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Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe und Schulungsmethoden

Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe auf dem Gebiet des EU-Rechts, um eine einheitliche Anwendung des Rechts in der gesamten EU und gegenseitiges Vertrauen in grenzübergreifenden Verfahren zu gewährleisten

Ziele

Die Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe auf dem Gebiet des EU-Rechts soll dessen korrekte und wirksame Anwendung gewährleisten, das gegenseitige Vertrauen von Rechtspraktikern in grenzübergreifenden Verfahren fördern sowie die Grundsätze und Werte der EU, wie etwa Rechtsstaatlichkeit, wahren.

Um an die Erfolge der europäischen Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung 2011–2020 anzuknüpfen, hat die EU-Kommission ein neues umfassendes Paket für die justizielle Aus- und Fortbildung veröffentlicht. Das Paket wurde am 2. Dezember 2020 angenommen und umfasst eine neue europäische Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung für 2021–2024, den neunten jährlichen Bericht 2020 der Generaldirektion Justiz und Verbraucher zur Strategie und den Start der Europäischen Plattform für Aus- und Fortbildung (ETP) auf dem Europäischen Justizportal.

Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung 2021–2024

Im Rahmen der neuen Strategie und ihrer Begleitmaßnahmen sollen Justizsysteme und Angehörige der Rechtsberufe noch mehr Unterstützung erhalten: Sie sollen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die Weiterentwicklungen des EU-Rechts gerüstet sein.

Voraussetzung hierfür sind neue, ambitionierte Aus- und Fortbildungsziele sowie neue Prioritäten:

  • Mit den neuen operativen Zielen der Strategie soll der Bedarf der unterschiedlichen Rechtsberufe gedeckt werden.
  • Erreicht werden sollen ein breiteres Zielpublikum und ein neues geografisches Zielgebiet, um die neuen Herausforderungen bedarfsgerecht zu bewältigen.
  • Die justizielle Aus- und Fortbildung sollte insbesondere eine gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit fördern, die Grundrechte wahren, die Digitalisierung im Justizbereich vorantreiben, über die rein juristische Ausbildung hinausgehen sowie den Erwerb beruflicher Kompetenzen fördern. Gleichzeitig sollten zeitgemäße Ausbildungsangebote schnell verfügbar sein.
  • Zwar hat die Schulung von Richter(inne)n und Staatsanwält(inn)en Vorrang, doch sollten alle Angehörigen der Rechtsberufe teilnehmen: Gerichtsbedienstete, Rechtsanwältinnen und -anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher/innen, Mediator(inn)en, Gerichtsdolmetscher/innen und -übersetzer/innen, Gerichtssachverständige sowie gegebenenfalls Strafvollzugspersonal und Bewährungshelfer/innen. Vor allem bei Gerichtsbediensteten sowie Rechtsanwältinnen und -anwälten besteht besonderer Bedarf. Strafvollzugspersonal und Bewährungshelfer/innen wurden in der letzten Strategie nicht angesprochen.
  • Bei der neuen Strategie geht es auch um eine mögliche EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer sowie um Länder außerhalb Europas, insbesondere Afrika und Lateinamerika, wo Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit der Rücken gestärkt werden soll.
  • Die Kommission wird mit EU-Mitteln aus den Programmen „Justiz“ und „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ hochwertige, grenzüberschreitende Projekte auf dem Gebiet des EU-Rechts fördern.

Hochrangige EU-Konferenz zur Digitalisierung der Justiz (26./28. April 2023)

Die Konferenz richtet sich an Veranstalter von Fortbildungen für Richter/innen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Notare und Notarinnen, Gerichtsvollzieher/innen sowie Strafvollzugs- und Bewährungshelfer/innen in den Mitgliedstaaten, den Kandidaten- und den potenziellen Kandidatenländern. Der Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Justiz, einer der Prioritäten der Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für 2021–2024.

In 26 Fachworkshops und im Plenum wird erörtert, wie die digitalen Kapazitäten von Angehörigen der Rechtsberufe ausgebaut werden können, und welche Auswirkungen die Digitalisierung auf den Inhalt der Fortbildung und die Schulungsmethode hat.  Ein guter Anlass, um sich über den konkreten Schulungsbedarf und bewährte Methoden auszutauschen.

Link zur Website der Konferenz: https://judicialtrainingdigitalisation.eu/

Hochrangige Konferenz zur justiziellen Aus- und Fortbildung in der EU: Erstausbildung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit, 22./23. Februar 2022

Ein weiterer wichtiger Schritt der Strategie der europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung 2021–2024 war eine hochrangige zweitägige Hybrid-Konferenz am 22./23. Februar, die der französische EU-Ratsvorsitz, die École Nationale de la Magistrature (ENM) und die Europäische Kommission in Bordeaux gemeinsam veranstalteten. Die Konferenz „Initial Training of Justice Professionals Serving the Rule of Law“ stand ganz im Zeichen der justiziellen Erstausbildung und der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, insbesondere für Richter und Rechtsanwälte. Mehr über die Konferenz, ihre lebhaften Diskussionen im Plenum und in Arbeitsgruppen sowie über die konkreten Folgemaßnahmen erfahren Sie im Konferenzbericht:

  • 7. JUNI 2022
Report of the conference on initial training and the respect for the rule of law 22/23 February 2022

Hochrangige Online-Konferenz zur europäischen justiziellen Aus- und Fortbildung, 6./7. Mai 2021

Eine wichtige Etappe bei der Verbreitung und Umsetzung der neuen Strategie für die europäische justizielle Aus- und Fortbildung 2021–2024 war die hochrangige Online-Konferenz „Modernising EU Justice Systems by boosting training of justice professionals“ am 6./7. Mai 2021, die der portugiesische EU-Ratsvorsitz, das portugiesische Centro de Estudos Judiciários (CEJ) und die Europäische Kommission gemeinsam veranstalteten. Hier erfahren Sie mehr über die Konferenz, Diskussionen und Debatten:

  • 21. SEPTEMBER 2021
Report of the digital conference on European judicial training 6/7 May 2021

Bewertung der Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung 2011–2020

Die Evaluierung der europäischen Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung 2011–2020 aus dem Jahr 2019 ergibt, dass die Ziele allgemein erfolgreich umgesetzt wurden. Dank der Strategie ist es gelungen, die Zahl der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu erhöhen und gleichzeitig neue Formen von Aktivitäten wie Austauschprogramme zu fördern. Die in der Mitteilung 2011 vorgestellte zentrale Zielvorgabe, zwischen 2011 und 2020 die Hälfte (800 000) aller Angehörigen der Rechtsberufe auf dem Gebiet des EU-Rechts aus- und fortzubilden, wurde 2017 erreicht. Schulungen in EU-Recht wurden für viele im Rechtsbereich Tätige – vor allem Richter/innen und Staatsanwältinnen und -anwälte – verbessert. Außerdem konnten die Kapazitäten von Netzwerken wie dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) aufgebaut sowie auf EU-Ebene agierende Netzwerke und Aus- und Fortbildungseinrichtungen gestärkt werden.

Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten auf dem europäischen Justizportal

Sie sind in der Rechtspflege tätig? Eine Schulung in EU-Recht interessiert Sie? Dann klicken Sie sich durch unsere neue Europäische Plattform für Aus- und Fortbildung (ETP). Sie ist ein Suchwerkzeug für Angehörige der Rechtsberufe und bietet Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie Unterlagen zum EU-Recht. Die Kommission stellt aktuelle und gebrauchsfertige Schulungsmaterialien oder Handbücher, die von der EU finanziell gefördert werden, bereit. Die erste Phase der Plattform ist unter Einbeziehung EU-weit anerkannter Schulungseinrichtungen angelaufen: Europäisches Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), Europäische Rechtsakademie (ERA), Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) und Europäisches Hochschulinstitut (EHI).

Die Strategie und die Jahresberichte

Mehr zur Strategie und zu den Beteiligten finden Sie auf dem europäischen Justizportal unter der Rubrik Europäische justizielle Aus- und Fortbildung.

Informationen zu den Schulungen in EU-Recht können Sie den jährlichen Statistikberichten auf dem europäischen Justizportal entnehmen. Darin wird die Beteiligung an der justiziellen Aus- und Fortbildung zum EU-Recht ausgewertet, wodurch die Fortschritte verfolgt werden können.

Bewährte Verfahren in Aus- und Fortbildung

Auf dem europäischen Justizportal finden Schulungsanbieter und Ausbildende Merkblätter zu bewährten Verfahren. Die Themen reichen von der Ermittlung des Schulungsbedarfs über die konkrete Durchführung von Schulungsmaßnahmen bis hin zu deren Auswertung.

Finanzielle Unterstützung

Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden finanziell unterstützt. Nähere Informationen zur finanziellen Unterstützung durch die EU finden Sie hier:

Dokumente

 

  • 23. NOVEMBER 2020
Gewährleistung der EU-weiten Rechtspflege – Eine Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021-2024

 

  • 20. DEZEMBER 2022
2022 Report on justice professional’s training on EU law (2021 data)

 

  • 16. JUNI 2021
2021 Study on the training needs of court staff on EU law in the EU

 

  • 16. JUNI 2021
2021 Study on the training needs of court staff on EU law in the EU - annexes

 

  • 25. OKTOBER 2019
European Commission Staff Working Document on the Evaluation of the 2011 European judicial training strategy SWD(2019) 381

 

  • 25. OKTOBER 2019
Arbeitsunterlage der kommissionsdienststellen zusammenfassung der bewertung der Europäischen Strategie für die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten für den Zeitraum 2011-2020 SWD(2019) 380 final

 

  • 16. MAI 2019
Analysis of the replies to the 2018 public consultation on training of justice professionals on EU law

 

  • 16. MAI 2019
Analysis of the replies to the 2018 targeted consultation on training of justice professionals on EU law

 

 

  • 22. JULI 2019
Deloitte. Evaluation of the 2011 European judicial training strategy. Final Report. May 2019

 

  • 24. AUGUST 2017
European Commission Communication "Building trust in EU-wide justice: a new dimension to European judicial training" COM(2011) 551 Final