Am 29. und 30. August 2023 fand in Genf vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Fachausschuss) die Anhörung zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland statt.
Die sechsundzwanzigköpfige deutsche Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Justiz dem Bundesministerium für Gesundheit, der Kultusministerkonferenz der Länder sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen stellte sich unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg den kritischen Fragen der achtzehn Mitglieder des UN-Fachausschusses und der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle UN-BRK.
Die zweitägige Anhörung wurde zudem aufmerksam verfolgt von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments.
In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Deutschland seit der letzten Staatenprüfung 2015 viel auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde ausdrücklich für das besondere Engagement bei der Umsetzung der UN-BRK gelobt. Zudem wurde mehrfach die Vorreiterrolle Deutschlands unter den Vertragsstaaten angesprochen, insbesondere bei Menschenrechten und Diversität.
Die kritischen Rückfragen konzentrierten sich vor allem auf die Themenbereiche Bewusstseinsbildung, Disability Mainstreaming, Barrierefreiheit im privaten Sektor, rechtliche Betreuung, Zwangsmaßnahmen und Freiheitsentziehung, Gewaltschutz, den Umgang mit geflüchteten Menschen mit Behinderungen, Deinstitutionalisierung, inklusive Bildung und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben.
Voraussichtlich bis Mitte September wird der UN-Fachausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen" mit Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention in Deutschland veröffentlichen.