Pressebereich

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreibt die Facebook-Seite „Umweltministerium Hessen“ (im Folgenden „Facebook-Seite“).

Nachfolgend informieren wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte im Rahmen des Betriebs unserer Facebook-Seite, d.h. darüber, wie diese Daten im Zusammenhang mit dem Besuch oder Interaktionen mit unserer Facebook-Seite oder deren Inhalten verarbeitet werden sowie über Ihre Rechte bei dieser Verarbeitung.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden

Poststelle@landwirtschaft.hessen.de

Die nachfolgenden Informationen ergänzen die allgemeinen Informationen zum Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beim Besuch seiner Webseite; diese finden Sie unter https://umwelt.hessen.de/datenschutzhinweise-hessisches-ministerium-fuer-umwelt-klimaschutz-landwirtschaft-undÖffnet sich in einem neuen Fenster. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Ministeriums unter landwirtschaft.hessen.de.

II. Kontaktdaten des Behördlichen Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@landwirtschaft.hessen.de oder unter unserer Postadresse (siehe dazu oben unter Ziffer I.) mit dem Zusatz „z.Hd. des Datenschutzbeauftragten“.

III. Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreibt die Facebook-Seite, um über die Politik der Landesregierung zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu befördern.

Die Facebook-Seite stellt dabei lediglich ein weiteres Angebot für diejenigen Bürgerinnen und Bürger dar, die die sozialen Netzwerke nutzen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet darüber hinaus auch alle bisherigen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten weiterhin an, die ohne Nachteil anstelle der Angebote der Facebook-Seite genutzt werden können:

• Das InformationsportalÖffnet sich in einem neuen Fenster der Hessischen Landesregierung hält Informationen zum Land sowie der Landesregierung und ihrer Politik bereit.
• Die Internetseite des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt die Aufgaben des Ministeriums dar und bietet ein umfangreiches Informationsangebot. Über das KontaktformularÖffnet sich in einem neuen Fenster der Internetseite können Bürgerinnen und Bürger sich unmittelbar an das Ministerium wenden.
• Das Portal „ Service HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster“ bietet Informationen zu Leistungen der Hessischen Verwaltung sowie Zugang zu Online-Services und Antragsverfahren.
• Über die in der Einleitung oben genannten Adressen können Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Anliegen postalisch oder elektronisch an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herantreten.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch keine Verwaltungsleistungen beantragt oder erbracht werden können.

Der Betrieb der Facebook-Seite durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung, in der ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und übriger Adressaten mittels der Sozialen Medien und hierbei der Plattform Facebook, als der am häufigsten von ihnen frequentierten Plattform, festgestellt wurde. Ebenfalls wurden die rechtlichen Aspekte der Nutzung der Facebook-Seite geprüft, in dessen Rahmen der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social Media-Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen und entsprechende Schutzmaßnahmen, wie etwa die vorliegenden Informationen, ergriffen wurden.

Die Facebook-Seite wird durch das Referat für Öffentlichkeitsarbeit betreut. Das Fachpersonal überprüft regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.

IV. Verarbeitung Personenbezogener Daten

1. Datenverarbeitung bei Interaktionen auf der Facebook-Seite

a. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Bereitstellung der Facebook-Seite und die mit ihr einhergehende Datenverarbeitung dient der Wahrnehmung der in der Zuständigkeit des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als öffentliche Stelle fallenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, und erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e) i.V.m. Abs. 2, 3 DS-GVO und § 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

b. Umfang der Datenverarbeitung

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt personenbezogene Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend seiner DatenrichtlinieÖffnet sich in einem neuen Fenster. Zu den erhobenen Informationen gehören insbesondere Interaktionen der Nutzerinnen und Nutzer mit der Facebook-Seite, wie zum Beispiel der Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, das Betätigen der „Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (im Folgenden „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-DatenÖffnet sich in einem neuen Fenster und der Cookie-RichtlinieÖffnet sich in einem neuen Fenster von Facebook entnehmen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre Daten durch Facebook auch außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden. Hierdurch können sich Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer erschwert werden könnte, wobei Facebook die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln in Bezug auf den Datentransfer in Drittländer verwendet.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verarbeitet personenbezogene Daten der Besucherinnen und Besucher seiner Facebook-Seite nur, wenn sie sich dort mit eigenen Inhalten wie beispielsweise Kommentaren beteiligen oder wenn sie mit dem Ministerium in Kontakt treten und auch dann nur, soweit dies für die Beantwortung des Anliegens erforderlich ist.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind grundsätzlich nur die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Beschäftigten. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen. Zur Beantwortung Ihrer Anfragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundesbehörden oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nimmt davon abgesehen keine eigene Erhebung, Speicherung, Verwendung oder gar Profilbildung von Besucherinnen und Besuchern oder von deren Verhalten vor.

Unter Umständen können Ihre personenbezogenen Daten auch der Auftragsdatenverarbeitung unterliegen. Im Rahmen dieser Auftragsdatenverarbeitung werden Ihre Daten streng zweckgebunden verarbeitet, d. h. sie werden ausschließlich für den Zweck verarbeitet, für den sie erhoben oder übermittelt wurden.

Beiträge, die Besucherinnen und Besucher auf der Facebook-Seite des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hinterlassen haben, werden dann gelöscht, wenn am Erhalt des Beitrags kein öffentliches Interesse oder kein besonderes Interesse der betroffenen Person mehr bestehen sollte; in diesem Fall erfolgt eine Löschung sobald und soweit dieses Interesse nicht mehr bestehen sollte. Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, im Übrigen aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012.

2. Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

a. Beitrag zur Entscheidung über Mittel und Zwecke der Verarbeitung

Für die Verarbeitungen personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite im Zusammenhang mit den „ Seiten-InsightsÖffnet sich in einem neuen Fenster“ ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemäß Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich. Zur Wahrung der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Rechte der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine spezielle VereinbarungÖffnet sich in einem neuen Fenster gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 DS-GVO mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher, sondern kann nur aggregierte Statistiken, wie etwa die Geschlechter- oder Altersverteilung, abrufen. Ferner verpflichtet sich Facebook, die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite zu beantworten.

b. Umfang der Datenverarbeitung bei Seiten-Insights-Daten

Zur Auswertung des Nutzerverhaltens erhebt Facebook personenbezogene Daten von Besucherinnen und Besuchern von „Fanseiten“, zu denen auch die Facebook-Seite des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehört. Einen Teil dieser Daten stellt Facebook den Betreibern dieser Seiten in aggregierter und anonymisierter Form zur Verfügung, ohne dass diese Funktion abgestellt werden kann. Dabei handelt es sich um demografische Daten wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Wohnort, Land oder Muttersprache, ohne jedweden Bezug zu identifizierbaren Personen. Zudem werden weitere Statistiken über die Quelle des Aufrufs, die Art des Endgerätes, über die ein Zugriff erfolgte oder über die Seitenaufrufe zur Verfügung gestellt. Alle Statistik-Daten, welche das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Facebook erhält, sind anonymisiert. Es lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf die jeweilige Person ziehen.

Eine Profilbildung durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz findet unabhängig davon nicht statt. Die von Facebook übermittelten Informationen werden in keiner Weise mit den Besucherinnen und Besuchern verknüpft.

Obwohl die genannten Seiten-Insights-Daten dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – in anonymisierter Form – zwangsläufig offengelegt werden, verwendet es diese Informationen nicht. Wenn Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite nicht bei Facebook registriert sind, erhält das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Facebook keine Informationen über den Besuch oder die Nutzung seiner Profile und Seiten.

Welche Daten Facebook insgesamt sammelt und zu welchen Zwecken Facebook sie verarbeitet, ist dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht bekannt. Es wird um Verständnis gebeten, dass das Ministerium Besucherinnen und Besucher nur so weit informieren kann, wie sein Wissen über die Datenverarbeitung und Einfluss auf die Datenverarbeitung reicht. Es kann deshalb insofern keine Verantwortung übernehmen.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook erhalten Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite unter den folgenden Links:

Die vollständige Datenrichtlinie von Facebook finden Sie unter https://www.facebook.com/policy.php/Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Die Facebook-Seite enthält einen Link „Informationen zu Daten für Seiten-Insights” auf der rechten Seite oberhalb der allgemeinen Facebook-Fußzeile. Diese Informationen informiert Betroffene über das Wesentliche der Seiten-Insights-Ergänzung. Das Dokument steht auch Seitenbesuchern zur Verfügung, die keine Facebook-Nutzer sind, und ist unter https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_dataÖffnet sich in einem neuen Fenster zu finden.

Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=adsÖffnet sich in einem neuen Fenster

Da Facebook seine Datenschutzrichtlinien jederzeit ändern kann, wird empfohlen, dass Sie sich selbst über die aktuell geltenden Richtlinien und Nutzungsbedingungen informieren.

V. Rechte der Benutzer/Benutzerinnen der Facebook-Seite

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (vorstehend sowie nachfolgend „DS-GVO“ genannt) stehen Ihnen bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:

Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO über eine erfolgende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Unter den Facebook-Einstellungen ( https://www.facebook.com/login.php?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsettings%3Ftab%3Dyour_facebook_informationÖffnet sich in einem neuen Fenster) haben sie die Möglichkeit, eine Kopie ihrer bei Facebook gespeicherten Informationen herunterzuladen.

Das Recht auf Berichtigung/Vervollständigung Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 16 DS-GVO, soweit diese unrichtig/unvollständig sein sollten. In den Facebook-Einstellungen ( https://www.facebook.com/login.php?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsettings%3Ftab%3Dyour_facebook_informationÖffnet sich in einem neuen Fenster) besteht die Möglichkeit, die bei Facebook gespeicherten Informationen zu korrigieren.

Das Recht auf Löschung bzw. Sperrung Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 17 DS-GVO, wenn die Datenverarbeitung unzulässig oder für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Über die Facebook-Einstellungen ( https://www.facebook.com/login.php?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsettings%3Ftab%3Dyour_facebook_informationÖffnet sich in einem neuen Fenster) besteht die Möglichkeit, die bei Facebook gespeicherten Daten oder Ihr Konto löschen zu lassen.

Das Recht auf Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 18 DS-GVO. Das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 21 DS-GVO (siehe dazu auch unten unter Ziffer VII.). Hierfür können die oben genannten Opt-Out Links oder der Konto-Löschen-Link in den Facebook-Einstellungen genutzt oder Facebook kontaktiert werden ( https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970Öffnet sich in einem neuen Fenster).

Das Recht auf Übertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben und die mithilfe automatisierter Verfahren verarbeitet werden, nach Art. 20 DS-GVO, soweit die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

In der Seiten-Insights-Ergänzung als Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 DS-GVO zwischen uns und Facebook übernimmt Facebook in Bezug auf die Verarbeitung von Seiten-Insights-Daten die primäre Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher Pflichten, insbesondere der Informationspflichten, sowie die Gewährleistung der oben genannten Betroffenenrechte gemäß der DS-GVO (u.a. Art. 12, 13, 15 bis 21 und 32 bis 34 DS-GVO) und stellt die erforderlichen Informationen bzw. Einstellungsmöglichkeiten sowie das Wesentliche der Seiten-Insights-Ergänzung den betroffenen Personen zur Verfügung. Die Seiten-Insights-Ergänzung kann abgerufen werden unter:

https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_dataÖffnet sich in einem neuen Fenster

Das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht datenschutzkonform erfolgt. Eine Liste der Datenschutz-Aufsichtsbehörden, die für ihren Wohnort zuständig sind, finden Besucherinnen und Besucher im Internetangebot des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.htmlÖffnet sich in einem neuen Fenster

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit;
Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden
Postfach 3163, 65021 Wiesbaden
Tel.: 0611 1408-0;
Fax: 0611 1408-611;
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de;
Internet: https://datenschutz.hessen.de/Öffnet sich in einem neuen Fenster.

Da nur Facebook den vollständigen Zugriff auf Ihre Benutzerdaten hat, empfehlen wir Ihnen, sich zur Geltendmachung ihrer Betroffenenrechte nach der DS-GVO direkt an Facebook zu wenden, wenn Sie Auskunftsanfragen oder andere Fragen zu Ihren Betroffenenrechten (z.B. Recht auf Löschung) stellen möchten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Beispiel Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Sollten Sie dabei Unterstützung benötigen oder anderweitige Fragen haben, dann können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren. Wenden Sie sich an uns, werden wir Ihre Anfragen an Facebook weiterleiten, sofern diese die Verarbeitung von Seiten-Insights-Daten betreffen. Facebook wird Ihre Anfragen im Einklang mit den uns gemäß der Seiten-Insights-Ergänzung obliegenden Pflichten beantworten.

Darüber hinaus beachtet das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die ihm obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in den Informationen zum Datenschutz. Die Betroffenenrechte können auch gegenüber dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geltend gemacht werden.

Laut der Vereinbarung mit Facebook übt die irische Datenschutzkommission die Aufsicht für die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend aus. Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Wenn Sie die hier beschriebenen Datenverarbeitungen zukünftig nicht mehr wünschen, dann heben Sie bitte durch Nutzung der Funktionen „Diese Seite gefällt mir nicht mehr“ und/oder „Diese Seite nicht mehr abonnieren“ die Verbindung Ihres Benutzer-Profils zu unserer Facebook-Seite auf.

VI. Aktualität und Änderungen/Ergänzungen dieser Datenschutzhinweise

Diese Datenschutzhinweise sind aktuell gültig und haben den Stand Dezember 2019. Durch technische Weiterentwicklungen, aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben oder aus sonstigen Gründen kann es notwendig werden, diese Datenschutzhinweise zu ändern und/oder zu ergänzen. Daher behalten wir uns jederzeitige Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Datenschutzhinweise ausdrücklich vor.

VII. Widerspruchsrecht:

Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e) i.V.m. Abs. 2, 3 DS-GVO i.V.m. § 3 Abs. 1 HDSIG (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre betroffenen personenbezogenen Daten von diesem Zeitpunkt an nicht mehr verarbeitet (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 DS-GVO), es sein denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 DS-GVO).

Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht nach § 35 HDSIG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, oder soweit eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.