Hintergrund
Die EU hat die blutigen und willkürlichen Terroranschläge, die die Hamas am 7. Oktober 2023 in ganz Israel verübt hat, unmissverständlich und aufs Schärfste verurteilt. Sie hat sich mit Israel solidarisch erklärt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts nachdrücklich betont.
Sie hat aber auch bekräftigt, wie wichtig es ist, entsprechend dem humanitären Völkerrecht jederzeit für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.
Nach den Anschlägen hat sich die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen aufgrund der immer schärferen Kampfhandlungen und der anschließenden israelischen Militäroperation sowie der gegen Gaza verhängten Blockade massiv verschlechtert.
Im Fokus
3. Oktober 2024 – Angesichts der weiter eskalierenden Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und Israel hat die Europäische Kommission zusätzliche 30 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die am stärksten betroffenen Menschen im Libanon angekündigt. Damit erhöht sich die durch die EU für das Land geleistete humanitäre Hilfe im laufenden Jahr auf mehr als 104 Mio. EUR. Mit diesem neuen Soforthilfepaket werden unter anderem dringend benötigte Nahrungsmittel, Unterkünfte und medizinische Versorgung bereitgestellt. Die Kommission erleichtert außerdem die Lieferung von Hilfsgütern an Beirut im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens.
Über 20 Jahre humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete
Die EU ist seit jeher der größte internationale Geber für die palästinensische Bevölkerung. Darüber hinaus leistet sie seit 2000 bedürftigen Palästinenserinnen und Palästinensern humanitäre Hilfe.
Über 20 Jahre humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser
Nach den jüngsten Terroranschlägen der Hamas hat die EU
- 2023 ihre humanitäre Hilfe für Palästinenser*innen im Gazastreifen auf über 103 Mio. EUR vervierfacht
- eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet, um dringend benötigte Hilfsgüter zu den humanitären Organisationen im Gazastreifen zu bringen
- die humanitäre Hilfe für die Palästinenser*innen für 2024 aufgestockt
Seit Oktober 2024 konnten über die humanitäre Luftbrücke mit mindestens 60 Flügen mehr als 3,000 Tonnen Hilfsgüter geliefert werden. So soll die Vorhaltung und anschließende rasche Bereitstellung von Hilfe für notleidende Menschen im Gazastreifen ermöglicht werden.
Im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens unterstützt die EU auch den Zypern-Seeverkehrskorridor mit einem EU-Logistikzentrum in Zypern, das die Weiterleitung von Hilfslieferungen aus den Mitgliedstaaten nach Gaza vereinfacht. Außerdem arbeiten wir mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen, um im Rahmen von „Team Europa“ palästinensische Patientinnen und Patienten aus Gaza nach Europa zu evakuieren.
Im Juli 2024 kündigte die EU an, der Palästinensischen Behörde kurzfristig finanzielle Hilfe zu leisten, damit diese ihren dringendsten Finanzbedarf decken und ihre Reformagenda umsetzen kann. Die 400 Mio. EUR schwere Soforthilfe wird in Form von Zuschüssen und Darlehen ausgezahlt, sofern Fortschritte bei den Reformen erzielt werden. Sie soll den Weg für ein umfassendes Programm zum Wiederaufbau und zur Stärkung Palästinas ebnen. 272 Mio. EUR wurden bereits ausgezahlt.
Humanitäre Hilfe
* einschließlich der von Präsidentin von der Leyen im September 2024 angekündigten zusätzlichen Aufstockung um 45 Mio. EUR – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde.
Förderung der Entwicklung
Diplomatische Bemühungen um eine Konfliktlösung
Die Europäische Union setzt sich in Form noch intensiverer Bemühungen im Nahost-Friedensprozess weiterhin für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein.
Die EU bleibt in Kontakt mit den Polit-Spitzen in der Region und baut weiterhin auf Diplomatie:
- Forderung nach Schutz der Zivilbevölkerung gemäß dem humanitären Völkerrecht
- Intensivierung des humanitären Engagements in der Region
- Forderung nach Dialogbereitschaft zwischen Israel und seinen Nachbarn, damit die Region stabil und friedlich bleibt
- Suche nach einer langfristigen Lösung, die Frieden und Sicherheit für alle bedeutet
Vorgehen gegen terroristische, illegale und schädliche Social-Media-Inhalte
Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel und angesichts illegaler und schädlicher Social-Media-Inhalte hält die Kommission die großen Online-Plattformen dazu an, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
- Gesetz über digitale Dienste: verpflichtet Online-Riesen, illegale Inhalte zu entfernen und dafür zu sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und der gesellschaftliche Diskurs nicht in Gefahr geraten.
- Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte: ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von Plattformen zu verlangen, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen.
Kein Platz für Hass: Europa vereint gegen Hass
Mit erweiterten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Digitales, Bildung, Kultur und Sport geht die Kommission auch intensiver gegen Antisemitismus und Hass gegen Muslime in all seinen Formen vor. Dies schließt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz von Stätten der Religionsausübung ein und wird durch die Benennung von Beauftragten unterstützt, die ein ausdrückliches Mandat erhalten, um das Potenzial der EU-Politik zur Bekämpfung von Hass zu maximieren.