Am 13. September 2023 hat die Bundesregierung die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen verabschiedet. Nach gemeinschaftlicher Arbeit haben sich alle Bundesministerien darauf geeinigt, wie Benachteiligungen abgebaut, Rahmenbedingungen verbessert und bedarfsgerechte Förderung ausgebaut werden können. Dabei greift die Strategie aktuelle internationale Entwicklungen, insbesondere den Social Economy Action Plan der EU sowie Resolutionen der UN und der OECD auf. Außerdem knüpft sie an bereits bestehende Strategien wie der Nachhaltigkeitsstrategie, der Start-up-Strategie und auch der Digitalstrategie an.

Zentraler Bestandteil der Strategie sind elf herausgearbeitete Handlungsfelder, die die jeweils bestehenden Herausforderungen für Gemeinwohlorientiertes Unternehmertum und Soziale Innovationen beleuchten und ihnen mit konkreten Maßnahmen begegnen. In Kürze werden auf der neuen SIGU-Plattform Informationen zum Umsetzungsstand aktueller Maßnahmen der verschiedenen Ressorts durch ein Monitoring veröffentlicht und dauerhaft sichtbar gemacht.

Wer jetzt also ein Gemeinwohlorientiertes Unternehmen gründen, das Geschäftsmodell neu ausrichten oder die Wirkung seines Unternehmens verbessern möchte, wird substantielle Verbesserungen spüren.

Hier ein paar relevante Beispiele aus den rund 70 Maßnahmen der Strategie:

Wir verbessern den Zugang zu Finanzierung:

• Ungleichbehandlungen beim Zugang zu Fremdkapital sollen für Gemeinwohlorientierte Unternehmen abgebaut werden. Insbesondere für Unternehmen mit dem Status der Gemeinnützigkeit prüfen wir, wie der Zugang erleichtert werden kann.
• Bisherige Wagniskapitalinstrumente fokussieren stark auf schnelles Wachstum und Verkauf (Exit) der Unternehmensanteile. Für Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind Mezzanine-Instrumente oft geeigneter für ihre Finanzierung. Deswegen streben wir z. B. eine Öffnung des INVEST-Zuschusses auch für Mezzanine-Finanzierung an und verbessern u. A. die Bedingungen des Mikro-Mezzanine-Fonds.

Wir fördern Gründung und Professionalisierung:

• Gründungsfinanzierung ist für alle Gründerinnen und Gründer herausfordernd. Unterstützungsprogramme wie EXIST berücksichtigen nun verstärkt Kriterien der Nachhaltigkeit. Frauen, die besonders häufig gemeinwohlorientiert gründen, werden über EXIST Women besonders gefördert.
• Bedarfsgerechte Gründungsberatung, Anlaufstellen und Netzwerke sind für junge Unternehmen Gold wert. Deshalb investieren wir in den Ausbau des Ökosystems Gemeinwohlorientierter Unternehmen, indem wir Förderporgamme wie “REACT with impact“ geschaffen haben und auch weiter die Entwicklung solcher Ökosystemen fördern wollen. Hier setzt auch das neue Förderprogramm „Nachhaltig wirken – Förderung Gemeinwohlorientierter Unternehmen“ an, mit welchem das BMWK die bisher größte Förderung für Gemeinwohlorientierte Unternehmen auf den Weg gebracht hat. Gefördert werden Beratungs-, Qualifizierungs-, Informations- und Vernetzungsangebote. Von August 2024 bis Ende 2028 stehen hierfür Mittel in Höhe von rund 110 Millionen Euro bereit.

Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen:

• Um Gemeinwohlorientierten Unternehmen den Gründungsprozess zu erleichtern, werden wir das Genossenschaftsrecht weiter digitalisieren und wollen auch im Gesellschaftsrecht Verbesserungen schaffen.
• Darüber hinaus gestalten wir das Gemeinnützigkeitsrecht effizienter, indem unangemessene, insbesondere bürokratische Hürden abgebaut werden.

Die Bundesregierung hat die Bedeutung von Sozialen Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erkannt. Deshalb haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Strategie beschlossen, denn allen ist klar:

Gemeinwohlorientiertes Unternehmertum und Soziale Innovationen sind Querschnittsthemen, die in fast allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle spielen können. Somit sind auch alle Ministerien mit dem Thema befasst und haben sich entsprechend in die Entwicklung der Strategie eingebracht. Das BMWK, mit den Gemeinwohlorientierten Unternehmen im Blick, hat diesen Prozess zusammen mit dem BMBF geleitet, das sich auf Soziale Innovationen konzentriert.

Auch künftig werden sich die Ressorts weiter regelmäßig austauschen, um sich mit der Fortentwicklung der Strategie und natürlich den Rückmeldungen zu befassen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, mit externen Fachleuten - und vor allem mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Community des Gemeinwohlorientierten Unternehmertums.

Diese war bereits dabei, als die Strategie noch in ihrem Anfangsstadium war: Im Herbst 2022 gab es sieben Workshops, aus denen unzählige konstruktive Impulse hervorgegangen sind. Außerdem gab es eine qualifizierte Online-Befragung mit über 200 Stellungnahmen, die ausgewertet wurden und in die Strategieentwicklung eingeflossen sind.

Hier stehen die eingereichten Stellungnahmen zum Download zur Verfügung.