Bund-Länder-Austausch zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Versorgungssicherheit
Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, hat sich heute mit Ihren Amtskolleginnen und -kollegen der Bundesländer zu den Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Versorgungslage und zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgetauscht. Mit dem heutigen Gespräch wurde der von Bundesminister Cem Özdemir initiierte Austausch fortgeführt.
Silvia Bender: "Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist in Deutschland sichergestellt. Darin sind sich Bund und Länder wie übrigens auch unsere Landwirtschaft und Lebensmittelbranche einig. Ich rate dringend davon ab, ein anderes Bild zu zeichnen. Für Hamsterkäufe gibt es keinen Anlass, auch darin waren wir uns in unserem Austausch einig, denn sie setzen die Lieferketten nur unnötig unter Druck. Wir alle sollten Vernunft bewahren und Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherung lang- wie kurzfristig zu stärken. Darüber und über weitere Optionen haben wir heute nochmals nähergehend mit den Bundesländern beraten."
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat ein erstes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft geschnürt. Dazu gehört auch die Freigabe ökologischer Vorrangflächen der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte für die Futternutzung. Das BMEL hat dazu kurzfristig einen Verordnungsentwurf ins Verfahren gegeben, mit dem der Aufwuchs dieser Flächen geerntet werden kann. Staatssekretärin Bender appellierte an ihre Länderkolleginnen und -kollegen, der Fristverkürzung zur Behandlung im Bundesrat zuzustimmen, damit der Verordnungsentwurf dort diskutiert und am 8. April beschlossen werden kann und die Betriebe schnell Klarheit hätten.
Mit Blick auf das am Mittwoch vorgelegte Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Landwirte betonte Bender: "Wir sind an schnellen, pragmatischen Lösungen interessiert und setzen diese mit Freigabe der ökologischen Vorrangflächen zur Futternutzung bereits um. Dabei dürfen wir aber nicht das Ziel einer natur- und klimagerechten Landwirtschaft aus den Augen verlieren. Es muss gelingen, globale Ernährungssicherung, Klimaschutz und Biodiversität in Einklang zu bringen. Die von der Kommission geplante Freigabe zum Anbau von Futtermitteln inklusive des Einsatzes von Pestiziden steht unseren Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitszielen entgegen."
