Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Wir ziehen Bilanz
Europäische Partnerschaft stark gemacht: In sechs Monaten vier Räte in Brüssel und Luxemburg, virtuelle Ministersitzungen, Treffen der Agrarminister in Koblenz. Unsere Anliegen: Nachhaltige Zukunft mit moderner Agrarpolitik, Tierwohl, Lebensmittelkennzeichnung, Artenvielfalt, Umwelt- und Klimaschutz mit der Land- und Forstwirtschaft, Sicherung der Fischereiressourcen.
Wir sind Motor für eine moderne, umweltfreundliche und zukunftssichere Landwirtschaft in Europa
Nach arbeitsintensiven Monaten endet am 31.12. die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben viel bewegt. Danke an alle, die dazu beigetragen haben!
Im Folgenden stellen wir Ihnen die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft im Einzelnen vor:
Wir ziehen Bilanz: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Gemeinsam für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln und Reduzierung von Lebensmittelverschwendung.
Weil Lebensmittel wertvoll und zu gut für die Tonne sind: Deutschland hat die Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung auf die europäische Ebene gebracht und damit gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten den Impuls gegeben, entlang der kompletten Wertschöpfungskette Lebensmittelabfälle zu verringern. Die EU- Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, Lebensmittelverluste systematisch zu reduzieren.
Wälder sind unsere grüne Lunge. Wir stärken sie.
Zukunft pflanzen: Unsere Wälder sind Lebensraum, Arbeitgeber, Rohstofflieferant. Sie sind auch wichtige Klimaschützer. Damit das so bleibt, haben sich die Mitgliedstaaten auf eine neue EU-Waldstrategie verständigt. Durch die Anpassung der Wälder an den Klimawandel werden der Erhalt der Artenvielfalt und die nachhaltige Waldnutzung gestärkt.
Digitalisierung in der Landwirtschaft vorangebracht.
Arbeitserleichterung, Umwelt- und Klimaschutz durch Präzision: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Diskussion über EU-weite Regeln zur Nutzung von Daten aus der Landwirtschaft vorangetrieben. Wichtigste Fragen: Wem gehören die Daten, wer erhält Zugang zu ihnen, wie können sie genutzt werden, wie unterstützen wir die Landwirtschaft bei der Digitalisierung und Modernisierung?
Unsere Lebensmittel werden nachhaltiger produziert, besser gekennzeichnet und sicher erzeugt.
Mehr Nachhaltigkeit, vom Hof bis auf den Tisch: Europa bekennt sich zu einer ökologischen, ökonomisch und sozial tragfähigen Land- und Ernährungswirtschaft. Ziele: Regionale Ernährungssicherung, mehr Klimaschutz und biologische Vielfalt von den Landwirten bis zum Verbraucher sichern und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen auf dem Weltmarkt stärken.
Pandemie-Folgen bewältigen, regionale Ernährungsproduktion sichern, Lieferketten intakt halten.
Für eine wirtschaftliche Erholung, die sich nachhaltiger und digitaler aufstellt: Unter deutschem Vorsitz wurde sichergestellt, dass 2021 und 2022 zusätzliche 8,2 Mrd. Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds für die europäische Agrarpolitik in die ländliche Entwicklung fließen. So können Auswirkungen der Pandemie auf Landwirtschaft, ländliche Regionen und die Lieferketten bewältigt werden.
Nährwerte und Herkunft von Lebensmitteln auf einen Blick.
Einfach.Besser.Essen.: In Deutschland hat das BMEL den Nutri-Score bereits eingeführt. Auf ihre Initiative hat sich die Mehrheit des Rates auch für eine verbesserte, EU-einheitliche, erweiterte Nährwertkennzeichnung und die Ausweitung der Herkunfts- und Ursprungskennzeichnung ausgesprochen. Das schafft mehr Orientierung für Verbraucher.
Europäisches Tierwohlkennzeichen auf den Weg gebracht.
Wichtiger Schritt für mehr Tierwohl in ganz Europa: Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein EU-weites, einheitliches Tierwohlkennzeichen mit hohen Standards für alle Nutztierarten geeinigt. Das schafft Verlässlichkeit für Verbraucher und Anreize für Produzenten, noch mehr für den Tierschutz zu leisten.
Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik.
Klares Signal des Rates: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Jeder Euro wird an Klima- und Umweltschutzstandards geknüpft. Durch verbindliche Öko-Regelungen für alle werden die Landwirte belohnt, die mehr für Umwelt und Klima tun. Damit wird unsere Ernährungsproduktion klimafreundlicher und das Einkommen auch der kleinen Betriebe stabilisiert. Junge Landwirte werden besser unterstützt, die ländlichen Regionen weiterentwickelt.
Tiere beim Transport besser schützen, Umgehungsmöglichkeiten beenden.
Transportbedingungen werden verbessert: Auf deutsche Initiative hin wird die EU-Transportverordnung von der Kommission auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse überarbeitet. Das Ziel: Bessere Transportbedingungen, unnötige Fahrten vermeiden. Für einen hohen Tierschutzstandard in ganz Europa, der von allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten wird.
Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht.
Hunger bekämpfen, Lebensgrundlagen schützen, Frieden schaffen: Unter deutschem Vorsitz wurde die EU-Position für den UN-Welternährungsgipfel 2021 gefunden. Das Ziel: Zugang zu sicheren und nahrhaften Lebensmitteln für alle Menschen weltweit und Fortschritte bei allen Nachhaltigkeitszielen. Europäische Verantwortung endet nicht an den Grenzen, sie ist global.
Fördergelder für mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen in der Landwirtschaft gesichert. GAP-Budget stabilisiert.
Planungssicherheit für Landwirte, um stabile Lebensmittelproduktion und mehr Umwelt- und Klimaschutz besser zu verbinden: 387 Mrd. Euro wurden für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU bis 2027 beschlossen. Das Finanzvolumen der GAP liegt damit etwa auf dem bisherigen Niveau. Dies erlaubt eine verlässliche, wirksame Unterstützung der Landwirtschaft, auch bei der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben im Tierschutz und der nachhaltigeren Erzeugung auf dem Feld. Strukturen für ein gutes Leben auf dem Land und die Entwicklung ländlicher Räume werden gestärkt.
Fischbestände vor Überfischung geschützt, Fischerei nachhaltig gesichert.
Planungssicherheit für Fischer und Schutz der Fischbestände: Trotz schwieriger Umstände haben die Mitgliedstaaten einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fischer sowie der Erholung der Fischbestände gefunden. So bleibt die EU-Fischerei auch ab dem 1. Januar 2021 gesichert.
