Gläserne Gesetze

Gesetzesentwürfe, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen

Zur Erhöhung der Transparenz veröffentlicht das BMEL seine Gesetzentwürfe ("Referentenentwürfe") und die dazu eingeholten Stellungnahmen von Verbänden seit der 18. Wahlperiode. Seit der 19. Wahlperiode gilt diese Praxis auch für Rechtsverordnungen des BMEL.

Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.

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Vierten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

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Entwürfe zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften

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Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

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Bezüglich dieses Entwurfs steht die Beteiligung von Ländern, Verbänden und Ressorts noch aus. Hierbei sind erhebliche Änderungen am Entwurf zu erwarten.

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Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte

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Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

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