Bundesminister Özdemir begrüßt Genehmigung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung durch die EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat die staatliche Beihilferegelung zum Umbau der Tierhaltung genehmigt. Dazu können Sie den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wie folgt zitieren:
"Wir haben grünes Licht aus Brüssel bekommen, um bessere Tierhaltung fördern zu können. Für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland ist das ein gutes und wichtiges Signal. Tierhaltung soll in Deutschland eine Zukunft haben – und das geht nur, wenn wir den Verbraucherwunsch nach mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell machen. Unser Förderprogramm zum Umbau der Tierhaltung kann nun zeitnah an den Start gehen. Wir stellen als Anschub für den Umbau der Schweinemast eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist mehr Geld als jede Regierung für eine zukunftsfeste Tierhaltung zuvor bereitgestellt hat.
Das kann aber nur der Anfang sein. Um unseren Landwirten Planungssicherheit auf dem Umbaupfad zu geben, braucht es eine langfristige Unterstützung. Die Gelder werden sich am Anfang nicht alleine über den Markt aufbringen lassen. Wir brauchen das Rad dabei nicht neu erfinden, sondern müssen es nur endlich einbauen. Jetzt ist die Zeit, um an die Vorschläge der breit besetzten Borchert-Kommission anzuknüpfen, um der Tierhaltung in Deutschland neue Perspektiven und Planungssicherheit zu geben.
Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, unserer Landwirtschaft nicht nur die verdiente Wertschätzung zu geben, sondern auch gute Rahmenbedingungen zu setzen. Den Lebensmittelhandel weiß ich dabei an unserer Seite. Auch die demokratische Opposition kann ihren Beitrag leisten, dass Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft hat, indem sie uns bei der Finanzierungsfrage tatkräftig unterstützt."
Hintergrund:
Investitionen in mehr Tier- und Umweltschutz führen zu Kosten auf den Betrieben. Über das Bundesprogramm werden einerseits tiergerechtere Stallneubauten und Stallumbauten (Zugang zu Außenklima oder Auslauf) bezuschusst (investive Förderung). Andererseits werden die laufenden Mehrkosten partiell ausgeglichen, die eine besonders tiergerechte Haltung von Schweinen mit sich bringt. Eine solche Förderung kann auch solchen Betrieben gewährt werden, die bereits heute deutlich tiergerechter wirtschaften ("Bestandsbetriebe").
