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Vincenzo Mascioli wird neuer Staatssekretär für Migration

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 Vincenzo Mascioli zum neuen Staatssekretär für Migration ernannt. Vincenzo Mascioli ist aktuell Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Er folgt am 1. Januar 2025 auf Christine Schraner Burgener, die ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wechselt.
Rechtsmedizinische Hilfe für Gewaltopfer stärken

Die Hilfsangebote für Opfer insbesondere von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. An seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine entsprechende Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) eröffnet.
Bundesrat Beat Jans trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg

Bundesrat Beat Jans hat am 22. und am 23. September 2024 am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Themen wie die Digitalisierung der Justiz, Herausforderungen im Jugendstrafrecht sowie Erfahrungen im Umgang mit dem Dritten Geschlecht.

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Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen, weiteren Partnern und Organisationen sowie den Städten und Gemeinden an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz verabschiedet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.

Übersicht Dossiers

Übersicht Abstimmungen


Das EJPD

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Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

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Organisation

Das EJPD umfasst verschiedene Verwaltungseinheiten:

Beat Jans

Beat Jans

Seit dem 1. Januar 2024 ist Bundesrat Beat Jans Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Er war am 14. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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