzungsberechtigte hat den Eindruck zu vermeiden, dass er mit Euractiv verbunden ist oder von Euractiv unterstützt wird, wenn dies nicht der Fall ist.

 

10. Der Nutzungsberechtigte darf keinen Dienst betreiben, der das Erscheinungsbild oder die Funktionsweise der Plattform einrahmt, widerspiegelt oder anderweitig simuliert.

 

11. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Euractiv zur Verfügung gestellten Daten auf dem neuesten Stand zu halten, insbesondere die bei der Registrierung angegebenen Daten (einschließlich der Kontaktangaben).

 

12. Euractiv behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzungsberechtigten zur Plattform oder zu bestimmten Teilen der Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn und solange es konkrete Anhaltspunkte für einen Betrug oder eine missbräuchliche Nutzung der Plattform im Zusammenhang mit den Zugangsdaten eines Nutzungsberechtigten gibt. Euractiv wird den Nutzungsberechtigten unverzüglich über eine solche Einschränkung informieren. Euractiv wird eine solche Einschränkung aufheben oder neue Zugangsdaten vergeben, sobald negative Auswirkungen auf den Nutzungsberechtigten, Euractiv, die Plattform oder Dritte ausgeschlossen werden können.

 

2. Geistige Eigentumsrechte

 

1. Die Plattform und der Inhalt der Plattform können durch das Urheberrecht und andere gesetzliche Bestimmungen geschützt sein. Euractiv behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform vor. Die Nutzung der Plattform bedeutet nicht, dass der Nutzungsberechtigte irgendwelche Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform oder die über die Plattform zur Verfügung gestellten Plattforminhalte hat. Die in Verbindung mit der Plattform verwendeten Marken und Logos sind Marken der jeweiligen Eigentümer.

 

2. Euractiv räumt dem Nutzungsberechtigten für die Dauer der Registrierung das widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform für eigene Zwecke zu nutzen, sofern diese Nutzung mit den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den anwendbaren Sonderbedingungen sowie den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmt. Den Nutzungsberechtigten werden darüber hinaus keine weiteren Nutzungsrechte eingeräumt. Der Nutzungsberechtigte ist im Besonderen nicht berechtigt, Dritten den Zugriff auf die Plattform zu ermöglichen, die Plattform und die Plattforminhalte zu verändern oder anderweitig zu bearbeiten, in ein anderes Werk einzubinden oder zur Erstellung eigener Datenbanken und/oder Informationsdienste zu nutzen, es sei denn, eine entsprechende Funktion ist in der Plattform ausdrücklich vorgesehen.

 

3. Haftung und Haftungsbeschränkung

 

1. Euractiv haftet, ungeachtet der Rechtsgrundlage, nur unter den folgenden Umständen:

 

1. Wenn einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder sonstigen stellvertretenden Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat;

 

2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet jede Partei nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Der Begriff „wesentliche Vertragspflicht“ bezeichnet abstrakt eine Pflicht, deren Erfüllung eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung der Verpflichtungen von Euractiv ist und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei im Regelfall vertrauen darf.

 

2. Im Falle der Haftung nach Klausel 9.1.2 ist diese für Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

 

4. Änderungen der Nutzungsbedingungen

 

1. Euractiv behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger Sonderbedingungen von geringfügigem Umfang oder Art zu ändern, wenn dies erforderlich erscheint, insbesondere im Falle von Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung und sofern der Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Euractiv wird die geänderten Bedingungen mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder innerhalb der Plattform bekannt geben. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der E-Mail oder der entsprechenden Mitteilung von Euractiv innerhalb der Plattform in einer schriftlichen Form (Brief, E-Mail, Fax), so gilt die Änderung als angenommen. Euractiv wird auf die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen, und auf die Folgen der vorgenannten Frist besonders hinweisen.

 

2. Widerspricht der Nutzer den neuen (geänderten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anwendbaren Sonderbedingungen, so gilt das Verlangen von Euractiv, diese insoweit zu ändern, als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht von Euractiv, die Registrierung oder die Dienstleistung zurückzuziehen oder das Recht des Nutzers, die Registrierung oder die Dienstleistung zu kündigen, bleibt unberührt.

 

5. Datenschutz

 

1. Der Nutzungsberechtigte muss bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

 

2. Informationen darüber, wie Euractiv personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzrichtlinie.

 

6. Sonstiges

 

1. Die Nutzung der Plattform und der Plattforminhalte erfordert den Einsatz spezieller technischer Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungsnetze, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden. All dies kann mit weiteren Kosten verbunden sein. Euractiv stellt solche Endgeräte, Softwareprogramme, Kommunikationskanäle, Telekommunikationsdienste oder andere Dienste nicht zur Verfügung und übernimmt daher keine Haftung für solche von Dritten erbrachten Leistungen.

 

2. Ergänzungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anwendbarer Sonderbedingungen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auf Papier und unterschrieben). Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

 

3. Die Rechte und Pflichten aus der Registrierung des Nutzungsberechtigten können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Euractiv übertragen werden.

 

4. Die Registrierung ermächtigt keine der Parteien, rechtsverbindliche Erklärungen im Namen beider Parteien gemeinsam oder im Namen der jeweils anderen Partei abzugeben, noch ermächtigt sie diese, die jeweils andere Partei in irgendeiner Weise zu verpflichten oder in sonstiger Weise zu vertreten.

 

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anwendbarer Sonderbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige Bestimmung ersetzt, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nach dem allgemeinen Verständnis am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige unbeabsichtigte Lücke.

 

7. Anzuwendendes Recht, Gerichtsbarkeit und Online-Streitbeilegung

 

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 und die Vorschriften des Kollisionsrechts sind ausgeschlossen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Landes, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

2. Ist der Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Geltung Hamburg, Deutschland.

 

3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit Verbrauchern zur Verfügung, die Sie auf der Plattform der Europäischen Kommission finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Policy Insider (contact@policy-insider.ai) ist nicht verpflichtet oder bereit, an diesem oder einem anderen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

8. Haftungsausschluss für Daten

 

1. Alle von Euractiv zur Verfügung gestellten Daten und Informationen sind für die Nutzung durch Personen bestimmt, die sich mit politischen Prozessen auskennen.

 

2. Alle Daten werden in gutem Glauben und nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für deren Vollständigkeit oder Aktualität. Euractiv oder einer seiner Mitarbeiter oder Direktoren gibt keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie, einschließlich der Garantie der Eignung für einen bestimmten Zweck, und übernimmt keine rechtliche Haftung oder Verantwortung für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit der bereitgestellten Informationen oder vertritt die Ansicht, dass ihre Verwendung keine privaten oder öffentlichen Rechte verletzt.

 

3. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist Euractiv nicht für die Datenverwaltung nach der Entnahme und Übermittlung an den Empfänger verantwortlich. Wir garantieren nicht, dass die Dateien, die Server und die Datenbanken, die für die Speicherung, Entnahme, Verwaltung und Übermittlung der Daten verwendet werden, frei von Fehlern, Viren oder Bugs sind. Der Empfänger akzeptiert, dass es in seiner Verantwortung liegt, angemessene Vorkehrungen zum Schutz gegen solche Möglichkeiten zu treffen.

 

4. Jeder Nutzer hat es zu unterlassen, die Datensätze ohne die schriftliche Zustimmung von Euractiv an andere Personen, Institutionen oder Organisationen zu verteilen oder zu verkaufen.

 

5. In keinem Fall haftet Euractiv für beiläufig entstandene, indirekte, Folge- oder Sonderschäden jeglicher Art oder für sonstige Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die sich aus entgangenem Gewinn, Verlust von Verträgen, Firmenwert oder Geschäftsbeziehungen ergeben, die sich aus der Nutzung von Euractiv oder der Daten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

 

6. Einige der Daten können urheberrechtlich geschützt sein und dem Urheberrecht von Euractiv oder Dritten unterliegen. In diesem Fall ist es dem Empfänger von urheberrechtlich geschützten Daten nicht gestattet, die Daten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Euractiv zu vervielfältigen, zu verändern, zu entfernen, weiterzugeben, zu verbreiten, zu vertreiben oder Dritten zugänglich zu machen. Etwaige Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum sind in keiner Weise auf Personen oder juristische Personen übertragbar, die die Daten erhalten.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beiträge

 

Euractiv Media Network BV (“Euractiv”) möchte den Unterstützern von Euractiv eine Chance bieten, zur Nachhaltigkeit von Euractiv beizutragen und damit seiner Zielsetzung, eine Brücke zwischen den europäischen Hauptstädten zu schlagen, gerecht werden.

Die Beiträge werden von Euractiv zur Unterstützung der eigenen redaktionellen Arbeit genutzt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen Euractiv und jedem Beitragenden.

 

1. VEREINBARUNG

 

Durch das Anbieten eines Beitrags erklärt sich der/die Beitragende damit einverstanden und erkennt Folgendes an:

Der Beitrag wird Euractiv als unwiderrufliches Angebot zur Verfügung gestellt, vorbehaltlich der Ausübung des Rechts des Beitragenden auf Rückerstattung, wie unten erwähnt, und des Rechts von Euractiv, jeden Beitrag nach eigenem Ermessen zurückzuweisen und zurückzuzahlen;

die Beiträge werden von Euractiv zur Unterstützung der eigenen redaktionellen Tätigkeit eingesetzt; und

der Beitrag wird vorbehaltlich dieser Geschäftsbedingungen angeboten, die eine rechtmäßig bindende Vereinbarung zwischen dem Beitragszahler und Euractiv (die “Vereinbarung”) darstellen, die von jeder Partei in Bezug auf die Verpflichtungen der anderen Partei im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen eingegangen wird.

 

2. REGELMÄßIGE BEITRÄGE 

 

Sie stimmen zu, die gewählten Beitragsbeträge periodisch zu zahlen. Regelmäßige Beiträge können im Bereich Mein Konto verwalten (manage my account) geändert werden.

Sie müssen Euractiv die vollständigen und korrekten Zahlungsdaten zum Zeitpunkt der Auszahlung Ihres regelmäßigen Beitrags mitteilen. Die Zahlung für diesen wiederkehrenden Beitrag kann per Kreditkarte oder Paypal erfolgen. Ihre Zahlungen werden fortlaufend entgegengenommen, und Ihre regelmäßige Beitragszahlung wird solange fortgesetzt, bis sie von einer der beiden Parteien gemäß den Bestimmungen in Abschnitt fünf (Rückerstattung und Stornierung) beendet wird.

 

3. BEITRÄGE

 

Beiträge werden von natürlichen und juristischen Personen angenommen. Einzelne Beitragszahler sollten mindestens 18 Jahre alt sein. Der maximale Gesamtbeitrag beträgt in jedem Fall 2.000 € oder bei Währungsumrechnungen den entsprechenden Gegenwert.

 

4. VERWALTUNG DER BEITRÄGE

 

Alle Beiträge für Euractiv werden über die Beitragsseite auf einer der Euractiv-Plattformen angeboten. Die Beiträge werden von Euractiv für die Dauer des Beitragsprogramms angenommen. In dem Moment, in dem der Beitrag bearbeitet wird, erwirbt Euractiv einen rechtmäßigen und nutzbringenden Anspruch auf die Gesamtheit dieses Beitrags. Der Beitragende erhält keine Gegenleistung für einen Beitrag und hat kein Recht, die Redaktionspolitik oder das Produkt von Euractiv zu beeinflussen.

 

5. RÜCKERSTATTUNG UND STORNIERUNG

 

Euractiv ist berechtigt, jeden Beitrag nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zurückzuzahlen, zum Beispiel, aber nicht nur, wenn Euractiv der Ansicht ist, dass die Genehmigung des Beitrags dem Auftrag, den Werten oder den Interessen von Euractiv zuwiderlaufen würde. Die Beitragszahler sind berechtigt, bis zu sieben Tage nach Eingang der Zahlung eine Rückerstattung ihrer Zahlung zu erhalten, indem sie Euractiv schriftlich darüber in Kenntnis setzen. Jeder Antrag auf Rückerstattung, der nach diesem Zeitraum bei Euractiv eingeht, ist unzulässig. Regelmäßige Beiträge können im Bereich Mein Konto verwalten unterbrochen oder geändert werden.

 

6. TRANSPARENZ DER BEITRÄGE

 

Euractiv ist befugt, den vollständigen Namen und die Kontaktdaten des Beitragenden anzufordern; vom Beitragenden die weiteren Daten anzufordern, die als notwendig oder wertvoll erachtet werden, um die Quelle eines Beitrags zu ermitteln; und jede Untersuchung durchzuführen, die Euractiv für notwendig erachtet, um die Quelle eines Beitrags zu ermitteln. Wenn der Beitragende sich weigert, die angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen, kann Euractiv nach eigenem Ermessen den Beitrag ablehnen und an den Beitragenden zurückzahlen.

 

7. VERTRAULICHKEIT UND PROMOTION/WERBUNG

 

Der Beitragende ist nicht berechtigt, für seinen Beitrag zu werben oder sich selbst oder mit ihm verbundene Personen oder Unternehmen in Bezug auf seinen Beitrag anderweitig zu vermarkten, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung von Euractiv vor. Diese Einschränkung hindert die Beitragenden nicht daran, von Euractiv zur Verfügung gestellte Werbemittel zu nutzen (z.B. Social-Media-Sharing-Buttons auf den Beitragsseiten).

 

8. HAFTUNGSAUSSCHUSS

 

Weder Euractiv noch ein Euractiv-Teammitglied, Mitarbeiter, Vertreter, leitender Angestellter oder Direktor sind für Verluste verantwortlich, die ein Spender erleidet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einnahmeverluste, entgangene Gewinne, Geschäftsverluste oder erwartete Kosteneinsparungen, Nutzungsverluste, Verlust von Wert, Verlust von Informationen und unabhängig davon, ob diese durch unrechtmäßiges Verhalten (einschließlich Fahrlässigkeit), Vertragsbruch oder anderweitig verursacht wurden oder nicht, mit Ausnahme von Haftungsansprüchen, die durch geltendes Recht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.

 

Kontakt

Euractiv Media BV

International Press Center,

Boulevard Charlemagne 1,

1041 Bruxelles

 

Unternehmensnummer: BE0457860784

Brüssel Telefon: +32 (0) 2 226 58 10

 

Brüssel Fax: +32 (2) 2 226 58 20