Informelles Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am 9. April 2024 in Genk (Belgien)
Ergebnisbericht
Leitung der deutschen Delegation: Bundesminister Cem Özdemir
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister führten bei ihrem Informellen Treffen am 09.04.2024 in Genk, Belgien, auf Grundlage eines Diskussionspapiers der Präsidentschaft einen Meinungsaustausch über das Thema „Offene strategische Autonomie der EU im Hinblick auf Proteine“. Der BEL Ratsvorsitzende, Minister David Clarinval, betonte, dass vor dem Hintergrund bestehender Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen die Importabhängigkeit der EU von pflanzlichen Proteinquellen verringert werden müsse. Eine nachhaltige Produktion und Verarbeitung von Eiweißpflanzen innerhalb der EU stärke die Ernährungssicherheit, schaffe gleichzeitig neue Einkommensquellen für Landwirtinnen und Landwirte und wirke sich positiv auf Umwelt und Klima aus.
Der flämische Minister für Wirtschaft, Innovation, Arbeit, Sozialwirtschaft und Landwirtschaft, Jo Brouns, ergänzte, dass für einen strategischen Ansatz die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden müsse und zudem die Diversifizierung eine bedeutende Rolle spiele.
Kommissar Wojciechowski begrüßte das BEL- Diskussionspapier und hob die entscheidende Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für einen strategischen Ansatz der EU in der Proteinversorgung hervor. Gleichzeitig führte er aus, dass eine solche Strategie weitere Politikbereiche einbinden müsse und betonte insbesondere die Bedeutung von Forschung und Innovation. Wichtig sei ein koordiniertes Handeln auf allen Ebenen, das außerdem flankierende Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erfordere. Die Kommission werde das Thema weiter aufbereiten.
Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung (AGRI) des Europäischen Parlaments (EP), MdEP Norbert Lins (EVP, DEU), und die Vertreterinnen und Vertreter des Berufsstands (COPA, COGECA und CEJA), die vor Beginn der Aussprache das Wort erhielten, bestätigten die vom Ratsvorsitz beschriebenen Herausforderungen, aber auch die Chancen einer EU Strategie zur autonomen Proteinversorgung. Wichtig sei, dass eine solche Strategie wirtschaftliche Anreize, Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte biete.
Während der Diskussion begrüßten alle Mitgliedsstaaten das vorgelegte Diskussionspapier der BEL-Präsidentschaft und betonten die Notwendigkeit, in der Proteinversorgung der EU die Importabhängigkeit zu verringern und zu einer strategischen Autonomie zu gelangen.
Während einige wenige Mitgliedsstaaten hierfür klare, messbare Ziele vorschlugen, sprach sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten für einen flexiblen Ansatz aus. Wichtig sei eine kohärente, sektor- und politikübergreifende Strategie, die lokale Ansätze verfolge. Man müsse pflanzliche und tierische Versorgung zusammen denken und auch die Nebenprodukte nutzen.
Für Deutschland hob BM Özdemir die Bedeutung einer Ausweitung der heimischen Produktion von Leguminosen, Ölsaaten und Getreide hervor. Dies sei ein wichtiger Beitrag für mehr Umwelt-und Klimaschutz, eine gesündere Ernährung und Fütterung sowie zusätzliche Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Er verwies auf die nationale Strategie für Eiweißpflanzen und die nationale Strategie zur Förderung des Ökolandbaus, von denen er deutliche Impulse zur Ausweitung des Anbaus von Eiweißpflanzen erwarte. Zudem wies er auf die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft hin. Die Proteinversorgung der EU brauche eine ausgewogene Balance zwischen heimischer Produktion und Importen, Resilienz und Nachhaltigkeit.
Mit Bezug zu einer notwendigen Stärkung globaler Lieferketten plädierte BM Özdemir aufgrund der weiterhin nicht vorliegenden Vorarbeiten KOM nachdrücklich für eine Verlängerung der Übergangsphase bei der Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten und forderte KOM auf, angesichts des auslaufenden Mandats noch im Monat April eine entsprechende Anpassung vorzulegen. Ohne das Länder- Benchmarking sei die Verordnung nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand anwendbar.
Dieser Aspekt wurde auch von anderen Mitgliedsstaaten in der Diskussion angesprochen und Kommissar Wojciechowski kündigte an, dass er die Sorgen teile und die Thematik im Kollegium der Kommissare erneut vorbringen werde.
Fast alle Mitgliedsstaaten hoben zudem die Rolle von Forschung und Entwicklung hervor. Vielfach wurde in diesem Zusammenhang das Potential von neuen gentechnischen Techniken als Chance genannt; dies wurde allerdings von der nächsten EURatspräsidentschaft HUN abgelehnt. Auch die verstärkte Nutzung von Laborfleisch als Alternative zur Tierproduktion und somit ein Weg zur Einsparung von Proteinpflanzen als Futtermittel wurde von einigen Ministerinnen und Ministern aufgeworfen, aber von einigen sehr kritisch hinterfragt bzw. abgelehnt. Eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten betonte die Notwendigkeit fairer Handelsbeziehungen. Aktuell seien die EU Produzenten im Vergleich zu Importeuren benachteiligt.
