Gläserne Gesetze

Gesetzesentwürfe, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen

Zur Erhöhung der Transparenz veröffentlicht das BMEL seine Gesetzentwürfe ("Referentenentwürfe") und die dazu eingeholten Stellungnahmen von Verbänden seit der 18. Wahlperiode. Seit der 19. Wahlperiode gilt diese Praxis auch für Rechtsverordnungen des BMEL.

Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

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Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften

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Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

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Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau

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Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

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