LANDSHUT Die Wirtschaftsministerkonferenz 2024 (WMK) hat unter Vorsitz von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Landshut zahlreiche Initiativen angestoßen, um Mittelstand und Handwerk in Deutschland für die Zukunft aufzustellen. In der niederbayerischen Bezirkshauptstadt trafen sich die Wirtschaftsministerinnen, -minister und -senatorinnen der 16 deutschen Bundesländer an zwei Tagen zur jährlichen Konferenz. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck ließ sich zur aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion digital zuschalten. In Landshut wurde er von Staatssekretär Udo Philipp vertreten.
In der Video-Diskussion kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck unter anderem an, die Frauenerwerbsquote erhöhen zu wollen, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der Bundesminister sprach sich für einen regen Austausch mit den Bundesländern aus, um gemeinsame Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft umzusetzen.
Bei der abschließenden Pressekonferenz sprachen der WMK-Vorsitzende Hubert Aiwanger, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und der Brandenburger Wirtschaftsminister Professor Dr. Jörg Steinbach.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte: „Wir senden aus Landshut ein starkes Signal nach Berlin: Die WMK war sich einig, dass wir Mittelstand und Handwerk besser unterstützen müssen. Die Unternehmen brauchen steuerliche Entlastungen, günstigere Energiepreise und einen kraftvollen Bürokratieabbau. Wir appellieren an den Bund, das Geflecht von Vorschriften und Verordnungen tatsächlich zu reduzieren und die Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Das Problem ist, dass unter anderem durch die Kostenexplosion beim Bürgergeld zu wenig Geld für die Wirtschaft da ist."
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg: „Wir benötigen dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Bund und EU müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und daher auch auf Freihandelsabkommen setzen, und nicht, wie etwa jetzt die EU, auf Strafzölle. Denn das schadet unserer Wirtschaft. Ich fordere einen Dreifach-Booster, der unseren Unternehmen – kleine, mittlere und große – das ermöglicht, was sie tun wollen: produzieren, Handel betreiben, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand mehren. Erstens: Senkung der Unternehmenssteuer auf den europäischen Durchschnitt von 25 Prozent maximal. Zweitens: mehr Anreize fürs Arbeiten. Wir müssen wieder mehr arbeiten, wir müssen flexibler arbeiten, wir müssen produktiver werden. Und drittens: Unsere Unternehmen benötigen wieder Luft zum Atmen. Weg mit den bürokratischen Belastungen. Mein Haus geht mit gutem Beispiel voran. Wir haben im Bundesrat 13 Anträge zum Bürokratieabbau durchgesetzt."
"Im kommenden Jahr, wenn wir den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz von Bayern übernehmen, legen wir den Fokus klar auf das Unternehmertum, wir wollen das Unternehmertum wieder stärken. Der Titel der WMK lautet: ‚Mut zum Unternehmertum – Innovation und neue Wertschöpfung durch Start-ups und Unternehmensnachfolge‘", erklärte Hoffmeister-Kraut.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Professor Dr. Jörg Steinbach: „Wir müssen unsere Unternehmen tatkräftig dabei unterstützen, die enormen Herausforderungen im Zuge einer Transformation hin zu mehr Digitalisierung, Diversifizierung und Dekarbonisierung zu schaffen. Ich bin überzeugt: Das bekommen wir gemeinsam hin. Dazu müssen die EU-Haushaltsmittel zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Deutschland sinnvoll eingesetzt werden – und so einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu leisten.“ Minister Steinbach legt vor allem Wert auf den Erhalt der Kohäsionspolitik in ihrer jetzigen Struktur, sowie ihren Einsatz in allen Regionen, zeitgleich mit einer einfacheren und verständlicheren Ausgestaltung. Ebenfalls sollen die Berichtspflichten im Zuge des Carbon Border Adjustment Mechanism der EU (CBAM) so gering wie möglich gehalten werden. Ebenfalls müsse der Bund gewährleisten, dass die Länder in Sachen Ko-Finanzierung frühzeitig eingebunden werden.
Beschlossen wurde bei der WMK, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) solle prüfen, inwieweit weitere Maßnahmen zur Senkung der derzeit hohen Energiekosten auch für Mittelstand und Handwerk möglich sind. Aiwanger: „Wir sehen mit großer Sorge, dass die hohen Energiepreise zu einer erheblichen Belastung und zu einem Standortnachteil für die Unternehmen geworden sind. Dadurch werden wirtschaftliche Existenzen gefährdet und die Abwanderung von Arbeitsplätzen riskiert.“
Auch die Senkung der Stromsteuer solle unbefristet gesetzlich verankert werden. „Wir brauchen Entlastungen der Wirtschaft durch die Einführung eines unbürokratisch gestalteten Brückenstrompreises. Zudem muss der Bund endlich ein einfaches, gerechtes Steuersystem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen einführen“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister.
Hervorgehoben hat die WMK die zentrale Bedeutung der Halbleiterbranche für die Umsetzung der Transformation in den Bereichen Energie, Industrie, Digitalisierung und Mobilität. Aiwanger: „Halbleiter sind eine Schlüsselbranche für Deutschland. Wir erwarten einen fortgesetzten intensiven Bundesmitteleinsatz zum weiteren Ausbau von Knowhow und Produktion. Die technologische Souveränität Deutschlands und Europas muss gestärkt werden und mit der Rückholung von Marktanteilen internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.“
Die WMK fordert den Bund auf, auf Basis des European Chips Act, Säule 2, zeitnah ein transparentes, durch einen Projektträger des Bundes begleitetes Förderverfahren, das auch kleinere Vorhaben adressiert, mit ausreichend zusätzlichen Mitteln einzurichten.
Weitere wesentliche WMK-Beschlüsse in Kurzform:
- Die Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung müssen im In- und Ausland besser bekannt gemacht werden. Visaverfahren sollten beschleunigt werden.
- Mittelstand und Handwerk müssen in seiner Innovationsfähigkeit und bei wichtigen Zukunftsthemen noch intensiver unterstützt werden.
- Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) wird aufgefordert, vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, damit wieder mehr Menschen den Weg in die Selbstständigkeitsuchen und Unternehmensnachfolgen gelingen können.
- Bei den steuerlichen Rahmenbedingungen sollen Hemmnisse für die Unternehmensnachfolge beseitigt werden. Die Nachfolge als besondere Form der Gründung muss mehr Gewicht und Sichtbarkeit bei der Förderung zukommen.
- Die WMK fordert den Bund auf, das Thema Bürokratieabbau entschlossener anzugehen. Es soll ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Handwerk in den Blick genommen werden.
- Die WMK begrüßt die gute Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern der Stahlallianz, um die Transformation der deutschen Stahlindustrie hin zu einer klimaschonenden Produktion voranzubringen.
- Das BMWK soll eine bessere Personalausstattung im Bereich der Exportgenehmigungen gewährleisten, sich für eine Reduzierung der Hemmnisse im EU-Binnenmarkt und im Welthandel einsetzen.
- Angesichts des Ukrainekriegs ist es notwendig, die Verteidigungsindustrie insbesondere genehmigungsrechtlich zu privilegieren. Der Aufbau von Kapazitäten unter anderem bei Munition, Panzerfahrzeugen und Flugabwehr ist von besonderer Dringlichkeit und erlaubt keine Verzögerung.
- Die WMK bittet den Bund, umgehend die notwendigen Schritte und Gesetzesanpassungen zu ermitteln, damit die eigentlichen Arbeiten an der Optimierung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sobald wie möglich beginnen können.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 232/24
