Zum Hauptinhalt
Europäische Bürgerinitiative

Startseite

Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt

Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.

Die Europäische Bürgerinitiative: Ihr Recht als EU-Bürger/in

Aktuelle Nachrichten

New initiative registered
  • 11/09/2024
Commission registers two new European citizens' initiatives
Nicht auf Deutsch verfügbar. Automatische Übersetzung möglich auf der Seite "Aktuelle Nachrichten".

On 11 September the European Commission decided to register two European citizens' initiatives.

The aims of the ‘ECI for a Water-Smart and Resilient Europe' initiative include: an action plan for water; elevating water resilience to the same priority as decarbonisation; shifting towards water-efficient industry and agriculture; ensuring the right skills for a water-smart economy and the right to clean and safe water and sanitation.

The organisers of the ‘PsychedeliCare' initiative call on the Commission to support expert consensus on psychedelic care standards and the rollout of psychedelic therapies. The initiative also urges the Commission to boost research into the therapeutic applications of psychedelics and the development of research networks.

These initiatives are the tenth and eleventh initiatives registered in 2024. The organisers now have six months to open the signature collection. 

New initiative registered
  • 24/07/2024
Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli beschlossen, die folgenden zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren:

Die Initiative „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) fordert Anreize für den Anbau von pflanzlichen Proteinen, einschließlich pflanzlicher Milch- und Ei-Ersatzprodukte, und für die Herstellung von Kulturfleisch. Sie fordern außerdem, die Zahl der Nutztiere zu verringern und alle Tierzuchtbetriebe schrittweise zu schließen.

Die Initiative „Stop Fake Food: Origin on Label“ (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) fordert Maßnahmen, damit europäische Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu transparenten Informationen über die von ihnen gekauften Lebensmittel haben. Außerdem fordert sie eine klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse und die Gewährleistung, dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen.

Diese Initiativen sind Nummer acht und neun, die 2024 registriert wurden. Die Organisierenden haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. 

IT developments
  • 16/07/2024
Neue Mindestzahl gültiger Unterschriften je Mitgliedstaat für seit dem 16. Juli 2024 registrierte Europäische Bürgerinitiativen

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments 2024-2029 am 16. Juli 2024 tritt der überarbeitete Anhang I der EBI-Verordnung in Kraft. Darin ist eine neue Mindestzahl Unterzeichnender pro Mitgliedstaat festgelegt („Schwellenwerte“). Diese Werte hängen mit der Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments (MdEP) zusammen: Da die Anzahl MdEP in der neuen Wahlperiode von 705 auf 720 angewachsen ist, sind auch die Schwellenwerte gestiegen. Damit sich die Europäische Kommission mit einer EBI auseinandersetzt, muss diese mindestens eine Million gültige Unterschriften sammeln und den Schwellenwert in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreichen. 

Diese neuen Schwellenwerte gelten für EBI, die am oder nach dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Sie gelten nicht für EBI, die vor dem 16. Juli 2024 bei der Kommission registriert wurden. Hier gelten die vorherigen Schwellenwerte.

Im Team dazulernen und etwas bewegen?