Fünfländertreffen: Gespräche über gemeinsame Herausforderungen bei Sicherheit und Migration
Bern, 24.10.2014 - Am Donnerstag und am Freitag (23./24. Oktober 2014) haben sich die Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder in Zürich über aktuelle Sicherheits- und Migrationsthemen ausgetauscht. Das traditionelle Arbeitstreffen fand dieses Jahr auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt.
«Für Herausforderungen, die uns grenzüberschreitend betreffen, braucht es gemeinsame Lösungen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga an dem Treffen mit Thomas de Maizière (Deutschland), Johanna Mikl-Leitner (Österreich), Thomas Zwiefelhofer (Liechtenstein) und Etienne Schneider (Luxemburg). Das gelte sowohl für die Bewältigung der ausserordentlichen Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum als auch für die Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere die Bedrohung durch Extremisten, die im Ausland gekämpft haben und nach Europa zurückkehren (Foreign Fighters). Bei solchen grenzüberschreitenden Herausforderungen sei eine internationale Vernetzung wichtig, und die Schweiz könne hier einen wichtigen Beitrag leisten, betonte Bundesrätin Sommaruga.
Migration: Staaten in ausserordentlicher Situation entlasten
Die Ministerinnen und Minister knüpften bei dem Treffen in Zürich an die Gespräche an, die sie zuletzt am Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister in Luxemburg Anfang Oktober geführt hatten.
Sie zeigten sich dabei zuversichtlich, dass die aussergewöhnliche Flüchtlingssituation in Süditalien mit kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung der Dublin-Kooperation und zur Entlastung von besonders betroffenen Staaten zu bewältigen ist. Dazu gehört auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Hilfe vor Ort sowie eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Im Gegenzug wird erwartet, dass sich alle Dublin-Mitgliedstaaten an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten, selbst in Situationen ausserordentlicher Belastung. Ein funktionierendes Dublin-System und die konsequente Registrierung von ankommenden Migrantinnen und Migranten helfen letztlich auch in der Bekämpfung von Menschenschmuggel und anderen negativen Folgen illegaler Migration.
Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten ferner über Massnahmen gegen Missbräuche im Bereich der Zuwanderung. Bundesrätin Sommaruga informierte ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen auch über die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014.
Kriminalität: Enge Zusammenarbeit wichtig
Bei der Diskussion über Sicherheitsfragen legten die Ministerinnen und Minister dar, wie sie die Bedrohung durch Dschihad-Rückkehrer einschätzen. Den Gefahren sei in enger Zusammenarbeit sämtlicher internationalen und nationalen Behörden zu begegnen. Dabei sei der polizeiliche Informationsaustausch auf allen Ebenen der Grundpfeiler der Zusammenarbeit.
Schliesslich standen auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und der Einsatz von besonderen Überwachungsmassnahmen auf der Traktandenliste. Bundesrätin Sommaruga informierte über die in der Schweiz geplante Gesetzesänderung. Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die rechtlichen Grundlagen in der Strafverfolgung den technologischen Entwicklungen in der Kommunikation angepasst werden. Sommaruga betonte dabei, dass an den Einsatz solcher Überwachungsmassnahmen strenge Regeln geknüpft werden.
Im Anschluss an die Gespräche bot Bundesrätin Sommaruga ihren Gästen die Gelegenheit, den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich zu besichtigen und sich ein Bild von der geplanten Neustrukturierung des Schweizer Asylwesens zu machen.
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