Gläserne Gesetze

Gesetzesentwürfe, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen

Zur Erhöhung der Transparenz veröffentlicht das BMEL seine Gesetzentwürfe ("Referentenentwürfe") und die dazu eingeholten Stellungnahmen von Verbänden seit der 18. Wahlperiode. Seit der 19. Wahlperiode gilt diese Praxis auch für Rechtsverordnungen des BMEL.

Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.

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Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

Erschienen am 20. Aug. 2024 im Format Gesetzestext

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung

Erschienen am 13. Aug. 2024 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)

Erschienen am 26. Juli 2024 im Format Gesetzestext

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Erschienen am 25. Juli 2024 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung

Erschienen am 25. Juli 2024 im Format Gesetzestext

Erste Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung

Erschienen am 24. Juli 2024 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Erschienen am 23. Juli 2024 im Format Gesetzestext

Entwurf einer Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für tierische Erzeugnisse

Erschienen am 23. Juli 2024 im Format Gesetzestext

Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

Erschienen am 11. Juni 2024 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Anpassung von Verweisen an Unionsrecht in Vorschriften über den Schutz geografischer Angaben im Agrarbereich

Erschienen am 28. Mai 2024 im Format Gesetzestext

Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

Erschienen am 24. Mai 2024 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Erschienen am 24. Apr. 2024 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024

Erschienen am 19. Apr. 2024 im Format Gesetzestext

Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Erschienen am 21. März 2024 im Format Gesetzestext

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Erschienen am 01. März 2024 im Format Gesetzestext

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Erschienen am 01. März 2024 im Format Gesetzestext

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Erschienen am 01. März 2024 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Änderung der GAP-Ausnahmen-Verordnung und zur Entfristung der Verordnungen über außergewöhnliche Anpassungsbeihilfen für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren

Erschienen am 27. Feb. 2024 im Format Gesetzestext

Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Erschienen am 07. Feb. 2024 im Format Gesetzestext

Entwurf einer Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Tierarzneimittelgesetz

Erschienen am 08. Jan. 2024 im Format Gesetzestext

Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

Erschienen am 15. Dez. 2023 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union

Erschienen am 10. Dez. 2023 im Format Gesetzestext

Verordnung über tierärztliche Hausapotheken

Erschienen am 08. Dez. 2023 im Format Gesetzestext

Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

Erschienen am 29. Nov. 2023 im Format Gesetzestext

Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren

Erschienen am 11. Okt. 2023 im Format Gesetzestext

Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Erschienen am 06. Sep. 2023 im Format Gesetzestext

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes

Erschienen am 02. Aug. 2023 im Format Gesetzestext

Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung

Erschienen am 19. Juli 2023 im Format Gesetzestext

Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette

Erschienen am 16. Mai 2023 im Format Gesetzestext

Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Erschienen am 15. Mai 2023 im Format Gesetzestext

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Erschienen am 27. Apr. 2023 im Format Gesetzestext

Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Erschienen am 25. Apr. 2023 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung

Erschienen am 20. März 2023 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften

Erschienen am 16. März 2023 im Format Gesetzestext

Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung

Erschienen am 09. März 2023 im Format Gesetzestext

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Erschienen am 01. März 2023 im Format Gesetzestext

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

Erschienen am 24. Feb. 2023 im Format Gesetzestext

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften

Erschienen am 16. Feb. 2023 im Format Gesetzestext

Im Rahmen der Beteiligungen ist der Titel des Gesetzes angepasst worden.

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau

Erschienen am 06. Feb. 2023 im Format Gesetzestext

Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

Erschienen am 09. Dez. 2022 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Verordnung über die Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens

Erschienen am 08. Dez. 2022 im Format Gesetzestext

Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

Erschienen am 08. Dez. 2022 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Neuregelung des Hopfenrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Erschienen am 07. Dez. 2022 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes

Erschienen am 06. Dez. 2022 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen

Erschienen am 17. Nov. 2022 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung und zur Änderung der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung

Erschienen am 23. Okt. 2022 im Format Gesetzestext

Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Erschienen am 19. Okt. 2022 im Format Gesetzestext

Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Erschienen am 19. Okt. 2022 im Format Gesetzestext

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden

Erschienen am 18. Okt. 2022 im Format Gesetzestext

Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel

Erschienen am 21. Sep. 2022 im Format Gesetzestext