Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen ist eine Daueraufgabe
Rede von Bundesminister Cem Özdemir zur Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 12.06.2024
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Europa hat gewählt – und wir alle wissen, dass viele Weichen für unsere Landwirtschaft in Brüssel gestellt werden. Weichen in die richtige Richtung, aber natürlich auch Entscheidungen, die wir kritisch hinterfragen. Demokratie bedeutet nicht, dass wir stets einer Meinung sind, auch nicht in Europa. Vielmehr bedeutet Demokratie, dass wir Meinungsverschiedenheiten friedlich mit Argumenten lösen und gute Kompromisse finden.
In diesem Sinne ist die EU Garant und Voraussetzung für Freiheit, Demokratie und eine starke Wirtschaft – auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben als ein geeintes Europa und die gute Zukunft unserer Landwirtinnen und Landwirte. Politische Kräfte, die nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung im Blick haben, sondern eher das Wohl von ausländischen Autokraten.
Entscheidend ist: Die Unterschiede, die wir Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner, als das, was uns Demokraten von Anti-Demokraten trennt – da darf es kein Vertun geben.
Demokratie wird nicht allein dadurch stark, dass wir unsere Ideale hochhalten. Sie wird stark, indem wir Probleme lösen und dabei verschiedenen berechtigten Interessen so gut wie möglich gerecht werden. Und genau das tun wir in der Bundesregierung.
- Wir sind soweit wie keine andere Regierung zuvor, unserer Tierhaltung in Deutschland eine gute Zukunft zu geben. Das Bundesprogramm zur Finanzierung des Umbaus ist angelaufen. Anträge für ein Fördervolumen deutlich über 100 Millionen Euro liegen bereits vor.
- Wir haben die Haltungskennzeichnung bei frischem Schweinefleisch eingeführt und wollen sie auf die Außerhaus-Verpflegung und bestimmte verarbeitete Produkte ausweiten.
- Seit Februar gelten in Deutschland die neuen Regeln zur Herkunftskennzeichnung und ich kämpfe in Brüssel hart dafür, europaweit geltende Herkunftsregeln zu schaffen. Denn das schafft Transparenz und Klarheit.
- Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird es vielen Tieren in Zukunft bessergehen.
- Beim Düngerecht haben wir die Grundlage geschaffen, um endlich das Verursacherprinzip für gesunde Böden und saubere Gewässer zu schaffen.
Wir setzen um, was frühere Regierungen allenfalls versprochen haben.
Auch beim Bürokratieabbau geben wir jetzt Vollgas. Landwirtinnen und Landwirte kämpfen seit vielen Jahren mit unnötigen bürokratischen Hürden. Dazu zählen zahlreiche Melde- und Dokumentationspflichten, komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren, die mehrfache Eingabe gleicher Daten an unterschiedlichen Stellen. Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen ist eine Daueraufgabe – durchaus mühsam und kleinteilig. Nur ein Beispiel: Landwirtinnen und Landwirte erhalten künftig auch dann gekoppelte Prämien aus der EU-Agrarförderung, wenn ihre Tiere eine oder beide Ohrmarken verloren haben. Das kommt gar nicht so selten vor – und man darf sich fragen, warum diese unsinnige Regelung nicht schon früher korrigiert wurde. Wir gehen da ran und räumen auf.
Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.
Vielen Dank!
Ort: Berlin
