Lage der Union 2021

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Vorgeschlagene Initiativen

Die Kommission von der Leyen: Bilanz 2020-2021

Eckdaten

1. August 2021

   • Seit Dezember 2020 wurden EU-weit 522,4 Millionen Impfdosen verabreicht. Über 250 Millionen EU-Bürger/innen sind vollständig geimpft. (25. August)
2. Juli 2021

   • Kampf gegen Finanzkriminalität: Die Kommission überarbeitet ihre Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. (20. Juli)

   • Die Rechtsstaatlichkeit in der EU im Jahr 2021: EU-Bericht zeigt positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, aber auch schwerwiegende Bedenken. (20. Juli)

   • Die neue EU-Forststrategie soll gesunde und widerstandsfähige Wälder gewährleisten, die maßgeblich zu den Biodiversitäts- und Klimazielen beitragen. (16. Juli)

   • Die Kommission beschließt ein Paket von Vorschlägen zur Anpassung der EU-Politik in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern an das Erfordernis, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken. (14. Juli)

   • Im Sinne eines noch nachhaltigeren Finanzwesens nimmt die Kommission den Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen an, der zu einem freiwilligen Qualitätsstandard für Anleihen zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen führt. (6. Juli)
3. Juni 2021

   • Beim Gipfeltreffen in Brüssel verpflichten sich die Regierungsspitzen der EU und der USA, der Corona-Pandemie ein Ende zu bereiten und die weltweite Erholung voranzutreiben. (15. Juni)
   • Die Kommission schlägt einen Rahmen für eine vertrauenswürdige und sichere europäische digitale Identität vor, die allen EU-Bürgern, -Einwohnern und -Unternehmen zur Verfügung stehen soll. (3. Juni)
   • Die Kommission legt eine neue Strategie vor, um den größten freien Reiseraum der Welt – den Schengen-Raum – stärker und krisenbeständiger zu machen. (2. Juni)
   • Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft — ein Meilenstein in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (1. Juni)
4. Mai 2021

   • Der Eigenmittelbeschluss wird von allen Mitgliedstaaten ratifiziert, so dass die Kommission mit der Begebung von Anleihen zur Finanzierung der Erholung im Rahmen von NextGenerationEU beginnen kann. (31. Mai)
   • Die EU schlägt ein 3 Mrd. EUR schweres Paket zur wirtschaftlichen Unterstützung eines künftig demokratischen Belarus vor. (28. Mai)
   • Die Kommission präsentiert Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, des ersten derartigen Instruments weltweit. (26. Mai)
   • In einer siebten Tranche werden 14,1 Mrd. EUR Finanzhilfe im Rahmen von SURE an zwölf Mitgliedstaaten ausgezahlt. Bislang haben rund 30 Millionen Beschäftigte und 2,5 Millionen Unternehmen von SURE profitiert. Die EU hat bereits insgesamt rund 90 Mrd. EUR für 19 Mitgliedstaaten bereitgestellt. (25. Mai)
   • Beim Weltgesundheitsgipfel, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi gemeinsam ausrichten, verpflichten sich die G20-Spitzen zu einer Reihe von Maßnahmen, um das Ende der Corona-Krise überall herbeizuführen und sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. (21. Mai)
   • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine 1 Mrd. EUR schwere „Team Europa“-Initiative für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika an. (21. Mai)
   • Die EU-Mitgliedstaaten kommen überein, ihre Grenzen für geimpfte Reisende von außerhalb der EU wieder zu öffnen. (20. Mai)
   • Die Kommission unterzeichnet einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer, der zwischen Ende 2021 und 2023 weitere 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten garantiert. (20. Mai)
   • Im Sinne eines robusten, effizienten und fairen Unternehmenssteuersystems in der EU wird eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert angenommen. (18. Mai)
   • Der europäische Grüne Deal: Die Kommission schlägt eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU für alle Wirtschaftszweige und Sektoren im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten vor. (17. Mai)
   • Beim Gipfel zur Finanzierung der Wirtschaft Afrikas kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine „Team Europa“-Initiative an, mit der die Erholung Afrikas von der COVID-19-Pandemie unterstützt werden soll. (15. Mai)
   • Um die EU auf das für 2050 gesteckte Ziel eines gesunden Planeten für gesunde Menschen auszurichten, nimmt die Kommission den EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zur Null-Schadstoff-Belastung von Luft, Wasser und Boden“ an. (12. Mai)
   • Am Europatag 2021 findet die Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg statt. (9. Mai)
   • Beim Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens in Porto und per Videokonferenz schließen die EU und Indien eine umfassende Konnektivitätspartnerschaft. Darin bekräftigen sie ihre Entschlossenheit, zur Förderung stabiler und nachhaltiger Konnektivität sowohl in Indien als auch in Drittländern und -regionen zusammenzuarbeiten. (8. Mai)
   • Die EU-Institutionen, die europäischen Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft verpflichten sich beim Sozialgipfel in Porto, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein inklusiveres, sozialeres Europa zu schaffen. (7./8. Mai)
   • Die EU-Industriestrategie wird aktualisiert, damit Europas industriepolitische Ambitionen den neuen Gegebenheiten im Zuge von Corona in vollem Umfang gerecht werden. Ferner soll sie den Übergang zu einer nachhaltigeren, digitaleren, krisenfesteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft vorantreiben. (5. Mai)
5. April 2021

   • Nachhaltiges Finanzwesen und EU-Taxonomie: Die Kommission unternimmt weitere Schritte, um Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. (21. April)
   • Die Kommission schlägt neue Regeln und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen in künstliche Intelligenz vor, um die EU zur globalen Drehscheibe für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu machen. (21. April)
   • Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean bildet den Rahmen für die politische, wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit in den nächsten 20 Jahren. (15. April)
   • Um die grenzüberschreitenden Geschäftsmodelle krimineller Organisationen zu zerschlagen, präsentiert die Kommission eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, die dazu beitragen soll, Kriminalität zu verhindern, Menschenhändler vor Gericht zu bringen und die Handlungskompetenz der Opfer zu stärken. (14. April)
6. März 2021

   • Der europäische Grüne Deal: Die Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor. (25. März)
   • Die EU legt einen neuen umfassenden politischen Rahmen fest, um sicherzustellen, dass alle Rechte des Kindes geschützt werden, und schlägt die Einführung einer europäischen Garantie für Kinder vor. (24. März)
   • Der Europäische Innovationsrat wird eingerichtet, um wissenschaftliche Ideen in bahnbrechende Innovationen umzusetzen. (18. März)
   • Um in Zeiten von Corona einen sicheren und freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erleichtern, schlägt die Kommission die Einführung eines digitalen Zertifikats vor. (17. März)
   • Der vierte sichere und wirksame Corona-Impfstoff wird zur Verwendung in der EU zugelassen. (11. März)
   • Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der Premierminister Portugals António Costa für den amtierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnen die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas. (10. März)
   • Europas digitale Dekade: Die Kommission nimmt Kurs auf ein digital gestärktes Europa bis 2030. (9. März)
   • Der Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte formuliert ein ehrgeiziges Ziel für ein starkes soziales Europa. (4. März)
   • Lohntransparenz: Die Kommission legt einen Vorschlag zur Lohntransparenz vor, der sicherstellen soll, dass Frauen und Männer in der EU gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. (4. März)
   • Eine Union der Gleichheit: Die Kommission legt ihre Strategie 2021–2030 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor, um deren uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. (3. März)
7. Februar 2021

   • Beim G7-Gipfel kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verdoppelung des EU-Beitrags zu COVAX, der weltweiten Fazilität für den universellen Zugang zu Impfstoffen, von 500 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR an. (19. Februar)
   • Die Kommission legt eine offene, nachhaltige und entschlossene EU-Handelspolitik für die kommenden Jahre vor. (18. Februar)
   • Es wird eine neue Strategie vorgestellt, um den EU-Beitrag zum regelbasierten Multilateralismus zu stärken. (17. Februar)
   • Um Europa auf die Bedrohung durch neue Varianten vorzubereiten, schlägt die Kommission einen neuen Plan für die Bioabwehr vor, den „HERA“-Inkubator. (17. Februar)
   • Das Europäische Parlament bestätigt die politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herzstück von NextGenerationEU. (10. Februar)
   • Die EU schlägt eine neue Agenda für den Mittelmeerraum vor, um die strategische Partnerschaft mit ihren Partnern in der südlichen Nachbarschaft zu stärken. (9. Februar)
8. Januar 2021

   • Die Kommission lässt den dritten sicheren und wirksamen Impfstoff gegen Corona zu. (29. Januar)
   • Die Kommission führt einen Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen ein. (29. Januar)
   • Die Kommission startet die Gestaltungsphase der Initiative „Neues europäisches Bauhaus“, die Design, Nachhaltigkeit und Investitionen im Sinne des europäischen Grünen Deals miteinander verbindet. (18. Januar)
9. Dezember 2020

   • Die ersten Europäer/innen erhalten ihre Corona-Schutzimpfung. (27. Dezember)
   • Nach intensiven Verhandlungen erzielt die Kommission eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Beziehungen zur EU. (24. Dezember)
   • Die EU-Kommission lässt den ersten sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff zu. (21. Dezember)
   • Der langfristige Haushalt der EU für 2021-2027 im Umfang von 1,211 Billionen EUR zu jeweiligen Preisen wird vom Rat angenommen. (17. Dezember)
   • Gesetz über digitale Dienste und Gesetz über digitale Märkte: Vorschlag für eine ehrgeizige Reform des digitalen Raums und ein umfassendes Paket neuer Vorschriften für alle digitalen Dienste (15. Dezember)
   • Der europäische Grüne Deal: Vorschlag für eine Verordnung über nachhaltige Batterien für eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft (10. Dezember)
   • Die Kommission legt einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vor, um die Handlungskompetenzen der Bürger/innen zu stärken und EU-weit krisenfestere Demokratien aufzubauen. (3. Dezember)
   • Beziehungen EU-USA: Die EU schlägt eine neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda für die globale Zusammenarbeit vor. (2. Dezember)
10. November 2020

    • Ein Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter wird vorgelegt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau durch alle Aspekte des auswärtigen Handelns der EU zu fördern. (25. November)
    • Die Kommission genehmigt den Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna, der einen ersten Ankauf von 80 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht — mit der Option auf weitere 80 Millionen Dosen. (25. November)
    • Die Kommission präsentiert die erste EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ überhaupt. (12. November)
    • Die Kommission genehmigt den Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer, der einen ersten Ankauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht — mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. (11. November)
    • Die neue Verbraucheragenda wird ins Leben gerufen, um die Verbraucher/innen in der EU in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle beim ökologischen und digitalen Wandel zu spielen. (11. November)
    • Erste Schritte zur Schaffung der Europäischen Gesundheitsunion im Sinne einer verlässlicheren Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit in der aktuellen Lage und bei künftigen Gesundheitskrisen (11. November)
11. Oktober 2020

    • Die Kommission schlägt eine EU-Richtlinie vor, mit der sichergestellt werden soll, dass Beschäftigte EU-weit durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, die ihnen da, wo sie arbeiten, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (28. Oktober)
    • In einer ersten Tranche werden im Rahmen des SURE-Instruments 17 Mrd. EUR an Spanien, Italien und Polen ausgezahlt. Bislang haben rund 30 Millionen Beschäftigte und 2,5 Millionen Unternehmen von SURE profitiert. Die EU hat bereits insgesamt rund 90 Mrd. EUR für 19 Mitgliedstaaten bereitgestellt. (27. Oktober)
    • Die Kommission begibt im Rahmen des SURE-Instruments erstmals Sozialanleihen im Umfang von 17 Mrd. EUR, um Arbeitsplätze zu sichern und die Menschen in Lohn und Brot zu halten. (21. Oktober)
    • Der europäische Grüne Deal: Die Kommission nimmt eine neue Chemikalienstrategie an, um auf eine schadstofffreie Umwelt hinzuarbeiten. (14. Oktober)
    • Die Kommission genehmigt den Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Janssen Pharmaceutica NV, der den EU-Ländern den Kauf von Impfstoffen für 200 Millionen Menschen und die Möglichkeit des Erwerbs von Impfstoffen für weitere 200 Millionen Menschen ermöglicht. Bereits am 14. August hatte die Kommission eine erste Einigung mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca erzielt. Diese Vereinbarung bildete die Grundlage für den Erwerb von 300 Millionen Impfstoffdosen — mit der Option, weitere 100 Millionen im Namen der EU-Mitgliedstaaten anzukaufen. (8. Oktober)
    • Die Kommission beschließt einen neuen Zehnjahresplan zur Unterstützung der Roma in der EU. (7. Oktober)
    • Es wird ein umfassender Wirtschafts- und Investitionsplan verabschiedet, um die langfristige Erholung des westlichen Balkans voranzutreiben und die regionale Integration zu fördern. (6. Oktober)
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13. September 2020

    • Die Kommission beschließt ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors, das eine Strategie für ein digitales Finanzwesen sowie Legislativvorschläge zu Kryptoanlagen und zur Betriebsstabilität digitaler Systeme umfasst, um einen wettbewerbsfähigen EU-Finanzsektor zu schaffen, der den Verbrauchern Zugang zu innovativen Finanzprodukten verschafft und gleichzeitig Verbraucherschutz und Finanzstabilität gewährleistet. (24. September)
    • Ein neues Migrations- und Asylpaket sieht verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem vor und sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung der Verantwortung und der Solidarität. (23. September)
    • Eine Union der Gleichheit: Die Kommission legt den ersten EU-Aktionsplan gegen Rassismus vor. (18. September)

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