Gemeinsamer Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22. Dezember 2010 ("Beschaffungserlass für Holzprodukte") der am Erlass beteiligten Bundesministerien

Gemeinsamer Leitfaden

zum Gemeinsamen Erlass
zur Beschaffung von Holzprodukten
vom 22. Dezember 2010
(„Beschaffungserlass f�r Holzprodukte“)
der am Erlass beteiligten Bundesministerien

– Bek. d. BMEL v. 6.10.2017 – 534-62505/0005 –

Fundstelle: GMBl 2017 Nr.�41/42, S. 778

1.

Einleitung

Ziel der Bundesregierung ist es, mittels des Beschaffungserlasses f�r Holzprodukte von 2010 Holzprodukte aus nachhaltiger und legaler Waldbewirtschaftung weltweit zu f�rdern sowie eine Verwendung solcher Holzprodukte im Rahmen der �ffentlichen Beschaffung zu gew�hrleisten.

Sinn und Zweck dieses Leitfadens ist es, in Erg�nzung zum geltenden Beschaffungserlass f�r Holzprodukte den ausschreibenden �ffentlichen Beh�rden eine Handlungsanleitung bzw. Interpretationshilfe an die Hand zu geben, die die verschiedenen M�glichkeiten des Nachweises der Nachhaltigkeit f�r Holzprodukte, wie im Beschaffungserlass gefordert, erkl�ren und somit ein gemeinsames Verkehrsverst�ndnis bez�glich dieser Verfahren gew�hrleisten. Der Leitfaden soll vor allem helfen, die verschiedenen Verfahren und grunds�tzlichen Anforderungen f�r den sogenannten Einzelnachweis, als alternatives Verfahren zur Produktkettenzertifizierung, darzustellen. Hierdurch erhalten zugleich die bietenden Unternehmen Klarheit �ber die von den Beschaffungsbeh�rden angewandten Verfahren.

Ziel der Bundesregierung ist es, transparente, eindeutige, verh�ltnism��ige und pragmatische Anforderungen f�r die Nachweisf�hrung im Rahmen dieses Leitfadens vorzusehen. Bez�glich der Umsetzung eines Einzelnachweises soll ein m�glichst breites Spektrum an M�glichkeiten zur Verf�gung stehen, um eine breite Basis f�r den Wettbewerb zu sichern und insbesondere die Kosten f�r kleine und mittelst�ndische Unternehmen (KMUs) durch entsprechende Angebote zu reduzieren.

2.

Verfahren und M�glichkeiten des Nachweises zur Nachhaltigkeit

2.1

Verfahren des Nachweises zur Nachhaltigkeit

Zur Nachweisf�hrung hinsichtlich der Vorgaben des Gemeinsamen Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten muss der Bieter mittels einer Eigenerkl�rung durch das Formblatt „Erkl�rung zur Verwendung von Holzprodukten“ bei Abgabe des Angebots erkl�ren, in welcher Form der erforderliche Nachhaltigkeitsnachweis vorgelegt wird. Der entsprechende Nachweis (CoC-Zertifikat oder gepr�fter Einzelnachweis) muss dann nach Zuschlag und vor Einbau des Holzes bzw. der Holzprodukte dem �ffentlichen Auftraggeber im Original vorgelegt werden.

Verst��t der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen, kann dies ggf. durch Ma�nahmen des Auftraggebers sanktioniert werden. Solche Ma�nahmen k�nnen zum Beispiel wie folgt ausschauen:

1.

Der Auftragnehmer kann unter Androhung der K�ndigung (� 8 Absatz 3 VOB/B¹) mit Verweis auf � 4 Absatz 7 der VOB/B, zur Vertragserf�llung aufgefordert werden und ggf. ist die K�ndigung nach fruchtlos abgelaufener Frist auszusprechen.

2.

Gegebenenfalls kommt eine Nichtverg�tung der Leistung (� 2 Absatz 8 Nummer 1 VOB/B) in Betracht, wenn der Auftragnehmer entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung keinen Nachweis vorgelegt, das entsprechende Holz aber entweder ohne Wissen der Bau�berwachung oder entgegen deren Anordnung bereits verbaut hat.

3.

Des Weiteren besteht die M�glichkeit des Ausschlusses des Auftragnehmers von k�nftigen Vergabeverfahren wegen mangelnder Zuverl�ssigkeit entsprechend/analog � 124 Absatz 1 Nummer 7 GWB².

2.2

M�glichkeiten des Nachweises zur Nachhaltigkeit

Grunds�tzlich gibt es zwei verschiedene Verfahren, wie im Rahmen des �ffentlichen Auftrages ein Unternehmen den gem�� Beschaffungserlass erforderlichen Nachweis zur Nachhaltigkeit der verwendeten Holzprodukte erbringen kann:

a)

Das Unternehmen verf�gt �ber ein entsprechendes anerkanntes forstliches Chain-of-Custody (CoC) Zertifikat

oder

b)

Das Unternehmen, welches �ber kein anerkanntes CoC-Zertifikat verf�gt, legt einen sogenannten Einzelnachweis vor.

A)

Chain-of-Custody (CoC)-Zertifikat

FSC- und PEFC-Zertifikate

Im Rahmen des Beschaffungserlasses f�r Holzprodukte werden von der Bundesregierung folgende Zertifizierungssysteme f�r Waldbewirtschaftung und Holzprodukte ausdr�cklich genannt:

–

Forest Stewardship Council (FSC)

–

Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC)

Um entlang der Lieferkette sicherzustellen und zu dokumentieren, dass Produkte, die das FSC- oder PEFC-Label tragen, auch tats�chlich aus den entsprechenden nachweislich nachhaltigen Rohstoffen hergestellt wurden, k�nnen holzbe- bzw. holzverarbeitende Unternehmen eine FSC- oder PEFC-Produktkettenzertifizierung (englisch: Chainof-Custody [COC]) bekommen. Dazu muss jedes Unternehmeninder Produktketteein bestimmtes innerbetriebliches Verfahren, gem�� den CoC-Standards von FSC oder PEFC, aufbauen und unterhalten, das sicherstellt, dass FSC- oder PEFC-zertifizierte Materialien jederzeit identifizierbar bleiben. FSC- oder PEFC-zertifizierte Unternehmen sind berechtigt, die zertifizierten Produkte mit dem entsprechenden Label auszuzeichnen.

Sowohl bei FSC als auch PEFC k�nnen sich holzbe-/holzverarbeitende Unternehmen einzeln zertifizieren lassen (Einzelzertifikat), aber auch zu Gruppen zusammenschlie�en (Gruppenzertifikat).

FSC und PEFC bieten zudem eine sogenannte Projekt-Zertifizierung an, die auf der jeweiligen CoC-Zertifizierung der Systeme basiert. Sie ist f�r komplexe Vorhaben vorgesehen, bei denen PEFC-/FSC-zertifizierte Materialien und Produkte Verwendung finden. Unter „Projekt“ wird z. B. die Renovierung oder der Neubau eines Objektes (Geb�ude, Tiefbauobjekte, Schiffe etc.) mit i. d. R. mehreren Gewerken von holzbasierten Produkten verstanden.

Details zu den jeweiligen CoC-Standards finden sich auf den Webseiten von FSC und PEFC.

Andere gleichwertige Zertifikate

Alternativ zu FSC- oder PEFC-Zertifikaten k�nnen im Rahmen des Beschaffungserlasses von Holzprodukten auch andere gleichwertige CoC-Zertifikate anerkannt werden, solange die Gleichwertigkeit dieser Zertifikate zu den von der Bundesregierung anerkannten Standards von FSC und PEFC, vor der Vergabe, durch das Th�nen-Institut (TI) oder das Bundesamt f�r Naturschutz (BfN) auf Kosten des Bieters gepr�ft und belegt ist. In der „Erkl�rung zur Verwendung von Holzprodukten“ ist mit Abgabe des Angebots das entsprechende Zertifikat anzugeben. Diese Nachweisf�hrung ist aufgrund der notwendigen Pr�fung mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden, so dass auch der Bieter eine entsprechende Vorlaufzeit einplanen sollte.

B)

Einzelnachweis

Alternativ zum CoC-Zertifikat k�nnen Unternehmen, die nicht nach Produktkettenregeln zertifiziert sind, einen sogenannten Einzelnachweis erbringen, welcher belegt, dass das eingesetzte Holz bzw. die Holzprodukte aus FSC-/PEFCzertifizierten oder gleichwertigen nachhaltigen Best�nden stammen. In diesem Fall belegt der Auftragnehmer den Einsatz von nachhaltigem Holz durch eine gesonderte Dokumentation, welche durch unabh�ngige Dritte gepr�ft wird.

B1)

Bei einem Einzelnachweis m�ssen drei Pr�fkriterien mit Daten aus der Wareneingangskontrolle des Auftragnehmers belegt werden:

–

Mengenm��iger Bezug des Holzes bzw. der Holzprodukte zum Auftrag (laufende Meter, Fl�che, Volumen, etc.);

–

Zeitlicher Bezug der Bestellung und Lieferung zum Auftrag;

–

Inhaltlicher Bezug des Holzes bzw. der Holzprodukte zum Auftrag (z. B. Art des Holzes bzw. des/der Produkte(s)).

F�r die �berpr�fung dieser Kriterien und Daten werden seitens der Bundesregierung folgende unabh�ngige Dritte anerkannt:

–

�ffentlich bestellte und vereidigte Sachverst�ndige der Handwerkskammer (Sachgebiete Tischler und Zimmerer) sowie der Industrie- und Handelskammer (Sachgebiete Holz und Holzbau);

–

Akkreditierte Zertifizierungsdienstanbieter, die hinsichtlich Zertifizierung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Produktkette akkreditiert sind;

B2)

Im Fall von sogenannten „einfachen F�llen“ werden ebenso als unabh�ngige Dritte anerkannt:

–

Architekten oder f�r die Bau�berwachung zust�ndige Bauleiter, die keine �ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst�ndigen sind.

Ein „einfacher Fall“ liegt vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erf�llt sind:

–

Alle f�r die Leistung ben�tigten Holzprodukte werden bei einem FSC oder PEFC CoC-zertifizierten Unternehmen direkt f�r diesen Auftrag gekauft,

–

auf dem Lieferschein ist dokumentiert, dass es sich um zertifizierte Ware handelt,

–

die Verwendung/Bauma�nahme ist angegeben, und die zertifizierte Ware wird ohne weitere �nderung ihrer Zusammensetzung wie vom H�ndler erhalten verwendet.

Kommentar: Folglich der Definition „einfache F�lle“ handelt es sich zum Beispiel um fertigkonfektionierte Holzfertigprodukte, die nur noch montiert und aufgestellt werden. Dies beinhaltet auch Bau-Fertigprodukte. Beispiele sind vorgefertigte Fenster, K�chenm�bel, Parkb�nke, Palisaden f�r Uferbefestigung, Parkettboden ohne Unterkonstruktion, Vert�felung. Aber zum Bespiel auch f�r eine Dachkonstruktion ben�tigte Balken, Bretter und Leisten.

3.

Geltungsbereich – Erforderlichkeit des Nachweises

Der Nachhaltigkeitsnachweis ist f�r jeden einzelnen Beschaffungsvorgang erforderlich, bei dem der Wert des verwendeten Holzproduktes mindestens 2000 EUR (netto) betr�gt. Bei Beschaffungsvorg�ngen mit einem Wert des Holzproduktes von unter 2000 EUR, welche z. B. kleine Sanierungs-, Instandhaltungs- oder Reparaturma�nahmen beinhalten, ist die Vorlage eines entsprechenden Nachweises daher nicht erforderlich.

Kommentar: Diese Regelung soll kleinere und mittlere Unternehmen sowie geringf�gige Vergaben entlasten. Insbesondere Ma�nahmen wie kleine Sanierungs-, Instandhaltungs- oder Reparaturma�nahmen sollen nicht durch zus�tzliche Kosten und Belege f�r einen entsprechenden Nachweis belastet werden und somit direkt und unb�rokratisch erfolgen k�nnen. Ziel des Beschaffungserlasses ist es, eine klare Signalwirkung hinsichtlich Nachhaltigkeit zu erwirken (s. Einleitung). Daher sollen sich die Anforderungen prim�r auf die Vergaben und Ma�nahmen/Gewerke mit gro�en Holzmengen konzentrieren.

4.

Evaluation

Der Leitfaden zum Beschaffungserlass f�r Holzprodukte sowie dessen Umsetzung wird seitens der Bunderegierung nach zwei Jahren evaluiert und bei Bedarf entsprechend angepasst. Grundlage f�r die Evaluation wird ein zuk�nftiges Monitoring zur Umsetzung des Beschaffungserlasses sein.

Der Fokus der Evaluation wird vor allem auf Aspekten der Praktikabilit�t und Umsetzbarkeit des beschriebenen Einzelnachweises sowie dem definierten Geltungsbereich nach Ziffer 3 dieses Leitfadens liegen.