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Datenschutzhinweise nach Art. 13, 14 EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“)

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMWK erhoben und verwendet werden.
Die vorliegenden Datenschutzhinweise informieren über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Prüfbehörde nach dem StromPBG und EWPBG.
Mit den Aufgaben der Prüfbehörde gemäß § 2 Nr. 17 StromPBG bzw. § 2 Nr. 11 EWPBG hat das BMWK die aconium GmbH (aconium) und die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) beauftragt. Diese sind in ihrer Funktion als Prüfbehörde Auftragsverarbeiter für das BMWK und nehmen die in den Abschnitt 2 beschriebenen Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Auftrag des BMWK vor.

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info@bmwk.bund.de
Internet: www.bmwk.de
Telefon: +49 (0)30 18615 0
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im BMWK wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMWK:
Beauftragte für den Datenschutz im BMWK
Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de

2. Angaben zu den Datenverarbeitungsprozessen

2.1 Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Aufrufen und Nutzen der Webseite

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser webseitenbasiertes Antragsportal erheben und verarbeiten wir die Daten, die technisch notwendig sind, um Ihnen diese Webseite und deren Inhalte anzuzeigen sowie den Betrieb der Webseite zu gewährleisten.

2.1.1 Allgemeine Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufruf und Nutzen der Webseite

Bei dem Aufrufen und Nutzen der Webseite werden automatisch Daten verarbeitet, die ggf. personenbezogene Daten enthalten können.

2.1.1.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Bei dem Aufrufen der Webseite werden die folgenden personenbezogenen Daten automatisch von Ihrem Browser an unseren Server übermittelt:
  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage/Ihres Aufrufs der Webseite (der App)
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (Information, welche konkrete Seite von Ihnen aufgerufen wurde)
  • Zugriffsstatus/http-Statuscode
  • Jeweils übertragene Datenmenge
  • Webseite, von der die Anforderungen kommt
  • Browser (Informationen zu dem von Ihnen genutzten Browser)
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche (Betriebssystem des von Ihnen zum Aufruf der Webseite bzw. der App genutzten Rechners)
  • Sprache und Version der Browsersoftware

2.1.1.2 Zwecke der Verarbeitung

Die Daten werden zur funktionellen Bereitstellung der Webseite und zur Gewährleistung der Sicherheit der IT-Systeme durch Angriffsabwehr und Erkennen von Angriffsmustern und/oder Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der IT-Systeme gespeichert.

2.1.1.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m den einschlägigen Normen aus dem StromPBG bzw. EWPBG (s. zu den einzelnen Antragsmöglichkeiten die spezifischen Rechtsgrundlagen unter Abschnitt 2.2. und 2.3).

2.1.1.4 Speicherdauer

Die Speicherdauer für die unter 2.1.1.1 genannten Daten beträgt 180 Tage. Danach werden die Daten gelöscht.

2.1.2 Einsatz von Cookies

Nachfolgend informieren wir Sie über den Einsatz von Cookies auf unserer Website:

2.1.2.1 Eingesetzte Cookies und Speicherdauer

  • Anbieter: pwc.de, Name: ai_user, Cookie-Kategorie: Technisch erforderliches Cookie, Funktion: Zur Gefahrenabwehr der Anwendung. Speicherdauer: 365 Tage.
  • Anbieter: pwc.de, Name: incap_ses_ → Session ID, Cookie-Kategorie: Technisch erforderliches Cookie, Funktion: Zur Gefahrenabwehr der Anwendung. Speicherdauer: Wird nach dem Ende der Sitzung gelöscht
  • Anbieter: pwc.de, Name: ai_Session, Cookie-Kategorie: Technisch erforderliches Cookie, Funktion: Zur Gefahrenabwehr der Anwendung. Speicherdauer: Wird nach dem Ende der Sitzung gelöscht
  • Anbieter: pwc.de, Name: visid_incap, Cookie-Kategorie: Technisch erforderliches Cookie, Funktion: Zur Gefahrenabwehr der Anwendung. Speicherdauer: 365 Tage.
  • Anbieter: pwc.de, Name: Secure-next-auth.session-token, Cookie-Kategorie: Technisch erforderliches Cookie, Funktion: Zur Anmeldung und Identifizierung eines Users in der Anwendung. Speicherdauer: 12 Stunden
  • Anbieter: pwc.de, Name: Secure-next-auth.callback-url, Cookie-Kategorie: Technisch erforderliches Cookie, Funktion: Zur Anmeldung und Identifizierung eines Users in der Anwendung. Speicherdauer: Wird nach dem Ende der Sitzung gelöscht
  • Anbieter: pwc.de, Name: Host-next-auth.csrf-token, Cookie-Kategorie: Technisch erforderliches Cookie, Funktion: Zur Gefahrenabwehr der Anwendung. Speicherdauer: Wird nach dem Ende der Sitzung gelöscht

2.1.2.2 Zwecke der Verarbeitung

Die Verwendung der angegebenen Cookies ist für den Betrieb und die Funktionalität der Webseite technisch erforderlich. Sie machen die Webseite technisch zugänglich, sicher, nutzbar und bieten grundlegende Funktionalitäten, wie z.B. die Navigation auf der Webseite oder Anmeldung und Identifizierung eines Users.

2.1.2.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verwendung für den Betrieb der Website erforderlicher Cookies und der damit verbundene Zugriff auf das Endgerät des Nutzers ist gem. § 25 Abs. 2 Nr. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) gestattet. Die nachfolgende Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt zu den unter 2.1.2.2 angegeben Zwecken auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. den einschlägigen Normen aus dem StromPBG bzw. EWPBG (s. zu den einzelnen Antragsmöglichkeiten die spezifischen Rechtsgrundlagen unter Abschnitt 2.2. und 2.3).

2.1.3 Registrierung und Anmeldung im Portal zur Antragstellung

Eine Antragstellung ist erst nach Anmeldung im Portal möglich, um die Prüfvorgänge und Verfahren eindeutig den individuellen Antragstellern zuordnen zu können.

2.1.3.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Bei der Anmeldung im Portal werden die folgenden Daten verarbeitet:
  • Name und Vorname
  • E-Mail-Adresse
  • Selbstgewähltes Passwort

2.1.3.2 Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist erforderlich, um einen Zugang zum elektronischen Portal zur Verfügung stellen zu können. Die Anmeldung im Portal erfolgt, um eine Vielzahl von Anträgen und Verfahren zugänglich und nutzerfreundlich, zügig, mit kurzen Kommunikationswegen und einer einheitlichen Dokumentation bearbeiten zu können, um die Ansprüche der Antragsteller prüfen und bescheiden zu können.

2.1.3.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. den einschlägigen Normen aus dem StromPBG bzw. EWPBG (s. zu den einzelnen Antragsmöglichkeiten die spezifischen Rechtsgrundlagen unter Abschnitt 2.2. und 2.3).

2.1.3.4 Speicherdauer

Die unter 2.1.3.1 genannten Daten werden so lange gespeichert, bis der Nutzer im System gelöscht wird oder der Zweck der Antragstellung und ggf. anschließenden Aufbewahrung weggefallen ist. Danach werden die Daten gelöscht.

2.2 Verarbeitung der Daten im Rahmen der Festsetzung eines zusätzlichen Entlastungsbetrages gem. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG

Das BMWK verarbeitet personenbezogene Daten für die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Festsetzung eines zusätzlichen Entlastungsbetrages gem. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG. Hierunter fallen insbesondere die Entgegennahme von Anträgen auf Festsetzung eines Entlastungsbetrages, die Überprüfung der Anträge und der eingereichten Unterlagen, die Ermittlung von Entlastungsbeträgen, Ausgleichs- und Anpassungsfaktoren sowie die Bescheidung über die Festsetzung eines Entlastungsbetrages.

2.2.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Zu den Kategorien von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Festsetzung eines zusätzlichen Entlastungsbetrages gem. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG verarbeitet werden, gehören:
  • Personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit dieser eine juristische Person ist:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Funktion, berufliche Anschrift, berufliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geschäftsbranche, Namen verbundener Unternehmen, zugewiesene Antrags-ID und Antragsteller-ID, IBAN und entsprechendes Kreditinstitut, Rechnungsinformationen sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben,
  • Weitere personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit der Antragsteller eine natürliche Person ist:
    • Weitere Angaben zur Person des Antragstellers, wie z. B. weitergehende Informationen zur Identität des Antragstellers wie Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Familienverhältnisse sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben.
  • Personenbezogene Daten über Dritte, die ggf. aus Dokumenten hervorgehen, die Antragsteller zur Prüfung der Festsetzungsbeträge einreichen:
    • Bescheide über Corona-Überbrückungshilfen oder Zuwendungen aus dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“, Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen oder Entlastungsmaßnahmen, Nachweise über den Energiebezug und Energieverbrauch, usw.
  • Personenbezogene Daten der Hausbank bzw. der Kontaktpersonen bei dieser:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.
  • Alle weiteren Personen, die im Laufe dieses Antrags- und Abwicklungsprozesses als Beteiligte hinzutreten:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.

2.2.2 Quellen aus denen die personenbezogenen Daten stammen

Zu überprüfende Daten werden primär direkt beim Antragsteller über das Portal erhoben. Quellen der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die nicht bei den jeweiligen Betroffenen selbst erhoben wurden, sondern von Dritten übermittelt wurden, sind:
  • die Antragsteller und ggf. weitere Beteiligte des Verfahrens;
  • öffentlich zugängliche Quellen wie z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse und Medien.

2.2.3 Bereitstellungspflicht von bestimmten personenbezogenen Daten

Für die Festsetzung eines zusätzlich Entlastungsbetrages, insb. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG, ist die Bereitstellung von bestimmten personenbezogenen Daten erforderlich. Soweit die zur Prüfung und Festsetzung notwendigen Informationen nicht bereitgestellt werden, ist die Bearbeitung des Antrags sowie die Durchführung des weiteren Verfahrens nicht oder nur eingeschränkt möglich.

2.2.4 Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt zur Prüfung von Anträgen auf Festsetzung von zusätzlichen Entlastungsbeträgen.

2.2.5 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungstätigkeiten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG.

2.2.6 Speicherdauer

Die unter 2.2.1 aufgeführten personenbezogenen Daten werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Eine Löschung der Daten erfolgt somit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prüf- und Abwicklungsprozesses der Endabrechnung, soweit dem gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

2.3 Verarbeitung der Daten im Rahmen der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen gemäß § 11 StromPBG bzw. § 19 EWPBG

Das BMWK verarbeitet personenbezogene Daten für die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Feststellung anzuwendender Höchstgrenzen gemäß § 11 StromPBG bzw. § 19 EWPBG. Hierunter fallen insbesondere Tätigkeiten der Fallbearbeitung, wie eine vorläufige Prüfung auf Grundlage von Planzahlen oder der verbindlichen Prüfung aufgrund testierter Ergebniszahlen eines Unternehmens. Eine präventive Vorabklärung erfolgt auf Basis von Mitteilungen über Entlastungen von mehr als 2 Mio. EUR gemäß § 22 Absatz 2 EWPBG und § 30 Absatz 2 StromPBG oder auf Grundlage von Hinweisen, insbesondere von Lieferanten, mit Blick auf verbundene Unternehmen.

2.3.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Zu den Kategorien von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verarbeitung gehören:
  • Personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit dieser eine juristische Person ist:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Funktion, berufliche Anschrift, berufliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geschäftsbranche, Namen verbundener Unternehmen, zugewiesene Antrags-ID und Antragsteller-ID, IBAN und entsprechendes Kreditinstitut, Rechnungsinformationen sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben,
  • Weitere personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit der Antragsteller eine natürliche Person ist:
    • Weitere Angaben zur Person des Antragstellers, wie z. B. weitergehende Informationen zur Identität des Antragstellers wie Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Familienverhältnisse sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben.
  • Personenbezogene Daten über Dritte, die ggf. aus Dokumenten hervorgehen, die Antragsteller einreichen:
    • Energielieferverträge, Prüfvermerke über Energiemengen und -kosten sowie weitere Unterlagen wie Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen oder Entlastungsmaßnahmen, Nachweise über den Energiebezug und Energieverbrauch, usw.
  • Personenbezogene Daten der Hausbank bzw. der Kontaktpersonen bei dieser:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.
  • Alle weiteren Personen, die im Laufe dieses Antrags- und Abwicklungsprozesses als Beteiligte hinzutreten:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.

2.3.2 Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen gemäß § 11 StromPBG bzw. § 19 EWPBG sowie der präventiven Vorabklärung.

2.3.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitungstätigkeit sind Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 11 StromPBG bzw. § 19 EWPBG sowie § 30 Absatz 2 StromPBG bzw. § 22 Absatz 2 EWPBG. Die Verarbeitungen sind für die Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen sowie einer präventiven Vorabklärung erforderlich.

2.3.4 Speicherdauer

Die unter 2.3.1. aufgeführten personenbezogenen Daten werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Eine Löschung der Daten erfolgt somit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prüf- und Abwicklungsprozesses der Endabrechnung, soweit dem gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

2.4 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen anlassbezogener Überwachung nach § 46 StromPBG und § 25 EWPBG

Das BMWK verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der anlassbezogenen Überwachung der Anwendung des EWPBG und StromPBG durch die Lieferanten sowie die Selbstversorger.

2.4.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Zu den Kategorien von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verarbeitung gehören insbesondere personenbezogene Daten aus Beschwerden und Hinweisen seitens des Beauftragten nach dem EWPBG, der ÜNB oder von Lieferanten sowie Daten aus einem Screening von Presseberichterstattungen zur Anwendung des EWPBG und StromPBG. Personenbezogene Daten können folgende Kategorien umfassen:
  • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Funktion, berufliche Anschrift, berufliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geschäftsbranche, Namen verbundener Unternehmen.
  • Angaben aus Energielieferverträgen, Prüfvermerke über Energiemengen und -kosten sowie weitere Unterlagen wie Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen oder Entlastungsmaßnahmen, Nachweise über den Energiebezug und Energieverbrauch, usw.

2.4.2 Zwecke der Verarbeitung

Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um die anlassbezogenen Überwachungen des StromPBG sowie EWPBG durchführen zu können.

2.4.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 46 Absatz 3 StromPBG bzw. § 25 Absatz 3 EWPBG sowie § 12 a StromPBG bzw. § 37a EWPBG, sofern die Gewährung zusätzlicher Entlastungsbeträge vorgenommen wird.

2.4.4 Speicherdauer

Die unter 2.4.1 aufgeführten personenbezogenen Daten werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Eine Löschung der Daten erfolgt somit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prüf- und Abwicklungsprozesses, soweit dem gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

2.5 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Erstellung und Bearbeitung von Rückforderungsbescheiden sowie der Durchführung gerichtlicher Verfahren und der Vollstreckung

Das BMWK kann personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erstellung und Bearbeitung von Rückforderungsbescheiden verarbeiten. Darunter fallen beispielsweise Sachverhalte der Überschreitung eines Entlastungsbetrages oder der Nichteinhaltung der Arbeitsplatzerhaltungspflicht, der Überwachung der Einnahmen und, soweit erforderlich, deren Vollstreckung. Unter Umständen kann es erforderlich werden, dass Rückforderungsbescheide gerichtlich durchgesetzt oder verteidigt werden müssen.

2.5.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Zu den Kategorien von personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Tätigkeiten verarbeitet werden, gehören insbesondere solche Daten, die bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben geprüft und verarbeitet wurden. Darunter fallen insbesondere die Tätigkeiten im Rahmen der Antragsverfahren nach § 11 StromPBG und § 19 EWPBG, der anlassbezogenen Überwachung nach § 46 StromPBG und § 25 EWPBG sowie der Antragsverfahren zum zusätzlichen Entlastungsbetrag nach § 37a EWPBG bzw. § 12b StromPBG. Typische Kategorien dieser Tätigkeiten sind:
  • Personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit dieser eine juristische Person ist:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Funktion, berufliche Anschrift, berufliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geschäftsbranche, Namen verbundener Unternehmen, zugewiesene Antrags-ID und Antragsteller-ID, IBAN und entsprechendes Kreditinstitut, Rechnungsinformationen sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben,
  • Weitere personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit der Antragsteller eine natürliche Person ist:
    • Weitere Angaben zur Person des Antragstellers, wie z. B. weitergehende Informationen zur Identität des Antragstellers wie Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Familienverhältnisse sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben.
  • Personenbezogene Daten über Dritte, die ggf. aus Dokumenten hervorgehen, die Antragsteller einreichen:
    • Energielieferverträge, Prüfvermerke über Energiemengen und -kosten sowie weitere Unterlagen wie Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen oder Entlastungsmaßnahmen, Nachweise über den Energiebezug und Energieverbrauch, usw.
  • Personenbezogene Daten der Hausbank bzw. der Kontaktpersonen bei dieser:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.
  • Alle weiteren Personen, die im Laufe dieses Antrags- und Abwicklungsprozesses als Beteiligte hinzutreten:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.

2.5.2 Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt, um Rückforderungen zu prüfen und ggf. Rückforderungsbescheide zu erstellen. Ebenso dient die Verarbeitung der Vollstreckung bzw. Durchsetzung von und Verteidigung gegen Ansprüche, ggf. in gerichtlichen oder anderen rechtsförmlichen Verfahren.

2.5.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung beruht auf Art. 6. Abs 1. lit e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 11 StromPBG bzw. § 19 EWPBG, § 46 StromPBG bzw. § 25 EWPBG sowie 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG.

2.5.4 Speicherdauer

Die unter 2.5.1 aufgeführten personenbezogene Daten werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Eine Löschung der Daten erfolgt somit zum Zeitpunkt des Abschlusses der behördlichen Prüf- und Abwicklungsverfahren bzw. dem Abschluss gerichtlicher Verfahren, soweit dem gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

2.6 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Berichtswesens

Für die Dauer der Entlastungsmaßnahmen sind gemäß § 25 Abs. 1 EWPBG bzw. § 46 Abs. 2 StromPBG Berichte über die Anwendung des EWPBG sowie des StromPBG zu erstellen, die zur Vorlage bei der Europäischen Kommission, bei dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie im Rahmen parlamentarischer Anfragen und von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erforderlich sind.

2.6.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Für das Berichtswesen werden lediglich zusammengefasste Daten und Werte der Antragstellung und Fallbearbeitung benötigt, wie bspw. die Zahl der eingegangenen Anträge, die Verteilung der festgesetzten Höchstgrenzen anhand von Wertgruppen sowie die Anzahl der Fälle in einem bestimmten Status, wie bspw. „In Bearbeitung“ oder „Abgeschlossen“. Dabei können bei dem Zusammenfassen und aggregieren der erforderlichen Informationen ggf. personenbezogene Daten der eingegangenen Anträge verarbeitet werden. Diese Verarbeitung zielt jedoch nicht auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen ab und diese werden regelmäßig nicht Gegenstand der Verarbeitung.
Zu den Kategorien von personenbezogenen Daten, die ggf. im Rahmen der Berichtserstellung verarbeitet werden, gehören daher die Daten, die bei der Antragstellung verarbeitet werden, wie insbesondere:
  • Personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit dieser eine juristische Person ist:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Funktion, berufliche Anschrift, berufliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geschäftsbranche, Namen verbundener Unternehmen, zugewiesene Antrags-ID und Antragsteller-ID, IBAN und entsprechendes Kreditinstitut und Rechnungsinformationen
  • Weitere personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit der Antragsteller eine natürliche Person ist:
    • Weitere Angaben zur Person des Antragstellers, wie z. B. weitergehende Informationen zur Identität des Antragstellers wie Geburtsdatum, Anschrift und ggf. Familienverhältnisse
  • Personenbezogene Daten über Dritte, die ggf. aus Dokumenten hervorgehen, die Antragsteller einreichen:
    • Energielieferverträge, Prüfvermerke über Energiemengen und -kosten sowie weitere Unterlagen wie Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen oder Entlastungsmaßnahmen, Nachweise über den Energiebezug und Energieverbrauch, usw.
  • Personenbezogene Daten der Hausbank bzw. der Kontaktpersonen bei dieser:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.
  • Alle weiteren Personen, die im Laufe dieses Antrags- und Abwicklungsprozesses als Beteiligte hinzutreten:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.

2.6.2 Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt unter Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu Erstellung von Berichten, die zur Vorlage bei der Europäischen Kommission, bei dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie im Rahmen parlamentarischer Anfragen und von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erforderlich sind.

2.6.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 25 Abs. 1 EWPBG bzw. § 46 Abs. 2 StromPBG sowie Ansprüche des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Verarbeitung ist erforderlich, um die oben dargelegte Aufgabe wahrnehmen zu können und die gesetzlichen Maßgaben zu erfüllen.

2.6.4 Speicherdauer

Die in Abschnitt 2.6.1 aufgeführten personenbezogene Daten werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Eine Löschung der Daten erfolgt somit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prüf- und Abwicklungsprozesses, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

2.7 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der beihilferechtlichen Einzelnotifizierungen bei der Europäischen Kommission

Im Rahmen der beihilferechtlichen Einzelnotifizierungen werden Prüffälle durch das BMWK bzw. die Prüfbehörde nach dem StromPBG oder EWPBG zur Entscheidung an die Europäische Kommission übermittelt. Dies betrifft insbesondere die Gewährung weiterer Entlastungsmaßnahmen über die Höchstgrenze von 150 Millionen Euro nach § 9 StromPBG oder § 18 EWPBG hinaus. Die Gewährung darf in diesen Fällen erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe der Genehmigung erteilt werden.

2.7.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Zu den Kategorien von personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Tätigkeit verarbeitet werden, gehören:
  • Personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit dieser eine juristische Person ist:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Funktion, berufliche Anschrift, berufliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geschäftsbranche, Namen verbundener Unternehmen, zugewiesene Antrags-ID und Antragsteller-ID, IBAN und entsprechendes Kreditinstitut, Rechnungsinformationen sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben,
  • Weitere personenbezogene Daten des Antragstellers bzw. der Kontaktpersonen beim Antragsteller, soweit der Antragsteller eine natürliche Person ist:
    • Weitere Angaben zur Person des Antragstellers, wie z. B. weitergehende Informationen zur Identität des Antragstellers wie Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Familienverhältnisse sowie ggf. Daten, die sich aus Rückfragen zu den antragsbegründenden Umständen ergeben.
  • Personenbezogene Daten über Dritte, die ggf. aus Dokumenten hervorgehen, die Antragsteller einreichen:
    • Energielieferverträge, Prüfvermerke über Energiemengen und -kosten sowie weitere Unterlagen wie Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen oder Entlastungsmaßnahmen, Nachweise über den Energiebezug und Energieverbrauch, usw.
  • Personenbezogene Daten der Hausbank bzw. der Kontaktpersonen bei dieser:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.
  • Alle weiteren Personen, die im Laufe dieses Antrags- und Abwicklungsprozesses als Beteiligte hinzutreten:
    • Kontaktdaten wie Name und Nachname, Positionsbezeichnungen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adressen.

2.7.2 Zwecke der Verarbeitung

Zweck dieser Verarbeitung ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, namentlich die Gewährung weiterer Entlastungsmaßnahmen über die Höchstgrenze von 150 Millionen Euro nach § 9 StromPBG oder § 18 EWPBG hinaus sowie die Einholung einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

2.7.3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 9 StromPBG oder § 18 EWPBG i.V.m. Art. 108 AEUV. Die Verarbeitung ist erforderlich, um die oben dargelegte Aufgabe wahrnehmen zu können und die gesetzlichen Maßgaben zu erfüllen.

2.7.4 Speicherdauer

Die in Abschnitt 2.7.1 aufgeführten personenbezogene Daten werden so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. Eine Löschung der Daten erfolgt somit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prüf- und Abwicklungsprozesses, der nach der Prüfung durch die Europäische Kommission erfolgt, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen.

3. Automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling findet bei keinem der oben genannten Verarbeitungsschritte statt.

4. Kategorien von Empfängern von Daten und Transfer in Drittländer

Im Rahmen ders Verarbeitungen findet ein Datentransfer an Dritte statt. Dies kann auch die Übermittlung von IP-Adressen in bzw. Zugriff auf Kontaktdaten aus außereuropäischen Ländern beinhalten.
Im Einzelnen werden Daten an die folgenden Kategorien von Empfängern übermittelt:

4.1 Datentransfer an im Verfahren beteiligte Stellen

Im Rahmen des Prüf- und Antragsverfahren werden ggf. Informationen, Arbeitsergebnisse und Unterlagen, welche – wie in den vorangegangenen Abschnitten beschrieben – personenbezogene Daten enthalten können, an folgende weitere Stellen übermittelt:
  • die Bundeskasse (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 12b Abs. 7 StromPBG bzw. § 37a Abs. 7 EWPBG i.V.m VV Nr. 1 ZBR BHO i.V.m. § 70 Satz 2 BHO)
  • das Bundeskartellamt (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 12b Abs. 7 StromPBG bzw. § 37a Abs. 7 EWPBG i.V.m VV Nr. 1 ZBR BHO i.V.m. § 70 Satz 2 BHO)
  • ggf. eine weitere Behörde oder juristische Person des Privatrechts, die Aufgaben als Prüfbehörde im Sinne von § 2 Nr. 17 StromPBG bzw. § 2 Nr. 11 EWPBG wahrnimmt (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG sowie ggf. weiteren Normen mit öffentlichen Aufgaben aus diesen Gesetzen)
  • die Hausbanken (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG sowie ggf. weiteren Normen mit öffentlichen Aufgaben aus diesen Gesetzen)
  • den Bundesrechnungshof (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 12b StromPBG bzw. § 37a EWPBG sowie ggf. weiteren Normen mit öffentlichen Aufgaben aus diesen Gesetzen)
  • die Europäische Kommission (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. § 9 StromPBG oder § 18 EWPBG i.V.m. Art. 108 AEUV)

4.2 Datentransfer an nicht im Verfahren beteiligte Stellen

Werden im Rahmen der Prüfhandlungen Dritte eingebunden, erfolgt die Übermittlung der Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit ein Transfer von Daten in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums stattfindet, erfolgt die Übermittlung der Daten aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission, aufgrund verbindlicher interner Datenschutzvorschriften oder anderer geeigneter Garantien, wie den EU-Standardvertragsklauseln (Standard-Datenschutzklauseln), um das nach dem EU-Datenschutzrecht erforderliche angemessene Datenschutzniveau zu gewährleisten. Dritte können beispielsweise für die Softwareentwicklung, die Bereitstellung von IT-Systemen und Webseiten oder für allgemeine IT-Dienstleistungen, wie der internen und externen (E-Mail)-Kommunikation, eingesetzt werden. Ebenfalls kann es bei der gerichtlichen Abwehr oder Geltendmachung von Ansprüchen zu einer Datenübermittlung an Dritte, wie Rechtsprechungsorgane, kommen.

5. Ihre Rechte

Widerspruchsrecht
Soweit wir Ihre Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO verarbeiten, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen und uns Gründe zu nennen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben und die Ihrer Meinung nach für ein Überwiegen Ihrer schutzwürdigen Interessen sprechen.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine formlose Mitteilung an die oben in Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.
Sie haben gegenüber dem BMWK folgende weitere Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
  • Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO: Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO: Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO: Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in Art. 17 Abs. 3 DSGVO sowie § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO: Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO: Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 1 genannte Datenschutzbeauftragte im BMWK wenden.

6. Aktualisierung der Datenschutzerklärung

Die laufende technische Weiterentwicklung im Bereich der IT-Technologie, des Internets sowie ggf. eine Aktualisierung unserer Datenverarbeitungen bedingt auch die Notwendigkeit der Anpassung der bestehenden Datenschutzerklärung. Der aktuelle Stand dieser Erklärung datiert vom September 2023.
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