EU-Agrarrat berät über Zukunft der europäischen Landwirtschaft
Am Montag kommen die EU-Agrarministerinnen und -minister zu ihrer monatlichen Ratstagung zusammen – wie im Juni üblich in Luxemburg. Im Mittelpunkt stehen Beratungen zu Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Landwirtschaft.
Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: "Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden. Das heißt für mich, Standards wie den Green Deal nicht im Express-Verfahren aufgeben, sondern klüger umsetzen: mit mehr Balance hin zu Praktikabilität und ohne unnötige Bürokratie – das erwarten die Landwirtinnen und Landwirte. Wir müssen die europäische Agrarpolitik zu einer Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln, die die Landwirtinnen und Landwirte unterstützt, nachhaltig, zukunftsfest und planungssicher zu wirtschaften – nach dem Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen."
Mit den Ratsschlussfolgerungen soll die Rolle der Landwirtschaft als strategischem Schlüsselsektor und ihre Bedeutung für die ländlichen Räume bekräftigt werden. Zugleich sollen Chancen für eine nachhaltig und wettbewerbsfähig ausgerichtete europäische Landwirtschaft aufgezeigt werden. Die Ratsschlussfolgerungen greifen dazu auch die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Handelsfragen auf. Ratsschlussfolgerungen geben die Haltung des Rates wieder, sie sind nicht rechtsverbindlich.
Auf deutsche Initiative – unterstützt von weiteren Mitgliedstaaten – wird sich der Rat zudem mit den Fischereibeziehungen zu Norwegen befassen. Zudem werden sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Ratstagung über die Folgen aktueller Extremwettereignisse für die Landwirtschaft, widerstandsfähige europäische Wälder und mehr Tierschutz bei Transport austauschen.
Bei der Ratstagung in Luxemburg wird Deutschland durch Staatssekretärin Silvia Bender vertreten.
