Bilanz der Kommission von der Leyen

Als die Welt von der schlimmsten Pandemie unserer Generation heimgesucht wurde, hat die Kommission Verantwortung übernommen, um Menschenleben, Lebensgrundlagen und unsere Wirtschaft zu schützen.

Wir haben die Forschung unterstützt und in Rekordzeit lebensrettende Impfstoffe bereitgestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Europäerinnen und Europäer gleichzeitig Zugang zu Impfstoffen erhielten, egal in welchem Mitgliedstaat sie lebten. Wir haben im Namen der Mitgliedstaaten bis zu 4,6 Milliarden Impfdosen gesichert, um unsere Bevölkerung zu schützen, aber auch, um die Impfstoffe mit Partnerländern zu teilen. Mehr als 80 % der Erwachsenen in der EU haben mindestens die erste Impfung erhalten.

Als die Impfung den Ländern eine vorsichtige Wiederöffnung ihrer Grenzen erlaubte, haben wir praktische Tools für sicheres Reisen entwickelt. Wir haben ein digitales COVID-Zertifikat eingeführt, das von 78 Ländern und Gebieten genutzt wurde. Inzwischen ist es ein Modell für ein globales System geworden, das Mobilität erleichtert und Menschen weltweit vor Pandemien schützt.

Als die Schließung von Unternehmen und der Abbau von Arbeitsplätzen durch die Ausgangsbeschränkungen drohten, haben wir ein Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) entwickelt. Im Jahr 2020 hat es 2,5 Millionen Unternehmen über Wasser gehalten und 31,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert und eine massive wirtschaftliche und soziale Krise abgewendet. Und als die Grenzen geschlossen waren und Güter auf den Straßen feststeckten, haben wir „Green Lanes“ geöffnet, um den Warenverkehr im Binnenmarkt zu erleichtern und Engpässe bei grundlegenden Gütern zu verhindern.

Während Europäerinnen und Europäer alle gleichzeitig mit Impfstoffen versorgt wurden, haben wir darauf hingearbeitet, dass sich die Volkswirtschaften sämtlicher – insbesondere der von der Pandemie am schwersten getroffenen – Mitgliedstaaten rasch erholen konnten. In einer Zeit, in der wir mit der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert waren, haben wir die schnellste Erholung seit dem Nachkriegs-Boom bewerkstelligt. Diese Erholung wurde möglich, weil wir einen kühnen neuen Plan entwickelt haben, um auf den Finanzmärkten Geld zu beschaffen und in Europas Erholung und künftige Resilienz zu investieren.

NextGenerationEU hat das Vertrauen unserer Wirtschaft gestärkt. Mit einem Volumen von mehr als 800 Mrd. EUR bringt es unsere Volkswirtschaften mit einer Kombination von Investitionen und Reformen voran. Hunderte aus NextGenerationEU finanzierte Projekte liefern bereits jetzt greifbare Ergebnisse für die Europäerinnen und Europäer: von Offshore-Windparks bis zu Zügen mit Elektroantrieb, von erstklassigen digitalen öffentlichen Diensten bis zu Krankenhäusern der Spitzenklasse. Gleichzeitig nutzen die EU-Mitgliedstaaten NextGenerationEU strategisch, um tiefgreifende Reformen wie Arbeitsmarktreformen, Rentenreformen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien einzuführen. So stärkt unsere Union den Wohlstand in ganz Europa. 

Während ihres gesamten Mandats hat die Kommission die Kapazitäten Europas ausgebaut, Ländern, die von Katastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben oder medizinischen Notlagen heimgesucht werden, lebenswichtige Unterstützung zu leisten.

Mithilfe ihres Katastrophenschutzverfahrens hat die EU dafür gesorgt, dass ihre Hilfe bis in alle Teile des Kontinents und sogar weit darüber hinaus reicht. Binnen weniger Stunden, nachdem katastrophale Erdbeben Albanien, Kroatien und die Türkei verwüstetet hatten, waren unsere Teams vor Ort und halfen, Menschen zu retten und Schutt und Trümmer zu räumen. Nach den verheerenden Überschwemmungen in Belgien, Deutschland, Italien und Slowenien haben sie vor Ort schnell praktische Hilfe geleistet.

Seit 2019 haben wir mehr als 3 Mrd. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds für von Naturkatastrophen und Gesundheitskrisen betroffene Mitgliedstaaten und Beitrittsländer bereitgestellt.

Unsere Flotte von Löschflugzeugen hat sich von Griechenland bis Portugal und von Frankreich bis Albanien an der Bekämpfung der Waldbrände beteiligt. Auch jenseits des Atlantiks. Erstmals in der Geschichte hat sich Kanada mit der Bitte um Hilfe an Europa gewandt, als es mit den schlimmsten Waldbränden seit Jahrzehnten konfrontiert war. Und Europa hat reagiert: Hunderte europäische Feuerwehrleute beteiligten sich am Kampf gegen die heftigen Feuer, die in den kanadischen Wäldern wüteten.

Doch die Häufigkeit und Intensität der Extremwetterereignisse sowie die Pandemie haben gezeigt, dass unsere Reaktion im Katastrophenfall noch besser werden muss. Deshalb haben wir rescEU geschaffen: einen gemeinsamen Pool europäischer Ressourcen wie Löschflugzeuge und ‑hubschrauber, Maschinen für medizinische Evakuierungsflüge und schnell verfügbare Vorräte an medizinischem Material. Ein echtes europäisches Sicherheitsnetz für Notfälle.

Im Katastrophenfall ist unsere Union jetzt besser denn je darauf vorbereitet zu helfen – Europäerinnen und Europäern ebenso wie dem Rest der Welt. Als Reaktion auf zwölf internationale Krisen haben wir seit 2020 232 humanitäre Luftbrücken koordiniert, die jüngste angesichts der ernsten humanitären Lage in Gaza.

Mit Blick auf die Digitalisierung hat Europa in den vergangenen Jahren mehr für seine Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erreicht als je zuvor. 

Zu Mandatsbeginn hatten wir ein klares Ziel gesteckt: sicherstellen, dass unsere Gesellschaft von neuer Technologie profitiert und dass wir durch Innovation noch wettbewerbsfähiger werden – während gleichzeitig die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger sinken. 

Und wir haben geliefert. In ganz Europa wurden Milliarden in den Ausbau von Glasfaser und 5G investiert. Wir haben ländliche Regionen vernetzt und dafür gesorgt, dass sich Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtige Kompetenzen für die digitale Zukunft aneignen konnten. Wir haben eine auf den Menschen ausgerichtete Sichtweise des digitalen Raums entwickelt und unsere technologische Führungsposition gefestigt. 

2019 stand keiner der acht leistungsfähigsten Supercomputer in Europa. Heute befinden sich vier der schnellsten Rechner der Welt in der EU – in Finnland, Italien, Spanien und Deutschland. 

Gleichzeitig ist Europa zur weltweiten Vorreiterin für die Bürgerrechte im Internet geworden. Mit dem Gesetz über digitale Dienste haben wir die Grundprinzipien für alle Digitalunternehmen in Europa und klare Rechte für die Nutzerinnen und Nutzer festgelegt. Wir haben deutlich gemacht, wo die besondere Verantwortung der großen Internetplattformen für die von ihnen geförderten und verbreiteten Inhalte liegt, um beispielsweise Hetze und Desinformation zu bekämpfen oder Minderjährige zu schützen. Und mit dem Gesetz über digitale Märkte sorgen wir dafür, dass die großen digitalen Unternehmen sich fair verhalten und Transparenz und Rechtssicherheit für EU-Unternehmen gewährleisten.

Ähnliches gilt für den Bereich künstliche Intelligenz. Mit unserem innovationsfreundlichen Gesetz über künstliche Intelligenz ist Europa der erste und bisher einzige Kontinent, der eine umfassende Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz vorweisen kann, die sich insbesondere auf hoch riskante Anwendungen konzentriert. Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist weit mehr als ein Regelwerk. Es bietet unseren Unternehmen ein Sprungbrett für eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI.

Wir wissen, dass KI die Produktivität unserer Unternehmen enorm steigern kann. Wir helfen ihnen deshalb, KI in ihre Geschäftsprozesse zu integrieren. Wir werden Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beispielsweise Zugang zu unseren Weltklasse-Supercomputern anbieten, damit sie große KI-Modelle entwickeln, trainieren und testen können. 

Gleichzeitig haben wir einen sicheren Weg entwickelt, um das wirtschaftliche Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen. Mit dem Datengesetz schaffen wir Anreize für die Weitergabe von Daten für diejenigen, die sie generieren. Das wird unsere Cloud-Märkte wettbewerbsfähiger machen – und könnte unser BIP bis 2028 um zweistellige Milliardenbeträge steigern. 

Europas digitale Dekade ist ein Erfolg

Die europäische Industrie steht im Fokus unseres Anliegens, Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Und sie ist von entscheidender Bedeutung für unser Ziel, eine umweltverträgliche Wirtschaft aufzubauen. Um unsere Industrie dabei zu unterstützen, während des Übergangs weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben, haben wir Konzepte für Schlüsselsektoren entwickelt, die Tempo aufnehmen müssen, von Chips bis hin zu sauberen Technologien, von Batterien bis hin zu Windenergie. Dabei spielen Investitionen, der Aufbau von Kompetenzen, ein kluger gesetzlicher Rahmen und die Zusammenarbeit mit Partnern eine wichtige Rolle.

Wir haben diesen Ansatz mit dem europäischen Chip-Gesetz getestet, um die Herstellung von Chips zu fördern und die Expansion und Innovation in der gesamten Wertschöpfungskette voranzutreiben. Und es war ein Erfolg. Das europäische Chip-Gesetz hat bereits geplante Investitionen in Höhe von über 100 Mrd. Euro entlang der gesamten Wertschöpfungskette generiert. Und das Gesetz schafft bereits heute in ganz Europa hochwertige Arbeitsplätze, von Magdeburg bis Catania, von Dublin bis Dresden, von Breslau bis Grenoble.

Denselben Ansatz verfolgen wir für unsere Cleantech-Industrie. Ihre Zukunft soll bei uns in Europa stattfinden. Unsere Netto-Null-Industrie-Verordnung wird dabei helfen, mehr Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen. Bis 2030 dürften mindestens 40 % unserer Nachfrage nach Netto-Null-Technologien durch europäische Fertigungskapazitäten gedeckt werden. Unsere strategischen Projekte und Cluster sowie damit einhergehende Reformen und maßgeschneiderte Beschaffungs- und Auktionsregeln können der EU dabei helfen, eine weltweite Vorreiterrolle bei der Umstellung auf saubere Energie einzunehmen und bei uns hochwertige grüne Arbeitsplätze zu schaffen.

Das neue europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen soll unseren Unternehmen den Zugang zu unverzichtbaren Materialien sichern, der für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Sicherheit Europas entscheidend ist. Heute bezieht Europa den Löwenanteil seiner seltenen Erden und weiterer kritischer Rohstoffe aus China. Geopolitische Spannungen oder Ereignisse wie die Pandemie könnten jederzeit zu schwerwiegenden Problemen für die nachgelagerte Produktion in Europa führen. Deshalb haben wir mit Blick auf China das neue Prinzip „Risiken mindern, nicht entkoppeln“ entwickelt, das inzwischen von den EU-Mitgliedstaaten und G7-Partnern akzeptiert wird. Um kritische Rohstoffe zu sichern, zu verarbeiten und die Lieferketten europäischer Unternehmen zu diversifizieren, entwickeln wir neue Projekte in Europa und schließen strategische Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern wie Australien, Chile und Kanada.

Den sich ändernden geopolitischen Gegebenheiten entsprechend haben wir Europas erste Strategie für wirtschaftliche Sicherheit entwickelt. Diese Strategie enthält konkrete Maßnahmen, um unsere Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und Risiken für unsere Wirtschaft zu verringern. Auch hier ist unser Ansatz pragmatisch: Wir fördern eigene Kapazitäten Europas in Schlüsselsektoren, beugen aktiv Abhängigkeiten vor und schließen Partnerschaften, die im gemeinsamen Interesse liegen. Dadurch wird Europa stärker und sicherer.

Europa ist ein Kontinent, dessen Geschichte von vielen Menschen geprägt wurde. Wir werden immer unserer Verpflichtung nachkommen und Menschen, die internationalen Schutz suchen, Sicherheit bieten. Und wir sind stolz darauf, dass wir legale Migrationswege geschaffen haben, die auch unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft Vorteile bieten.

In früheren Krisen, als eine beispiellose Zahl von Geflüchteten und irregulären Migranten in die EU kam, zeigte sich aber, dass Europa nicht über die richtigen Instrumente verfügte, um dem Druck standzuhalten.

Zu Beginn des Mandats dieser Kommission haben wir daher zugesagt, ein gemeinsames System zur besseren Steuerung der Migration in der EU einzuführen. Deshalb haben wir ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen.

Nach komplexen Verhandlungen über politische und rechtliche Fragen haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über dieses umfassende Regelwerk erzielt und Europa in einem Bereich, in dem wir seit Jahrzehnten nur Blockaden und Stagnation erlebt hatten, einen Neustart ermöglicht.

Dank der neuen Vorschriften werden wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen besser sicherstellen können. Wir machen die Asyl-, Rückkehr- und Grenzverfahren schneller und wirksamer, mit strikteren Fristen und strengeren Vorschriften, um die Zahl der missbräuchlichen Anträge oder Folgeanträge zu begrenzen, aber auch mit den notwendigen Garantien für den Einzelnen. Rückkehrentscheidungen für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, werden nun sofort erlassen.

Und wir haben jetzt klarere Vorschriften über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, mit besseren Maßnahmen zur Begrenzung der Sekundärmigration.
Die Mitgliedstaaten werden einander mithilfe eines flexiblen, aber dauerhaften Solidaritätsmechanismus unterstützen. Jeder Mitgliedstaat wird wählen können, welche Art von Solidarität er anbieten möchte. Unsere Union ist jetzt besser dafür gerüstet, Migration zu steuern.

Neben der Arbeit an wirksameren Rechtsvorschriften hat die Kommission die Mitgliedstaaten während des gesamten Mandats auch operativ unterstützt, wenn es galt, unmittelbare Herausforderungen zu bewältigen – von der gestiegenen Zahl der Neuankömmlinge im Mittelmeerraum bis zur Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten durch Belarus. Und wir haben Partnerschaften mit Drittländern aufgebaut, auch, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die Zahl der Rückführungen zu erhöhen.

Die umfassende Partnerschaft, die wir beispielsweise mit Tunesien geschlossen haben, bringt über die Migration hinaus beiderseitige Vorteile mit sich – von Energie und Bildung bis hin zu Kompetenzen und Sicherheit. Sie ist die Blaupause für weitere Abkommen, die mit Partnerländern unterzeichnet werden sollen, um die Zusammenarbeit zu fördern und das Migrationsmanagement zu verbessern.

In den vergangenen Jahren hat die Kommission von der Leyen viele Male gezeigt, dass auch große Herausforderungen durch enge Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern bewältigt werden können. Die Fähigkeit der EU, weltweit starke Allianzen zu schmieden, hat dazu beigetragen, das globale Gewicht Europas zu stärken.

Die allererste Reise zum Staatsbesuch des Kollegiums der Kommissionsmitglieder führte zur Afrikanischen Union. Die Arbeit der Kommission von der Leyen hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten durch eine enge Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine sowie in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Handel und Technologie auf ein neues Niveau gehoben. Sie hat auch dazu beigetragen, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit neu zu gestalten. Wir haben den Windsor-Rahmen ausgehandelt, mit dem eine unserer wichtigsten Partnerschaften in Europa wieder auf einen positiven Kurs gebracht wurde.

Außerdem haben wir mit Global Gateway, dem größten globalen Investitionsprogramm Europas aller Zeiten, eine neue Generation von Partnerschaften entwickelt. Mit einem Volumen von 300 Mrd. EUR ist Global Gateway unser Angebot für hochwertige Investitions- und Infrastrukturprojekte, die mit hohen Umwelt- und Sozialstandards Arbeitsplätze und Wachstum vor Ort schaffen.

Bei Global Gateway geht es darum, für alle Beteiligten vorteilhafte Partnerschaften aufzubauen, wobei sowohl unsere Partner als auch die Interessen der EU in einer geopolitischen Perspektive gesehen werden.

Und das hat bereits zu Ergebnissen geführt. Mehr als 200 Leuchtturmprojekte wurden mit Investitionen in Höhe von 66 Milliarden Euro unterstützt, von strategischen Rohstoffpartnerschaften mit Namibia, Chile und Argentinien über die Zusammenarbeit bei erneuerbarem Wasserstoff mit Marokko und Ägypten bis hin zu einem System digitaler Unterseekabel namens Medusa, das die EU mit nordafrikanischen Ländern verbindet. Viele weitere Projekte werden noch folgen.

Global Gateway, das im Rahmen eines „Team-Europa“-Ansatzes – bei dem die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten – umgesetzt wird, unterstützt nicht nur den sauberen und digitalen Wandel weltweit, sondern erhöht auch das Gewicht der EU auf der Weltbühne. 

Europa festigt seinen Ruf als fairer langfristiger Partner, dem es um Vorteile für beide Seiten geht.