Gläserne Gesetze

Gesetzesentwürfe, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen

Zur Erhöhung der Transparenz veröffentlicht das BMEL seine Gesetzentwürfe ("Referentenentwürfe") und die dazu eingeholten Stellungnahmen von Verbänden seit der 18. Wahlperiode. Seit der 19. Wahlperiode gilt diese Praxis auch für Rechtsverordnungen des BMEL.

Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.

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Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Erschienen am im Format Gesetzestext

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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Erschienen am im Format Gesetzestext

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Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

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