Symbildbild Schwellenländer, Lieferketten

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: Die neuen Zahlen zeigen, dass Deutschland den Einsatz gegen den Klimawandel in allen Teilen der Welt verstärkt. Wir stehen zu unseren internationalen Zusagen. Das ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz, aber auch für Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner. Jetzt kommt es darauf an, dass auch andere Industriestaaten ihren fairen Anteil an unserem gemeinsamen Versprechen leisten, pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar gegen den Klimawandel in Schwellen- und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Das ist nicht nur eine zentrale Frage des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Es würde uns auch helfen, andere Länder wie China oder die Golfstaaten bei der Klimafinanzierung in die Verantwortung zu nehmen.“

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck: „Wir können die Erderwärmung nur eindämmen, wenn alle Länder zu ihren Zusagen stehen und ihre Klimaschutzanstrengungen stetig erhöhen. Wir Industrieländer haben uns zur Solidarität und Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern verpflichtet. Es geht letztlich darum, die Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, den eigenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommen zu können. Mit der signifikanten Erhöhung unseres Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung leisten wir dafür einen entscheidenden Beitrag. Wir lassen unseren Worten damit Taten folgen. Wir erreichen unser Ziel sogar drei Jahre im Voraus. Wir beabsichtigen, in Zukunft unsere Mittel verstärkt dafür zu nutzen, privates Kapital zu hebeln und so die Wirksamkeit zu erhöhen.“

Mit insgesamt 6,39 Milliarden Euro internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln übertrifft die Bundesregierung den Vorjahreswert um rund eine Milliarde Euro. Rund 44 Prozent davon entfallen auf den wichtigen Teilbereich der Anpassung an den Klimawandel, rund 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist damit auf einem guten Weg, ihren Beitrag zum international vereinbarten Ziel zu leisten, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 gegenüber 2019 auf 40 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. So wurden 2022 zum Beispiel deutlich mehr Entwicklungsprojekte zur Ernährungssicherung finanziert, die den Klimawandel als Ursache von Dürren und Hunger in den Blick nehmen und zum Beispiel klimaangepasste landwirtschaftliche Methoden voranbringen.

Für die internationale 100-Milliarden-Dollar-Zusage werden neben Haushaltsmitteln auch andere Beiträge einbezogen, die mit öffentlichen Mitteln mobilisiert wurden. Rechnet man diese Marktmittel sowie private mobilisierte Mittel dazu, beläuft sich die deutsche Klimafinanzierung 2022 insgesamt auf rund 8,8 Milliarden Euro. Dabei sind erstmals die privat mobilisierten Mittel auf knapp 500 Millionen Euro (im Vergleich zu 170 Millionen Euro 2021) gestiegen. Zusätzlich hat die Bundesregierung 2022 Klimaprojekte in Höhe von circa 271 Millionen US-Dollar im Rahmen der Exportkredite in Entwicklungs- und Schwellenländern abgesichert.

Der Großteil der Mittel fließt in Klimaprojekte, die Deutschland in bilateralen Verhandlungen mit seinen Partnerländern vereinbart. Dieser partnerschaftliche und dezentrale Ansatz führt dazu, dass Projekte umgesetzt werden, die im Interesse der Partnerländer sind und in deren Entwicklungspläne passen. Im Jahr 2022 hat das Entwicklungsministerium in diesen Verhandlungen eine hohe Priorität auf Klimaschutz und Klimaanpassung gelegt. Viele Partnerländer haben positiv reagiert, so dass im Ergebnis deutlich mehr von Deutschland unterstützte Klima-Vorhaben vereinbart werden konnten. Dazu gehören neue Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Ruanda, Indien, Peru und Kenia. Auch die neuen plurilateralen Partnerschaften zur sozial gerechten Energiewende (Just Energy Transition Partnerships) mit Südafrika, Indonesien und Vietnam kamen 2022 zum Tragen.

Ein weiterer Teil der Klimafinanzierung läuft über multilaterale Fonds wie den Grünen Klimafonds, den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken oder die Globale Umweltfazilität.

Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist ein weiteres, wichtiges Instrument der internationalen Klimafinanzzusagen der Bundesregierung, die zu 100 Prozent auf die Klimafinanzierung angerechnet wird. Über die IKI werden Projekte zur Förderung von Klima- und Biodiversitätsschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert. Die IKI reagiert damit insbesondere auf relevante Entwicklungen aus den Klimaverhandlungen und unterstützt Länder z.B. darin ihre nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) ambitionierter zu gestalten, Finanzsektoren zu grünen, Erneuerbare Energien auszubauen oder die Industrie zu dekarbonisieren.

86 Prozent der gesamten internationalen Klima-Mittel wurden vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) mit seinen weltweiten Partnern vereinbart. Die weiteren Mittel kommen hauptsächlich aus der vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) koordinierten „Internationalen Klimaschutzinitiative“, an der auch das Auswärtige Amt und das Bundesumweltministerium beteiligt sind.

Projektbeispiele:

Jordanien: Das Entwicklungsministerium unterstützt Jordanien bei der Anpassung an den Klimawandel und beteiligt sich mit 65 Millionen Euro über die KfW Entwicklungsbank am Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer, um die Wasserversorgung für die Bevölkerung inklusive Millionen Geflüchteter langfristig zu verbessern. Es ist geplant, jährlich 300 Millionen Kubikmeter Meerwasser zu entsalzen und in den Norden des Landes zu transportieren, womit die Trinkwasserbedarfe von 4 Millionen Menschen (das entspricht 40 Prozent der Bevölkerung) gedeckt werden können. Der enorme Stromverbrauch der Anlage soll weitgehend mit erneuerbaren Energien wie Photovoltaik gedeckt werden.

Globale Umweltfazilität (GEF): Die GEF ist der weltweit größte Finanzierungstopf für den Schutz der biologischen Vielfalt, die Wiederherstellung der Natur, die Verringerung der Umweltverschmutzung und die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern. Deutschland unterstützt die GEF seit deren Gründung. 2022 hat das Entwicklungsministerium für die aktuelle Auffüllungsperiode (GEF-8) 700 Millionen Euro zugesagt.

Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken: Das BMZ hat gemeinsam mit der Gruppe der 58 vulnerabelsten Länder, den Vulnerablen 20 (V20), den globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken initiiert, um vulnerable Menschen und Länder finanziell gegen durch den Klimawandel verursachte Verluste und Schäden abzusichern. 2022 hat Deutschland 170 Millionen Euro Startfinanzierung für die Initiative bereitgestellt.

30 by 30 Zero Scale Up Climate Finance: Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das BMWK das von der International Finance Corporation (IFC) durchgeführte Projekt 30by30Zero in Südafrika, Mexiko, Philippinen und Ägypten mit insgesamt 50 Millionen Euro. Das Projekt fokussiert sich darauf, über eine Kombination aus Blended Finance und technischer Unterstützung den Anteil von Green Finance in den Partnerländern um 30 Prozent zu erhöhen.

Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Indonesien: Die Bundesregierung unterstützt Indonesien im Rahmen der letztes Jahr vereinbarten Energiewende-Partnerschaft umfassend bei der nachhaltigen Transformation des Energiesektors und der Dekarbonisierung großer Energiekonsumenten im Land. Darunter fallen Investitionen in die Energieinfrastruktur, Unterstützung des Kohleausstiegs, Förderinstrumente für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Qualifizierungsmaßnahmen und berufliche Bildung. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Indonesien im Rahmen der JETP mehr als 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.