Der IT-PlanungsratÖffnet sich in einem neuen Fenster ist das politische, fachübergreifende Steuerungsgremium von Bund und Ländern in Deutschland, das die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung koordiniert. Seine Legitimation findet sich im Art. 91c GG. Neben der Koordinierung beschließt er fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards, steuert eigene E-Government-Projekte und fungiert als Koordinierungsgremium für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verbindungsnetz. Dem IT-Planungsrat untergeordnet sind verschiedene dauerhaft eingerichtete Gremien, eigene Anwendungen und dauerhafte sowie temporäre Arbeitsgruppen.
Von besonderer Bedeutung ist die koordinierende Rolle des IT-Planungsrats bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Umsetzung), die operativ durch das Bundesinnenministerium und vor allem durch die Föderale IT-Kooperation (FITKO) wahrgenommen wird. Die FITKO mit Sitz in Frankfurt/ Main ist eine von Bund und allen Ländern getragene Anstalt Öffentlichen Rechts, die zum 1. Januar 2020 gegründet worden ist. Mit operativen Planungs-, Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben unterstützt und befördert sie die effektive Umsetzung der Beschlüsse und Entscheidungen des IT-Planungsrats. Die FITKO verwaltet das gemeinsame Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern. Daraus werden beispielsweise Vorhaben rund um das Thema Registermodernisierung, die Schaffung eines einheitlichen Unternehmenskontos auf Basis von ELSTER oder die Entwicklung weiterer gemeinsamer Komponenten finanziert.
Hessen hatte 2023 den Vorsitz
2023 hatte Hessen den Vorsitz des IT-Planungsrats. Hessen hat in diesem Jahr verstärkt die Themen Cloud, digitale Kompetenzen und OZG 2.0 vorangetrieben. Diese drei Themen sind Teil der fünf mehrjährigen Schwerpunkte, welche die Mitglieder des IT-Planungsrats erstmals formuliert haben, um den Blick zu fokussieren und die Kräfte zu bündeln.
In der Cloud-Transformation steckt ein hohes Potenzial bezüglich der Steigerung von Effizienz und Arbeitgeberattraktivität. Ziel Hessens war es, gemeinsam mit Bund und Ländern im IT-Planungsrat die politischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Cloud-Transformation der Verwaltung zu definieren und zu initiieren. Zudem sollten Projekte vorangebracht werden, die schnell und in der erforderlichen Entschiedenheit die Cloud-Transformation ermöglichen.
Bei der Stärkung der digitalen Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung sind bereits erfolgreiche erste Schritte getan. Hessen möchte – ist gemeinsam mit weiteren Bundesländern – die Gestaltung und Pilotierung von Fortbildungsmaßnahmen auf Basis der Lernmodule aus der Weiterbildungsplattform eGov-Campus angegangen. Beim dritten Thema OZG 2.0 standen die Mitgestaltung des OZG-Nachfolgegesetzes sowie die Weiterentwicklung der interföderalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Hessen hat sich konkret dafür eingesetzt, Hürden in der Verwaltungsdigitalisierung abzubauen, die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen voranzutreiben und neue Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu etablieren.
Begleitet wurde die thematische Arbeit von der Weiterentwicklung der Governance im IT-Planungsrat, um eine noch höhere Wirksamkeit des Gremiums zu erreichen. Neben den mehrjährigen Schwerpunktthemen sollte durch die Einrichtung fachpolitischer Sprecher als Schnittstelle zu den Fachministerkonferenzen die Verzahnung der Gremienarbeit verbessert werden. Zudem sollten die föderalen Arbeitsstrukturen unterhalb des IT-Planungsrats gestrafft werden. Ein besonderes Augenmerk hat Hessen auf das Kommunalgremium des IT-Planungsrats gelegt. Es war wichtig, diesen Dialog zu intensivieren, um die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen zu optimieren.
Ebenso sollte die bei der Klausurtagung beschlossene Ertüchtigung und strategische passgenauere Ausrichtung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) umgesetzt werden. Die FITKO als „Umsetzungsmuskel“ des IT-Planungsrats sollte dadurch in der länder- und ebenenübergreifenden Verwaltungsdigitalisierung noch wirksamer werden.