Agrarpaket der Ampel-Fraktionen
Die regierungstragenden Fraktionen haben sich auf ein Agrarpaket geeinigt, das die Land- und Forstwirtschaft entlastet. Das Agrarpaket umfasst Änderungen im Steuerrecht (Tarifglättung), Änderungen in der Ausgestaltung von Lieferketten (Agrar-Organisationen-Lieferkettengesetz - AgrarOLkG) sowie Änderungen bei der Konditionalität und den Öko-Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Das Paket sorgt für Entlastung und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Es stärkt die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette, indem noch deutlicher gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen wird.
Zudem entlastet die Koalition mit der sog. Tarifglättung Landwirtinnen und Landwirte steuerlich und sorgt für weitere Entlastungen und Vereinfachungen vor allem im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die geplante Erhöhung des Budgets für die Öko-Regelungen in der GAP sorgt dafür, dass Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft weiterhin gesichert bleiben.
"Was die Koalition geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt! Mein Dank gilt den Koalitionsfraktionen für die guten Ergebnisse."
Bundesminister Cem Özdemir
Bundesminister Özdemir betont weiter: "Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir lösen damit auch Zusagen ein, die die Bundesregierung gegenüber der Landwirtschaft im März gemacht hat, und liefern konkrete Entlastungen. Wir sorgen für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung, wir stärken die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und rüsten sie besser gegen unlautere Handelspraktiken.
Und wir bauen massiv Bürokratie ab. Dazu hat mein Ministerium eine Initiative gestartet, um die Vielzahl bürokratischer Belastungen deutlich zu reduzieren. Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte abends nicht noch mit unnötigem Papierkram beschäftigt sind."
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