§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der von der Avi Medical MVZ GmbH (im Folgenden: „Avi Medical“) als Trägergesellschaft betriebenen medizinischen Versorgungszentren (im Einzelnen: Avi Medical MVZ München GmbH, Ridlerstraße 37-39, 80339 München, vertreten durch den Geschäftsführer Julian Kley, Registergericht Amtsgericht München, HRB 260346; Avi Medical MVZ Berlin GmbH, Ridlerstraße 37-39, 80339 München, vertreten durch den Geschäftsführer Julian Kley, Registergericht Amtsgericht München, HRB 269104; Avi Medical MVZ Hamburg GmbH, Ridlerstraße 37-39, 80339 München, vertreten durch den Geschäftsführer Julian Kley, Registergericht Amtsgericht München, HRB 269105; Avi Medical MVZ Stuttgart GmbH, Ridlerstraße 37-39, 80339 München, vertreten durch den Geschäftsführer Julian Kley, Registergericht Amtsgericht München, HRB 269366) (im Folgenden: „MVZ“) gelten sowohl für die Nutzung der Website www.avimedical.com als auch für die Nutzung der mobilen Applikation Avi Medical (im Folgenden: „App“).

2. Avi Medical bietet Patienten durch die Bereitstellung der technischen Rahmenbedingungen über die Website www.avimedical.com bzw. die App die Möglichkeit, online Termine mit dem jeweiligen MVZ zu vereinbaren (Website) bzw. telemedizinische Leistungen der den Patienten behandelnden Ärzte des jeweiligen MVZ einschließlich einer Chatfunktion in Anspruch zu nehmen (App), Termine zu vereinbaren oder ihre Patientendaten zu verwalten (App). Avi Medical fungiert dabei als eine reine Vermittlungsplattform für Behandlungsverträge zwischen Patienten und dem jeweiligen MVZ bzw. als Kommunikationsmittler. Eine telemedizinische Tätigkeit des den Patienten behandelnden Arztes steht stets unter dem Vorbehalt, dass der behandelnde Arzt sicherstellt, dass die Anforderungen an die Durchführung einer telemedizinischen Behandlung nach der jeweils anwendbaren Berufsordnung der Landesärztekammer (exemplarisch § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung der in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte) gewahrt werden.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Patienten gelten nicht und werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Patient gegenüber Avi Medical oder dem behandelnden Arzt auf seine Bedingungen verweist und Avi Medical bzw. der behandelnde Arzt den Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Die Angebote von Avi Medical richten sich ausschließlich an Patienten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Inanspruchnahme des Angebotes von Avi Medical erkennt der Patient diese AGB uneingeschränkt an.

5. Für die Inanspruchnahme des Vermittlungs- bzw. Kommunikationsangebots von Avi Medical muss sich der Patient zunächst auf der Website bzw. nach Herunterladen der App dort beim erstmaligen Aufruf derselben registrieren. Die Registrierung setzt voraus, dass der Patient die in der entsprechenden Maske abgefragten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, E-Mailadresse und Mobilfunknummer) wahrheitsgemäß und vollständig angibt und an Avi Medical übermittelt. Durch die Registrierung willigt der Patient ausdrücklich in die Verarbeitung seiner in diesem Rahmen angegebenen personenbezogenen Daten ein. Danach hat er die Möglichkeit, über die Website Onlinetermine mit dem jeweiligen MVZ zu vereinbaren oder dies über die App zu tun. Die App ermöglicht es ihm darüber hinaus, seine Patientendaten zu verwalten oder die vom behandelnden Arzt angebotenen telemedizinischen Leistungen einschließlich einer Chatfunktion mit dem behandelnden Arzt in Anspruch zu nehmen. Die in diesem Zusammenhang notwendige besondere Aufklärung des Patienten über die Besonderheiten einer ausschließlichen Beratung und Behandlung über Telekommunikationsmedien führt allein der behandelnde Arzt durch. Ausschließlich dieser entscheidet auch, ob die medizinischen und berufsrechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung einer telemedizinischen Behandlung vorliegen.

6. Nimmt der Patient medizinische Leistungen in Anspruch, die über die von Avi Medical bereitgestellten technischen Rahmenbedingungen vermittelt wurden, ist ausschließlich der behandelnde Arzt bzw. das MVZ für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags, seinen Inhalt und die Erfüllung der ärztlichen Pflichten hieraus verantwortlich.

7. Der Patient kann die AGB von Avi Medical in der jeweils gültigen Fassung unter www.avimedical.com/agb herunterladen.

§ 2 Registrierung

1. Zur uneingeschränkten Nutzung der von Avi Medical über die Website bzw. die App bereitgestellten Angebote ist es erforderlich, dass sich der Patient zunächst registriert und ein Benutzerkonto anlegt.

2. Der Patient ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seinen persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Registrierung zu machen.

3. Durch die Registrierung und die Anlage des Nutzerkontos willigt der Patient in die damit verbundene Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich ein.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Mit der Inanspruchnahme der von Avi Medical vorgehaltenen Plattform bzw. App kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Patienten zustande. Der Patient erklärt sich zudem damit einverstanden, dass Avi Medical das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages zwischen ihm und dem behandelnden Arzt bzw. dem MVZ vermittelt.

2. Anbieter und Durchführender einer telemedizinischen Leistung ist ausschließlich der behandelnde Arzt bzw. das MVZ. Der Patient nimmt das jeweilige Angebot des behandelnden Arztes an, indem er die telemedizinischen Leistungen in Anspruch nimmt.

§ 4 Die Durchführung der telemedizinischen Beratung

1. Der Patient registriert sich zunächst unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und Generierung eines Passwortes.

2. Die Nutzung der Leistungen von Avi Medical und insbesondere die Kommunikation des Patienten mit dem behandelnden Arzt über die App erfolgen über eine verschlüsselte Internetverbindung. Avi Medical gewährleistet die Einhaltung der Voraussetzungen für eine Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte. Voraussetzung dafür ist zudem, dass der Patient bzw. sein gesetzlicher Vertreter ausdrücklich in die telemedizinische Behandlung einwilligen. Im Zusammenhang mit der Nutzung der von Avi Medical vorgehaltenen technischen Voraussetzungen geschieht dies durch das Setzen eines „Hakens“ an den entsprechenden Stellen. Im Übrigen ist ausschließlich der behandelnde Arzt verantwortlich für die Einholung der Einwilligung in die telemedizinische Behandlung und die Einhaltung des ihm obliegenden Facharztstandards.

3. Ausschließliche Vertragspartner des Behandlungsvertrages sind der Patient und der behandelnde Arzt bzw. das MVZ. Avi Medical als Vermittler wird weder auf der einen noch auf der anderen Seite des Vertrages mittelbar oder unmittelbar Vertragspartei bzw. handelt auch nicht als Vertreter des Patienten oder des Arztes. Verantwortlicher für die Erfüllung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag ist ausschließlich der behandelnde Arzt bzw. das MVZ. Avi Medical ist nicht berechtigt, Fragen im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag zu beantworten oder weiterzuleiten, unabhängig davon, auf welchen Aspekt des Behandlungsvertrages sie sich beziehen.

Im Falle einer Verletzung vertraglicher Pflichten durch den behandelnden Arzt sind ausschließlich dieser bzw. das MVZ hierfür verantwortlich.

§ 5 Pflichten von Avi Medical

1. Avi Medical hält die zur Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Website bzw. der App nowendigen technischen Voraussetzungen und die dafür benötigte Verbindung zwischen dem Server und dem Internet vor und aufrecht, soweit Avi Medical hierauf Einfluss hat. Avi Medical schuldet nicht den Erfolg des Zugangs zu der Website bzw. zu der App.

2. Avi Medical trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO und § 22 BDSG, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Datenverarbeitung gemäß der DS-GVO und dem BDSG eingehalten werden und dem Risiko von Datenverlust oder Datenzerstörung entgegenzuwirken.

3. Soweit erforderlich, schließt Avi Medical mit dem jeweiligen MVZ Auftragsverarbeitungsverträge ab. Ebenso unterhält Avi Medical Datenverarbeitungsverträge mit Dritten, deren Dienste zur Unterhaltung und Aufrechterhaltung der Website bzw. App sowie deren technischer Wartung bzw. Weiterentwicklung notwendig sind.

4. Avi Medical wird die technische Entwicklung der Website und der App stets vorantreiben. Zur Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards ist es erforderlich, regelmäßig Wartungsarbeiten vorzunehmen. Avi Medical behält sich vor, diese Arbeiten jederzeit durchzuführen, auch wenn dies den Zugriff temporär unterbricht. Schadenersatzansprüche stehen dem Patienten in diesem Fall nicht zu.

§ 6 Pflichten des Patienten

1. Der Patient verpflichtet sich, sowohl bei der Registrierung als auch bei der Nutzung der Website und App ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ihm ist bekannt, dass er für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben alleine verantwortlich ist.

2. Dem Patienten ist es untersagt, im Rahmen seines Antrags Angaben zu machen, die die Rechte Dritter beeinträchtigen oder Rechtsvorschriften verletzen. Verstößt der Patient gegen diese Verpflichtungen, ist Avi Medical zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Weitere Rechte bleiben vorbehalten, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz. Im Falle eines Verstoßes ist der Patient zudem verpflichtet, Avi Medical von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die auf dem Verstoß des Patienten basieren, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Avi Medical. Nicht ausdrücklich erwähnte Rechte von Avi Medical bleiben unberührt.

3. Dem Patienten ist es des Weiteren untersagt, durch unsachgemäße Benutzung der Website oder App deren Nutzbarkeit zu beeinträchtigen bzw. zu gefährden. Avi Medical übernimmt keine Haftung für jede Art von Schäden, die daraus resultieren, dass der Patient ohne Hinzuziehung eines Arztes die Dienstleistungen von Avi Medical in Anspruch nimmt und daraus für sich Rückschlüsse für Handlungen oder Unterlassungen zieht. Avi Medical überwacht die Gesundheitsdaten, die der Patient im Rahmen der Nutzung der App an seinen behandelnden Arzt übermittelt, nicht. Avi Medical fordert jeden Patienten mit Gesundheitsproblemen oder Krankheitssymptomen ausdrücklich dazu auf, im Bedarfsfall sofort einen Arzt aufzusuchen. Avi Medical kann, darf und wird keine medizinischen Auskünfte erteilen oder Fragen beantworten.

4. Avi Medical ermittelt über den sogenannten Net Promoter Score (NPS) die Zufriedenheit der Patienten mit den von Avi Medical bereitgestellten technischen Angeboten. Das NPS-System misst im Rahmen freiwilliger Befragungen der Patienten die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Patient Avi Medical weiterempfehlen würde. Dabei wird der Patient neben der NPS-Ermittlung gebeten, eine Frage von Avi Medical zu beantworten, die sich nicht auf Gesundheitsdaten bezieht. Avi Medical wird auch sonst im Zusammenhang mit dem NPS keine Gesundheitsdaten des Patienten anfordern. Avi Medical bittet jeden Patienten, bei seiner Teilnahme an der NPS-Ermittlung keine Gesundheitsdaten zu übermitteln.

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§ 7 Haftungsausschluss

1. Avi Medical haftet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei in diesen Fällen die Haftung von Avi Medical auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

3. Ein etwaiges Verschulden von Avi Medical hat der Patient nachzuweisen.

4. Avi Medical haftet in keinem Fall für etwaige Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, die ihre Ursache im Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt haben.

5. Das Online-Angebot von Avi Medical wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Avi Medical übernimmt keine Gewähr, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Qualität und Aktualität sämtlicher über das Online-Angebot verfügbarer Inhalte. Soweit das Online-Angebot von Avi Medical Links zu externen Webseiten beinhaltet, übernimmt Avi Medical für den Inhalt dieser fremden Seiten keine Gewähr. Für den Inhalt ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

§ 8 Urheberrecht

Das Urheberrecht an Bildern, Darstellungen oder Texten, die Avi Medical unter www.avimedical.com bzw. der App veröffentlicht, steht – sofern nicht abweichend an-gegeben – ausschließlich Avi Medical zu. Dies gilt ebenfalls für die ausschließlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder oder Texte ist ohne Zustimmung von Avi Medical nicht gestattet.

§ 9 Datenschutz

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Avi Medical ist Bestandteil dieser AGB und kann unter https://www.avimedical.com/datenschutz abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 10 Widerrufsrecht

1. Der Patient ist berechtigt, seine auf die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Avi Medical gerichtete Willenserklärung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.

2. Die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts sind der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen:

Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufserklärung ist zu richten an Avi Medical GmbH, Nymphenburgerstr. 86, 80636 München. Unsere Mailanschrift lautet hello@avimedical.com.

Für die Formulierung des Widerrufs können Sie das untenstehende Widerrufsformular verwenden, müssen dies aber nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht-zeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Wir sind im Falle Ihres wirksamen Widerrufs verpflichtet, Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung bedienen wir uns des Zahlungsweges, den Sie gewählt habe, es sei denn, Sie haben mit uns eine abweichende Zahlungsvereinbarung geschlossen. Die Rückzahlung erfolgt entgeltfrei.

Soweit wir während der Widerrufsfrist bereits die uns obliegende Dienstleistung erbracht haben, sind Sie im Falle des wirksamen Widerrufs verpflichtet, uns einen Betrag zu er-statten, der den Leistungen entspricht, die wir bis zum Empfang Ihres Widerrufs er-bracht haben.

Musterwiderrufsformular

Für den Fall, dass Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen wollen, können Sie sich dieses Formulars bedienen, müssen es allerdings nicht. Sie können dieses Exemplar ausfüllen und an uns senden.

An Avi Medical GmbH

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen über www.avimedical.com bzw. die App „Avi Medical“.

Persönliche Daten

Unterschrift (nur bei Wahl der Schriftform).

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§ 11 Sonstige Bestimmungen

1. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Er-folg der unwirksamen Regelung so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

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2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

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3. Auf die Geschäftsbeziehungen des Patienten und Avi Medical im Zusammenhang mit der Nutzung der Website bzw. der App ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist der Sitz von Avi Medical.

4. Gemäß § 36 VSBG informieren wir Sie davon, dass die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Fällen

von Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Online-Käufen etc. bereithält, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Diese Plattform können Sie erreichen unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

Wir sind zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit. Erreichen können Sie uns unter der E-Mailadresse hello@avimedical.com.