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Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
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Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz
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Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
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Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz
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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen
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Stellungnahme des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
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Stellungnahme des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands Geothermie e. V.
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Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
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Stellungnahme des Bundesverbands Wärmepumpe e. V.
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Stellungnahme des Deutschen Bunds der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V.
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Stellungnahme der Deutschen Industrie- und Handelskammer
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Stellungnahme des Landesanglerverbands Sachsen-Anhalt e. V.
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Stellungnahme des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e. V.
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Stellungnahme des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V.
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Stellungnahme des Verbands kommunaler Unternehmen e. V.
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Hinweis: Neun Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.
Der Referentenentwurf setzt EU-Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien im Wasserrecht um. Kernpunkte sind verkürzte Genehmigungsfristen für Wasserkraft, Geothermie, schwimmende Solaranlagen, Wärmepumpen und Windenergieanlagen. Ab November 2025 müssen die Verfahren elektronisch durchgeführt werden. Es wird eine einheitliche Stelle für die Verfahrensabwicklung eingeführt. Zudem werden die Regelungen für Befreiungen und Genehmigungen in Schutzgebieten angepasst. Ziel ist es, durch schnellere Genehmigungsverfahren den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und so die EU-Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 zu erreichen.