Özdemir: Lösungssuche im Dialog wichtiger denn je - Bundesminister Özdemir zu politischen Gesprächen in Polen
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, war am Freitag, 1. März zu Gast in Warschau bei seinem Amtskollegen, dem neuen polnischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Czesław Siekierski.
Im Mittelpunkt des Besuchs stand der Austausch über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen im Agrarbereich sowie aktuelle agrarpolitischen Fragen in Europa, wie die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und die Lage an den Agrarmärkten infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Gemeinsam haben die beiden Minister einen schweinehaltenden Familienbetrieb in der Nähe von Warschau besucht, um sich vor Ort mit den Praktikern sowie bilateral zu den genannten Themen auszutauschen. Özdemir würdigte die besondere Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen und betonte die Notwendigkeit einer engen Partnerschaft. Gemeinsam gelte es, die europäischen Werte nach außen und innen zu verteidigen.
Bundesminister Özdemir: „In vielen Fragen, wie der Vereinfachung der GAP, aber auch der Frage, wie wir die Europäische Union so erweitern, dass die Interessen unserer heimischen Landwirte berücksichtigt werden, haben wir ähnliche Herausforderungen. Ich freue mich auf eine intensive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit meinem polnischen Kollegen. Polen ist zurück mit einer starken Stimme in Brüssel und Deutschland hat ein großes Interesse daran, diese Stimme zu hören und ihr auch, wo nötig, Gehör zu verschaffen. Gemeinsam mit meinem polnischen und französischen Kollegen möchte ich daher das Weimarer Dreieck im Bereich der Agrarpolitik reaktivieren, um im Schulterschluss Themen voranbringen.“
Und weiter: „Polen ist vor 20 Jahren der EU beigetreten. Wir sind gut beraten, auch im Zuge der EU-Osterweiterung diese Stimme zu hören, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zu profitieren.“
Özdemir und Siekierski tauschten sich auch zur Lage an den Agrarmärkten infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus: „Ich habe großes Verständnis für die Situation unserer polnischen Nachbarn. Zugleich bleibt die Exportfrage das drängendste wirtschaftliche Anliegen der Ukraine. Es braucht die Hilfe, die Solidarität und vor allem ein geeintes Vorgehen von allen 27 Mitgliedstaaten der EU. Ich begrüße es daher, dass die Europäische Kommission die befristeten autonomen Zollmaßnahmen für die Ukraine verlängert hat. Die Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei, die Handelsströme aus der Ukraine zu erhalten und zu fördern – auch vor dem Hintergrund der Kriegsentwicklung und der geopolitischen Lage. Gleichzeitig ist klar: Es darf keine Marktverwerfungen innerhalb der EU geben. Auch hier müssen wir solidarisch sein. Zudem können die Schutzmaßnahmen für Anrainer bei sensiblen Produkten wie Geflügel zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in den Anrainerstaaten beitragen. Es ist daher gut, dass die Ukraine und Polen an einem Tisch sitzen und versuchen, einen gemeinsamen Weg finden. Die Verhandlungen zu einem Lizenzsystem sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das Ziel muss sein, dass wir alles vermeiden, was der Putin‘schen Propaganda in die Karten spielt.“ Özdemir wies zudem darauf hin, dass die ukrainischen Exporte über den Landweg deutlich zurückgegangen sind und mittlerweile nur noch 13 Prozent ausmachten, während der Großteil über den Seeweg ausgeschifft wird.
Mit Blick auf die Zukunft der GAP sagte Özdemir: „Polen und Deutschland teilen das Anliegen der Vereinfachung und im Grundsatz auch das der freiwilligen Förderangebote. Dabei ist es entscheidend, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe Hand in Hand mit einem praxistauglichen, aber effektiven Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Umwelt geht: Wir müssen den Höfen attraktive Angebote für starken Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt machen. Anstelle über verpflichtende Grundanforderungen müssen Leistungen für Klima und Artenschutz durch freiwillige Förderangebote für die Landwirtinnen und Landwirte zu einem Geschäftsmodell werden, dass sich auszahlt.
Zudem begrüßte Özdemir die Vereinbarung von Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Olaf Scholz, noch in diesem Jahr Regierungskonsultationen aufzunehmen und einen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten: „Ein gemeinsamer Aktionsplan kann Taktgeber für unsere enge Zusammenarbeit in der Agrarpolitik sein und ermöglicht uns, Vorhaben gemeinsam voranzubringen.“