Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.

Erschienen am 24. Feb. 2023 im Format Gesetzestext

Referentenentwurf

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung (PDF, 107KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

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Verbraucherschutz

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