Digitalstrategie Deutschland

Die Bundesregierung hat im August 2022 die Digitalstrategie beschlossen. Sie beschreibt konkrete Projekte mit greif- und messbaren Zielen, , die den digitalen Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung voranbringen sollen.

Die erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft ist für das BMWK von großer Bedeutung. Eine wichtige Rolle liegt daher darin, die digitale Transformation der Unternehmen zu flankieren und zu unterstützen. Hierzu werden bestehende Maßnahmen fortgeführt, wirkungsgerecht weiterentwickelt und neue digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Dabei fokussieren wir uns auf vier zentrale Handlungsfelder:

• Moderne Datenökonomie voranbringen
• Digitalen innovativen Mittelstand und wachsendes Start-up Ökosystem unterstützen
• Technologische und digitale Souveränität erhöhen
• Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbinden

Strategie Künstliche Intelligenz

Mit der KI-Strategie aus dem Jahr 2018 und ihrer Fortschreibung aus dem Jahr 2020 hat die vorangegangene Bundesregierung den Rahmen gesetzt, um die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland zu fördern. BMWK, BMBF und BMAS hatten die Strategie gemeinsam erarbeitet, um den Forschungsstandort Deutschland zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auszubauen. Die damalige Bundesregierung kündigte konkrete Maßnahmen und Mittel mit folgenden Schwerpunkten an:

• Fachliche Expertise
• Forschung
• Transfer und Anwendung
• Ordnungsrahmen
• Gesellschaft

Die KI-Strategie soll weiterhin die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von KI in allen Bereichen der Gesellschaft fördern. Der Nutzen für Mensch und Umwelt steht ebenso im Mittelpunkt wie der intensive Austausch zum Thema KI mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

Mit der Fortschreibung der KI-Strategie hat die Bundesregierung ihre Umsetzungsmaßnahmen an aktuelle Entwicklungen angepasst. Sie zeigt relevante Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf und zieht Zwischenbilanz. Darauf aufbauend benennt sie weitere konkrete Maßnahmen.

Da die KI-Strategie in ihren Zielen Bestand hat, wurde nach dem Regierungswechsel 2021 keine erneute Fortschreibung verabschiedet. Wir setzen die KI-Strategie gemeinsam als Bundesregierung um; hierbei hat jedes Ressort die Verantwortung für KI im jeweiligen Fachbereich.

Erfahren Sie mehr zu dem Thema hier und unter www.ki-strategie-deutschland.de.

Blockchain

Die Blockchain-Technologie ist eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere mit Blick auf die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung ist ein sorgfältiges Abwägen der Potenziale und Risiken der auf der Distributed Ledger Technology (DLT) basierenden Technologie notwendig.

Die vorangegangene Bundesregierung hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie (englische Version) verabschiedet. Darin nahm sie sich vor, Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern zu ergreifen, um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale zu mobilisieren. Am 18. Mai 2021 wurde ein Papier zum Umsetzungsstand veröffentlicht. Im Rahmen der Strategie haben wir unter anderem bis 2023 einen Fachdialog zur Blockchain-Technologie durchgeführt, dessen Studien Sie hier finden können.

Im Koalitionsvertrag von 2021 hat die Bundesregierung DLT als eine digitale Schlüsseltechnologie identifiziert. Um Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand sichert zu sein, sollen Investitionen in solche Zukunftstechnologien gestärkt werden.

Den digitalen Wandel in der Verwaltung erfolgreich gestalten

Auch die deutsche Verwaltung stellt sich der digitalen Transformation. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten.

Zur Umsetzung des OZG wurden die Verwaltungsleistungen in 14 übergeordnete Themenfelder unterteilt. Dadurch wird eine nutzerfreundliche und effiziente Entwicklung von Onlinediensten gewährleistet.

Das BMWK übernimmt mit Hamburg als dem Federführer der Bundesländer die Realisierung des Themenfeldes „Unternehmensführung und -entwicklung (UFE)“. In dem Themenfeld sind viele der Verwaltungsleistungen mit Wirtschaftsbezug vereint.

Darüber hinaus ist das BMWK gemeinsam mit dem Freistaat Bayern auch Federführer für das Themenfeld „Forschung & Förderung“.

Der Digital-Gipfel: Zentrale Plattform für die Digitalpolitik

Wir können die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft am besten nutzen, wenn alle Beteiligten gemeinsam daran mitarbeiten. Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) und sein unterjähriger Prozess sind die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

Seit 2017 firmiert der Nationale IT-Gipfel als Digital-Gipfel. Er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die digitale Transformation nicht nur die Telekommunikationsbranche betrifft, sondern alle Branchen und auch die Gesellschaft umfasst werden - von der Kultur-und Kreativwirtschaft bis zur Industrie 4.0. Der letzte Digital-Gipfel fand am 8.-9. Dezember 2022 in Berlin statt. Im Jahr 2023 ist der Digital-Gipfel vom 20.-21. November in Jena zu Gast. Das Motto der Veranstaltung lautet „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert“.

Schnelle Netze sind die Basis

Die umfassende Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordert hochleistungsfähige Netze, die Geschwindigkeiten im Gigabit-pro-Sekunde-Bereich (im Down-/Upload), zuverlässige echtzeitfähige Übertragungen und sichere Internetdienste in hoher Qualität ermöglichen.

Mit Blick auf die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist es wichtig, dass der Ausbau im Fest- (Glasfaseranschlussnetze, leistungsstarke Breitbandkabelnetze) und Mobilfunkbereich (5G) rasch erfolgt. Die Bundesregierung hat sich deshalb ein ambitioniertes Ziel gesetzt: möglichst flächendeckende Gigabitnetze bis 2025. Dies ermöglicht vielfältige neue Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle für Netzbetreiber, erfordert aber auch die Bereitschaft zu erheblichen Investitionen.

Die vorangegangene Bundesregierung hat im Mai 2021 den neuen nationalen Telekommunikationsrechtsrahmen verabschiedet, der gezielt Anreize für Innovationen und Investitionen in neue Gigabitnetze setzt und Verbraucherrechte stärkt. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten.

Digitale Integration und Qualifikation voranbringen

Digitalisierung betrifft besonders Wissen, Bildung und Weiterbildung: Sie stellt neue Anforderungen an unsere Arbeit. Damit ist die digitale Integration und Bildung ein entscheidendes Ziel. Mit dem "D21-Digital-Index" fördert das BMWK die umfangreichste und aussagekräftigste Studie zum Stand der Digitalisierung in Deutschland.

Zum zehnjährigen Bestehen wurde die Studie zukunftsorientiert erweitert: Neben dem etablierten Digital-Index als Indikator für den Digitalisierungsgrad der Bevölkerung wurde ein aussagekräftiger Indikator für die Resilienz der Bevölkerung im digitalen Wandel entwickelt. Diese neue Kenngröße trägt dazu bei, besser zu verstehen, wie gut die Gesellschaft bereits für die Umbrüche durch die digitale Transformation gewappnet ist. So können die Menschen im Wandel besser unterstützt und gestärkt werden.

Das Bundeskabinett hat im August 2023 die neue Nationale Datenstrategie beschlossen, die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegt hatten.

Die neue Datenstrategie ist Leitbild der künftigen Datenpolitik. Hierfür richtet die Bundesregierung den Fokus auf die Bereitstellung von mehr und besseren Daten und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens. Die Strategie soll daher auch zum gemeinschaftlichen Handeln auffordern.

Sie adressiert alle gesellschaftlichen Bereiche – Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand. Der gemeinsame Einsatz für eine effektive und zukunftsweisende Datennutzung erschließt neue wirtschaftliche Potenziale und bildet die Grundlage für mehr Fortschritt.

Die Nationale Datenstrategie kann hier zum Download abgerufen werden.

Europäische Daten-Governance

Um einen Binnenmarkt für Daten und eine auf den Menschen ausgerichtete, vertrauenswürdige und sichere Datenwirtschaft voranzutreiben, ist im Juni 2022 der europäische Daten-Governance-Rechtsakt (Data Governance Act, DGA) in Kraft getreten. Der DGA ist der erste Legislativvorschlag der EU-Datenstrategie und steht im Einklang mit den Zielen der Datenstrategie der Bundesregierung.

Er schafft Mechanismen, um die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten des öffentlichen Sektors zu vereinfachen, das Vertrauen in Datenvermittlungsdienste zu erhöhen und das Spenden von Daten (Datenaltruismus) zu fördern. Außerdem trifft er Schutzvorkehrungen, um die unrechtmäßige internationale Übertragung nicht-personenbezogener Daten zu verhindern. Er führt auch einen Europäischen Dateninnovationsrat ein, der unter anderem die EU-Kommission beraten soll.

Zur Durchführung des Daten-Governance-Rechtsakts erarbeiten wir einen Entwurf für ein Daten-Governance-Gesetz (DGG) und eine Besondere Gebührenverordnung.

Europäischer Rechtsakt über Daten

Während der DGA die Infrastruktur und die Governance für Datenmärkte optimieren soll, zielt der Europäische Rechtsakt über Daten (Data Act) auf den rechtmäßigen Zugang zu und die Nutzung von Daten ab. Auch dank der EU-Mitgliedstaaten wurde im Juli 2023 eine Einigung zwischen den EU-Institutionen („Trilog“) erzielt.

Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei.

Im Zentrum stehen Daten, die Nutzerinnen und Nutzer beim Verwenden von Internet of Things-Geräten und verbundenen Diensten generieren. Sie erhalten das Recht, über die Verwendung und Weitergabe dieser Daten zu bestimmen. Zudem enthält der Data Act Regelungen, die den Anbieterwechsel von Clouddiensten erleichtern und die Interoperabilität von Daten und Diensten stärken. Außerdem schafft er zusätzliche Rechtssicherheit beim internationalen Datenaustausch und regelt den Umgang mit unfairen Vertragsbedingungen zwischen Unternehmen.

Auch wegen unseres Verhandlungseinsatzes wurde eine sachgerechte Balance zwischen dem Ziel des Data Act, das Datenteilen zu fördern, und dem Interesse von Unternehmen, ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, erreicht. Vor Inkrafttreten müssen noch das Europäische Parlament und eine Ratsformation zustimmen.

Open Data

Open Data steht für die offene Bereitstellung von Daten. Im Rahmen unserer Digitalpolitik setzen wir uns für eine ambitionierte Umsetzung von Open Data ein, um die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlich finanzierter Daten gerade auch für datenbasierte Geschäftsmodelle zu steigern. Weitere Ziele von Open Data sind: Möglichkeiten einer evidenzbasierten Politik verbessern, Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns stärken sowie positive Effekte bei der Verwaltungsdigitalisierung erreichen.

Mit dem Datennutzungsgesetz (DNG) haben wir 2021 die Regeln für die Weiterverwendung von bereits bereitgestellten oder öffentlichen Daten harmonisiert. Außerdem haben wir sie auf Forschungsdaten sowie auf Daten privater Unternehmen der Daseinsvorsorge erstreckt. Dies schafft Freiräume für datengetriebene Innovationen von zum Beispiel Start-ups oder zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das DNG schafft einen modernen Rechtsrahmen und erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, bereitgestellte öffentliche Daten für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Im Februar 2023 ist zudem die europäische Durchführungsverordnung zur Festlegung hochwertiger Datensätze in Kraft getreten. Hochwertig sind solche Datensätze, deren Weiterverwendung mit wichtigen sozioökonomischen Vorteilen verbunden ist. Öffentliche Stellen sollen diese künftig kostenlos, maschinenlesbar und gegebenenfalls via Schnittstelle (API) beziehungsweise Massendownload anbieten. Dabei handelt es sich um Daten aus den Bereichen Georaum, Erdbeobachtung & Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen & Unternehmensinhaberschaft und Mobilität. Ziel der Verordnung ist die verbesserte öffentliche Datenbereitstellung und dadurch mehr datenbasierte Innovationen, insbesondere im Bereich KI.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie und gibt zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit einem modernen Datenschutz auf europäischer Ebene bietet die DS-GVO Lösungen zu Fragen, die sich durch „Big Data“ und neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen. Mehr erfahren.

Dateninstitut – Der Aufbau ist in vollem Gange

Mit dem Dateninstitut soll ein wirkungsvoller nationaler Akteur entstehen, der das Datenökosystem koordiniert, über Sektorengrenzen hinweg vernetzt und Innovationen ermöglicht. Das Dateninstitut soll als Think- and Do-Tank fungieren, der ganzheitlich und interdisziplinär Expertise bündelt und praxisnah Methodenkompetenz und Lösungen zur Verfügung stellt. Es soll auf den zahlreichen bereits existierenden Initiativen im Datenbereich aufsetzen und diese miteinander vernetzen sowie neue, sektorübergreifende Projekte auf den Weg bringen. Um das Dateninstitut bestmöglich an den Bedürfnissen der aktuellen und zukünftigen Akteure des Datenökosystems auszurichten, wurde ein modularer Gründungsprozess entwickelt. Hierbei werden parallel zur Gründung Use Cases umgesetzt, um die dort gesammelte Praxiserfahrung bei Entscheidungen rund um Rechtsform, Aufgabenportfolio und Governance einzubringen.

Modul 1 „Post-COVID Datenmodell“
Die Challenge „Post-COVID Datenmodell“ wurde am 05.04.2024 mit der Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen gestartet. Seit am 17.05.2024 die besten acht Ideen aus allen Einreichungen durch eine Fachjury ausgewählt wurden, haben in Stufe 1 die verantwortlichen Teams an ihren Vorschlägen gearbeitet. Am 17.09.2024 hat die Fachjury daraus die fünf vielversprechendsten Vorschläge ausgewählt, die in der aktuellen Stufe 2 in die Praxis umgesetzt werden.

Modul 2 „Datenaustausch in dezentralen Energieanlagen“
Der zweite Use Case widmet sich dem Energiesektor und wird seit Dezember 2023 im Rahmen einer erfolgten Inhouse-Vergabe von der Deutschen Energie-Agentur (dena) umgesetzt. Hierzu werden ein physisches Testfeld sowie eine Konsultationsumgebung aufgebaut, in der die Branche eingebunden werden soll. Eine erste Branchenumfrage zur Planung des Testfelds und der Konsultationsumgebung wurde Mitte März 2024 abgeschlossen. Der Aufbau des Testfelds wurde europaweit ausgeschrieben und an das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik vergeben. Ende August wurden die Arbeiten am Testfeld mit einem Kick-off-Termin begonnen. Die Konsultationsumgebung startet voraussichtlich noch im vierten Quartal.

Modul 3 (Konzeptionierung, Gründung und Betrieb des Dateninstituts) startet in die erste Dialogrunde
Das Modul 3 zu Konzeptionierung, Gründung und Betrieb des Dateninstituts wird in Form eines sogenannten wettbewerblichen Dialogs vergeben. Dabei diskutieren bis zu fünf Bieter oder Bietergemeinschaften in mehreren Dialogrunden ihre Lösungsvorschläge mit dem Bund als Auftraggeber. Schrittweise nähert man sich so gemeinsam den drei erfolgversprechendsten Lösungen an, von denen am Ende die wirtschaftlichste den Zuschlag erhält. Anschließend – nach derzeitiger Planung im zweiten Quartal 2025 – folgt die eigentliche Gründung, sodass der Betrieb des Dateninstituts starten kann.

Nach Auswahl der Teilnehmer über den Wettbewerb zu Beginn liegen nun deren erste Lösungsvorschläge vor. Auf dieser Grundlage starten die Beteiligten jetzt in die erste von maximal drei Dialogrunden.

Bis zum Abschluss des kompletten Vergabeverfahrens im kommenden Jahr schreibt das Vergaberecht u. a. eine strenge Vertraulichkeit der Dialoginhalte vor.

Übrigens: Die in Modul 1 und 2 gesammelten Erfahrungen werden von begleitenden Transfermanagern erfasst, aufbereitet und in den Gründungsprozess (Modul 3) eingebracht. Damit wird eine Ausrichtung des Dateninstituts an den wirklich relevanten Begebenheiten sichergestellt.

Empfehlungen der Gründungskommission zum Aufbau des Dateninstituts

Um die Anforderungen für das Dateninstitut auszuarbeiten, wurde eine aus fünf Mitgliedern bestehende Gründungskommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft, einberufen:

• Dr. Nicole Büttner-Thiel (Gründerin, CEO von MerantixMomentum, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutsche Start-ups)
• Dr. Stefan Heumann (Vorstandsmitglied Stiftung Neue Verantwortung und Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation)
• Prof. Dr. Andreas Peichl (LMU München, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insb. Makroökonomie und Finanzwissenschaft; Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen)
• Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Universität Bonn, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht)
• Katja Wilken (Vizepräsidentin Bundesverwaltungsamt)

Der Zwischenbericht „Der Weg zu einem Dateninstitut für Deutschland“ empfiehlt einen bedürfnisorientierten und agilen Ansatz zum Aufbau des Dateninstituts. Anhand konkreter Use Cases sollen Bedürfnisse im Bereich der Datennutzung und des Datenteilens abgeleitet werden, anhand derer sich Aufgaben und Struktur des Dateninstituts sukzessive ableiten sollen.

Die Bundesregierung (federführende Ressorts: BMWK und BMI) hat auf Basis der Empfehlungen der Gründungskommission das Konzept zum Aufbau des Dateninstituts erarbeitet.

Der Haushaltsauschuss des Bundestages hat darauf basierend am 10. Mai 2023 die notwendigen Finanzmittel für das Dateninstitut freigegeben.

Stakeholderkonsultation

Im Aufbaukonzept wurden zudem die Ergebnisse einer breit angelegten Stakeholderkonsultation berücksichtigt. Ziel dieser Konsultation war es, die Erwartungen und Wünsche von Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung an das zukünftige Dateninstitut zu erfragen. Die Stakeholder wurden durch Einzelinterviews, Gruppenworkshops, Online-Konsultationen und Stellungnahmen beteiligt.

Durchführung von Marktdialogen zu Modul 1 und Modul 3

Für die Module 1 und 3 des Aufbaukonzepts zur Gründung des Dateninstitutes wurden Marktdialoge veranstaltet.

Ergebnisse des Marktdialogs zu Modul 1 am 13.09.2023: Use Case im Bereich Long-/ Post-Covid

Beim Marktdialog zu Modul 1 ging es um die Gestaltungsmöglichkeiten für einen Use Case im Bereich „Long-/ Post-COVID“. Es haben sich zahlreiche Organisationen beteiligt und ihre Erfahrungen geteilt. Es wurden vor allem Hürden im Bereich des Datenteilens und der Datenverknüpfung sowie bereits bestehende Forschungsprojekte in diesem Bereich besprochen. Das Transkript finden Sie hier (PDF, 328 KB).

Basierend auf den Ergebnissen dieses Marktdialogs, der eingereichten Projektideen nach dem Digital-Gipfel im Dezember 2022 und anhand der im Konzeptpapier veröffentlichten Auswahlkriterien hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, einen Use Case im Bereich Post-COVID umzusetzen. Es soll dabei ein offenes Datenmodell entstehen, dessen Basis aus freiwillig zur Verfügung gestellten Daten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung besteht.

Ergebnisse des Marktdialogs zu Modul 3 am 04.07.2023

Um besser einschätzen zu können, welches Verfahren zur Beauftragung des Moduls 3 zur Konzeptionierung, Gründung und Betrieb des Dateninstituts angezeigt ist und wie eine Ausschreibung gestaltet sein sollte, wurde am 04.07.2023 ein Marktdialog in Form einer Videokonferenz durchgeführt. Daran haben sich zahlreiche Organisationen beteiligt und spezifische vorab bekannt gegebene Fragen beantwortet sowie allgemeine Anregungen gegeben. Das Wortprotokoll der Veranstaltung finden Sie hier (PDF, 710 KB).

Die Stärkung der digitalen Souveränität ist ein Leitmotiv der Industrie-, Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Die aktuellen geopolitischen und geoökonomischen Verschiebungen in der Welt führen uns vor Augen, wie wichtig Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmtheit sind, insbesondere im Umgang mit Schlüsseltechnologien, kritischen Infrastrukturen und digitalen Anwendungen.

Zusammen mit unseren nationalen, europäischen und internationalen Partnern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir einseitige Abhängigkeiten reduzieren. Wir wollen dafür unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich digitaler Technologien und Anwendungen stärken und uns insgesamt krisensicher aufstellen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Werte im digitalen Raum schützen und stärken.

Wichtige Initiativen auf den Weg gebracht

Künstliche Intelligenz spielt eine Schlüsselrolle für digitale Souveränität. Deshalb zielt die Umsetzung der KI-Strategie darauf ab, den Standort Deutschland bei der Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dazu müssen wir KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen.

Auch bei GAIA-X wurde viel erreicht. GAIA-X schafft eine sichere und vernetzte Dateninfrastruktur, die den höchsten Ansprüchen an digitale Souveränität genügt und Innovationen fördert. In einem offenen und transparenten digitalen Ökosystem sollen Daten und Dienste verfügbar gemacht, zusammengeführt, vertrauensvoll geteilt und genutzt werden können.

Innovationen in Europa stärken

Mit dem Vorhaben IPCEI Industrial Cloud bereiten Deutschland und die anderen beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam einen großen Technologiesprung vor. Cloud-Technologien gehören zu den zentralen Werkzeugen in der Industrie 4.0. Das Projekt soll energiesparende, hocheffiziente, automatisierte und miteinander verbundene Cloud-Infrastrukturen und -Dienste entwickeln. Deutschland stellt hierzu 750 Millionen Euro aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) bereit. Zur Stärkung des Halbleiterstandorts und der Widerstandsfähigkeit Deutschlands und Europa werden innovative Halbleiter-Projekte im Rahmen des IPCEI (Important Projects of Common European Interest) gefördert.

Über das IPCEI Mikroelektronik (2018 bis 2023) förderte der Bund 18 Unternehmen mit 1 Mrd. Euro. Wir unterstützen Unternehmen, moderne Chip-Fabriken zu errichten und leistungsfähige und energieeffiziente Mikroelektronikkomponenten bis zum Start der Massenproduktion. Im Rahmen IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien werden 31 Mikroelektronik-Projekte durch Bund und Länder mit 4 Mrd. Euro gefördert. Ziel ist es, bei Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien dort aufzuholen, wo Europa technologisch abhängig von Drittstaaten geworden ist.

Es sollen bestehende Kompetenzen in DEU und Europa gestärkt werden. Außerdem sollen Lücken, die in DEU und Europa bestehen, wie z. B. im Chipdesign, in der Chipproduktion und der Chipverarbeitung, geschlossen werden. Mit diesen Förderungen sollen gezielt bisherige Angebotslücken in Europa geschlossen und und eine gemeinsame europäische Wertschöpfungskette aufgebaut werden. Ergänzend werden Investitionen in für Europa neuartige Produktionsanlagen für Halbleiter entsprechend der Regelungen des European Chips Act unterstützt, um ein ganzheitliches Ökosystem der Halbleiterindustrie in Deutschland und Europa zu entwickeln und die digitale und ökologische Transformation der Industrie zu ermöglichen.

Die Bundesregierung teilt Ziele des ECA, die Produktion fortschrittlicher und nachhaltiger Mikrochips in EU bis 2030 auf 20% der weltweiten Chip-Produktion zu steigern und Abhängigkeiten zu reduzieren. Der European Chips Act soll laut KOM mehr als 43 Mrd. EUR an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren.

In der industriellen Produktion, bei der Ressourcennutzung, bei der Energieproduktion und -nutzung, in behördlichen Verwaltungsprozessen, der Verkehrsführung und dem Umgang mit Abfall und Emissionen können mit Hilfe digitaler Lösungen maßgebliche Nachhaltigkeitsgewinne erzielt werden. Gleichzeitig verbrauchen Server, Serverleistungen und Datenspeicherkapazitäten, die Mehrproduktion von Geräten und Technologien auch große Mengen an Energie und Ressourcen.

Wir setzen uns daher dafür ein, die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit bestmöglich zu heben und gleichzeitig die negativen Auswirkungen so stark wie möglich zu reduzieren. Dazu setzt das BMWK drei Schwerpunkte:

1. Wir fördern spezifische Bereiche und hebeln damit Verhaltensweisen, bei denen große Potenziale für Umwelt- und Klimaschutz zu erwarten sind.
2. Wir schaffen Möglichkeiten zur Erprobung von digitalen und nachhaltigen Technologien und passen Rechtsrahmen an, um Ressourcen- und Energieeffizienz zu steigern.
3. Wir sorgen für Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Handelnden und Betroffenen und stärken damit Kompetenzen und Netzwerke zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Mit 26 BMWK-Maßnahmen leistet die Digitalisierung damit einen signifikanten Beitrag für mehr Nachhaltigkeit. Alle 26 Maßnahmen finden Sie im Dokument Digitalpolitische Maßnahmen des BMWK für mehr Nachhaltigkeit.

Für KMU bietet die Digitalisierung große Chancen, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber großen Unternehmen zu sichern. Studien zeigen, dass mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Arbeits- und Geschäftsprozesse im Vergleich zu Großunternehmen weiterhin Nachholbedarf haben. Um dauerhaft zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich der Mittelstand weiterhin den Herausforderungen der Digitalisierung stellen.

Das Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren wird ab 2024 stärker auf Künstliche Intelligenz bzw. KI-Readiness ausgerichtet. Konkret bedeutet dies eine Fokussierung auf die Verfügbarkeit und Aufbereitung von hochwertigen Daten sowie den Einsatz von KI-Anwendungen in KMU.

Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“

Das Programm bietet KMU, einschließlich des Handwerks und der freien Berufe, mit 3 bis 499 Mitarbeitenden Zuschüsse zu Investitionen in digitale Technologien und Anwendungen sowie in die Qualifizierung von Mitarbeitenden zu Digitalthemen. Die Förderrichtlinie „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ ist bis zum 31.12.2023 befristet.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Thema „Mittelstand digitalisieren“ finden Sie hier.

Finanzierungsinstrumente für Wagniskapital

Zur Förderung des deutschen Wagniskapitalmarktes gibt es ein umfassendes Förderinstrumentarium des Bundes, das nach einzelnen Finanzierungsphasen (Früh-/Seedphase, Gründungsphase, Wachstumsphase) und unterschiedlichen Zielgruppen (Start-ups, Business Angels, Fondsinvestoren, VC-Fonds) differenziert ist. Instrumente wie der High-Tech Gründerfonds, der ERP/EIF-Dachfonds oder die GFF EIF Wachstumsfazilität können jungen, innovativen Unternehmen mehr Wagniskapital zur Verfügung stellen.

Bereits seit Mai 2013 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen des Programms „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ Investitionen von Privatpersonen in innovative Start-ups mit einem Erwerbszuschuss und einem Exitzuschuss. Aufgrund des großen Erfolgs hat das BMWK das Förderprogramm INVEST im Jahr 2023 erneut fortgesetzt und dabei weitere Programmoptimierungen für Investierende und Start-ups umgesetzt.

Seit fünf Jahren investiert KfW Capital als Beteiligungstochter der KfW-Bankengruppe in deutsche und europäische Venture Capital- und Venture Debt-Fonds. Das Ziel: Junge innovative, schnell wachsende Unternehmen in Deutschland in der Start-up- und Wachstumsphase erhalten so besseren Zugang zu Wagniskapital durch finanzstarke Fonds. Mit Unterstützung des ERP-Sondervermögens wurde das bisherige Investitionsvolumen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 200 Millionen Euro pro Jahr gesteigert und mit dem Start des Zukunftsfonds auf rd. 400 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut.

Der Bund stellt seit dem Jahr 2021 zehn Milliarden Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bei der KfW zur Förderung des Wagniskapitalmarkts in Deutschland bereit. Damit sollen zum einen verschiedene Entwicklungsphasen von Start-ups mit einem Schwerpunkt auf den Ausbau der Wachstumsfinanzierung angesprochen werden und zum anderen bislang unzureichend einbezogene Marktsegmente und Investorengruppen wie Versicherungen und weitere institutionelle Investoren stärker berücksichtigt werden. Der Zukunftsfonds besteht aus mehreren Modulen, die ineinandergreifen und sich im Sinne eines Baukastens ergänzen.

Einen detaillierten Überblick über Förder- und Finanzierungsinstrumente finden Sie in dem Artikel zur Mittelstandsfinanzierung.

Start-ups vernetzen und bei der Internationalisierung unterstützen

Das BMWK fördert seit 2017 mit der Digital Hub Initiative (DHI) digitale Innovationen in Deutschland. Die DHI vernetzt Start-ups mit etablierten Unternehmen, Innovationspartnern aus der Wissenschaft und Investoren. Zwölf Digital Hubs an 16 Standorten bilden mit jeweils unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten ein starkes Netzwerk, das den Austausch von technologischer und wirtschaftlicher Expertise fördert und so Innovationen ermöglicht.

Jeder Hub fungiert dabei als Innovationszentrum für ein Zukunftsfeld der deutschen Wirtschaft. In Acceleratoren, Inkubatoren, Co-Workingspaces, über Netzwerkmaßnahmen und Workshops unterstützen die Hubs Gründerinnen und Gründer. Zusammen mit innovationsfreudigen Unternehmen entwickeln sie neue Geschäftsmodelle oder digitale Produkte und testen diese bis zur Marktreife.

Umgekehrt profitiert auch die etablierte Wirtschaft: Über die Vernetzung mit Start-ups und Partnern aus der Forschung erhalten die Unternehmen Zugang zu Innovationen und technischer Expertise. Die DHI trägt damit zur digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft bei. Die Vernetzung aller Stakeholder mit dem Ziel von Kooperationen und Kollaborationen ist Kern der Initiative.

Durch das Zusammenspiel innovativer Gründungsideen mit dem Know-how etablierter Unternehmen und wissenschaftlicher Exzellenz fördert die Digital Hub Initiative insgesamt die Entstehung einer starken Innovationskultur und neuer digitaler Geschäftsmodelle. Mit der DHI stärkt Deutschland damit seine Position als eines der weltweit führenden digitalen Ökosysteme und als attraktiver Digitalstandort.

Seit der Gründung haben sich bereits mehr als 5.000 Start-ups, von rd.1.400 aus dem Ausland, dem Netzwerk angeschlossen.

Das BMWK hat dafür im März 2017 eine Hub-Agency als Netzwerkagentur eingerichtet. Germany Trade and Invest, die Wirtschaftsförderung des Bundes ist für die internationalen Aktivitäten des Netzwerks veranwortlich.Mehr zur Initiative erfahren Sie auf www.de-hub.de.

Digitale Start-ups sind langfristig meist nur dann erfolgreich, wenn sie sich internationalisieren und den Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas wagen. Der German Accelerator bietet deutschen Start-ups sowie jungen Unternehmerinnen und Unternehmen in der Life-Sciences- oder Tech-Branche sowie der Digitalwirtschaft Zugang zu umfassenden Mentoring- und Coachingeinheiten in den USA und in ganz Asien an. Neben dem Standort in Singapur für die Region Südostasien gibt es Programmangebote des German Accelerator für Indien, Korea, Japan und China.

Dialog und Wettbewerbe für Start-ups

Der „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“ hat die Förderung von Hochtechnologiegründungen zum Ziel. Hierzu werden potenzielle Gründerinnen und Gründer mit Beratung, mit Startkapital und beim Matching mit etablierten Unternehmen und potenziellen Investoren unterstützt.

Mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ (BJDW) hat das BMWK einen direkten und praxisbezogenen Dialog der jungen deutschen Digital- und Gründerszene mit der Politik etabliert. Der Beirat berät die Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere zur Entwicklung und zu den Potenzialen der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland sowie zur Schaffung besserer Wachstumsbedingungen für Start-ups.

Das BMWK fördert mit dem Aufgabenbereich "Entwicklung digitaler Technologien" Forschungs- und Entwicklungsprojekte im vorwettbewerblichen Bereich. Das Ziel: Zukunftsthemen der IKT frühzeitig aufzugreifen und den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen hin zu marktorientierten Spitzentechnologien mit hohem Anwendungspotenzial zu beschleunigen.

Die aktuellen Förderschwerpunkte sind vielfältig und bilden die steigende Bedeutung digitaler Technologien in allen Zukunftsbranchen ab:

Die digitale Transformation bietet Deutschland große Chancen für eine nachhaltige Zukunft. Mit dem Technologieprogramm „GreenTech Innovationswettbewerb“ fördert das BMWK diese Entwicklungen gezielt, um Deutschland zum Vorreiter in Sachen grüne Technologien und Dienstleistungen zu machen. Damit trägt das Technologieprogramm zur Erreichung der Klima- und Umweltschutzziele sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas bei.

Das Technologieprogramm „Edge Datenwirtschaft“ treibt die Entwicklung von Data-Science-Technologien im Edge-Cloud-Kontinuum sowie darauf aufbauender Geschäftsmodelle in unterschiedlichen Anwendungsfeldern voran. Die lokale Datenverarbeitung bietet die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität insbesondere von kleineren Unternehmen zu stärken. Das Technologieprogramm setzt die erfolgreichen, früheren Förderschwerpunkte „Smart Data“, „Smarte Datenwirtschaft“ sowie „Trusted Cloud“ fort.

Der „KI-Innovationswettbewerb“ soll das Innovationsgeschehen im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Deutschland auf eine breitere Basis stellen. Außerdem soll er herausragende Ansätze für neue Formen der KI-basierten Plattformökonomie fördern. KI hat das Potential, Treiberin für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme zu sein. Durch sie können innovative Wertschöpfungsnetze, Produkte und Geschäftsmodelle entstehen.

Mit dem Förderprogramm „Quanten-Computing – Anwendungen für die Wirtschaft“ unterstützt das BMWK Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, welche die technische Machbarkeit, Tragfähigkeit und Sinnhaftigkeit des Quanten-Computing am Beispiel von relevanten, praktischen Anwendungsfällen nachweisen und demonstrieren.Im Rahmen des Konjunkturpakets, Artikel 45, fördert das BMWK die Weiterentwicklung und Anwendung von sogenannten „5G-Campusnetzen“ für die Wirtschaft. Das Leitprojekt „CampusOS“ entwickelt einen Komponentenbaukasten und Blaupausen für den Aufbau und Betrieb von offenen Campusnetzen. Es wird ergänzt durch 6 „Satelliten“-Projekte, bei denen Anwendungen in Produktionshallen und der Intralogistik, aber auch in vernetzten Operationssälen und bei Notfalleinsätzen im Vordergrund stehen. Darüber hinaus fördert das BMWK im Schwerpunkt 5G-Campusnetze acht Kooperationsprojekte, in denen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Frankreich und Deutschland gemeinsam am Aufbau souveräner europäischer Lösungen und der Entwicklung eines europäischen Marktes für offene 5G-Campusnetze arbeiten.

Mit dem „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ sollen die digitale Souveränität gestärkt und deutsche eIDAS-Lösungen, die gleichermaßen nutzerfreundlich, vertrauenswürdig und wirtschaftlich sind, einfacher zugänglich gemacht werden: Für Verwaltung, Wirtschaft – insbesondere KMU – und Bevölkerung. Ziel ist die Schaffung anwendungsnaher ID-Ökosysteme, die sich durch Offenheit, Interoperabilität und eine einfache, intuitive und barrierefreie Nutzung auszeichnen.

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen in der Elektromobilität eine wichtige Rolle. Sie steuern alle wichtigen Funktionen im Elektrofahrzeug und bilden die Grundlage für dessen Integration in fortschrittliche Energie-, Logistik- und Liegenschaftsinfrastrukturen. Aus diesem Grund fördert das BMWK das Programm „IKT für Elektromobilität“.

Das BMWK fördert im Rahmen internationaler Kooperationsprojekte in begrenztem Umfang bilaterale Kooperationsprojekte im europäischen und internationalen Raum. Damit sollen einerseits Technologieentwicklungen auf ausländische Anwendungsbereiche und Märkte transferiert und andererseits die spezifischen Kompetenzen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus dem jeweiligen Partnerland in aktuellen Förderbereichen für gemeinsame Aktivitäten genutzt werden.

Eine Übersicht über die Förderprogramme finden Sie hier.

Mit der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ entwickelt und fördert das BMWK seit 2011 kontinuierlich konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Bewusstseins für IT- und Cybersicherheit, speziell bei KMU, Handwerk und Start-Ups. Angesichts der wachsenden Bedeutung der IT-Sicherheit in der fortschreitenden digitalen Transformation startete im Rahmen der Initiative am 01.07.2023 die „Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand“ als zentrale Anlaufstelle für KMU. Sie bündelt relevante Unterstützungsangebote sowie Best-Practice-Beispiele und bereitet Informationen und Handlungsempfehlungen verständlich auf.

Mit Informations- und Qualifikationsformaten, zahlreichen Veranstaltungen, einer Detektions- und Reaktionsplattform für Cyberangriffe sowie einem breiten Netzwerk an Partnern soll sie dazu beitragen, das Cybersicherheitsniveau im Mittelstand zu erhöhen und Unternehmen resilienter zu machen. Mehr erfahren.

Verlässlicher Datenschutz in der Cloud

Cloud-Dienste stehen im Mittelpunkt bei der digitalen Transformation der Wirtschaft. Der bereits Mitte 2015 gegründete Verein „Kompetenznetzwerk Trusted Cloud e. V.“ ist aus dem gleichnamigen Technologieprogramm des BMWK hervorgegangen. Ein Ergebnis des Technologieprogramms war die Entwicklung und Etablierung eines Gütesiegels für vertrauenswürdige Cloud Services. Für die Entwicklung des Trusted Cloud Labels wurde das Kompetenznetzwerk Trusted Cloud vom BMWK initiiert.

Einheitliche Standards für Industrie 4.0

Die enge Vernetzung von Technologien und Wertschöpfung ermöglicht einen intensiven Austausch von Daten. Einheitliche Schnittstellen, Normen und Standards sind daher entscheidend für Industrie 4.0. Mehr dazu erfahren Sie im Themenschwerpunkt.

Standardisierung und Interoperabilität in den Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT) sind nicht nur von technischer, sondern auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Wer Standards entwickeln und durchsetzen kann, verschafft sich Vorsprünge im internationalen Wettbewerb. Das BMWK setzt auf offene Standards und Interoperabilität, damit nicht nur die Funktionsfähigkeit komplexer IKT-Systeme, sondern auch der ungehinderte Zugang zu den IKT-Märkten und damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet sind.

Ein digitales Europa

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mitzugestalten und zu meistern ist eine Kernvoraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu brauchen wir auch im Digitalbereich einen starken Binnenmarkt. Zielsetzung ist die Schaffung von Gigabit-Infrastrukturen und einer europäischen Datenökonomie – einschließlich adäquater Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um die Möglichkeiten der Digitalisierung und das Wachstumspotential im digitalen Binnenmarkt voll ausschöpfen zu können. Weil die digitale Wirtschaft und der Handel nicht an Landesgrenzen haltmachen, ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt wichtig. So wird sichergestellt, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards innerhalb der gesamten EU anbieten können und Unternehmen im europäischen Markt wachsen können.

In der aktuellen europäischen Digitalstrategie („Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission) wird deshalb auch eine große Bandbreite an Themen adressiert. Mit ihr wird eine von digitalen Technologien angetriebene europäische Gesellschaft angestrebt, welche Unternehmen einen verlässlichen Rahmen bietet und das Leben der Menschen bereichern soll.

Zudem hat die Europäische Kommission im März 2021 mit der Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ eine Zielvorstellung vorgelegt sowie Wege für einen erfolgreichen digitalen Wandel Europas bis zum Jahr 2030 skizziert.

Besonderer Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegt auf der richtigen Weichenstellung für die digitalpolitischen Ziele in der EU. Hierzu zählt u. a. das Thema digitale Souveränität, die Stärkung der Halbleiterindustrie in Europa, Fachkräfte im IKT-Bereich, Verbesserung der Kommunikations- und Dateninfrastrukturen, Verbreitung von digitalen Technologien wie Cloud-Computing, Big Data und Künstlicher Intelligenz, Einsatz von Lösungen für digitale Identitäten sowie ein geeignetes Monitoring für die Umsetzung der Ziele. Mehr erfahren.

EU-Programm „Digitales Europa“

Zur Unterstützung der Digitalisierung ist im Herbst 2021 das neue EU-Programm „Digitales Europa“ gestartet. Das Programm ist ein Schlüsselelement zur Stärkung der digitalen Souveränität. Ziel ist es, die digitalen Kapazitäten und Fähigkeiten in zentralen Bereichen auf- und auszubauen und die Verbreitung (Erprobung, anwendungsorientierte Umsetzung und Rollout) und Akzeptanz digitaler Technologien zu stärken. Davon sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch der öffentliche Sektor profitieren.

Das Programm hat fünf spezifische Ziele: Hochleistungsrechnen, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, Fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie die Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität. Hierfür stehen im Zeitraum 2021-27 knapp 7,6 Mrd. EUR zur Verfügung.

Die zugehörige Verordnung wurde am 11. Mai 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/694/oj.

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Programms sind die Europäischen Digitalen Innovationszentren (European Digital Innovation Hubs, EDIH). Diese unterstützen Unternehmen, insbesondere KMU, und den öffentlichen Sektor bei der digitalen Transformation.

Aktuelle Informationen finden sich auf der Übersichtsseite der Europäischen Kommission: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/activities/digital-programme

Digitalpolitische Arbeit der OECD

Das Thema „Digitalpolitik“ nimmt auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine wichtige Rolle ein. Die OECD fungiert hier als offenes Austauschforum von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft, auch über den Kreis der OECD-Mitgliedstaaten hinaus.

Für die digitalpolitische Arbeit der OECD ist der digitalpolitische Ausschuss CDEP (Committee on Digital Economy Policy) zuständig. Die fünf zugeordneten Arbeitsgruppen „Communication Infrastructures and Services Policy (CISP)“, „Artificial Intelligence Governance (AIGO)” Measurement and Analysis of the Digital Economy (MADE)“, „Security in the Digital Economy (SDE)“ und „Data Governance and Privacy (DGP)“ bereiten die Arbeit des CDEP vor. Der Ausschuss und die Arbeitsgruppen treten in der Regel halbjährlich in Paris zusammen – aktuell im virtuellen Format. In Deutschland ist das das BMWK für die Arbeitsgruppe AIGO und das BMDV für die Arbeitsgruppe CISP zuständig.

Aufgrund seiner Bedeutung als Querschnittsthema werden wirtschaftspolitische Fragen der Digitalisierung innerhalb der OECD derzeit in einem horizontalen Projekt „Going Digital“ bearbeitet, das in die vierte Arbeitsphase gegangen ist. In Phase I wurde ein „Going Digital Toolkit“ entwickelt, Phase II hatte die Schwerpunkte „Künstliche Intelligenz“ und „Blockchain“, und Phase III widmete sich dem Thema „Data Governance for Growth and Well-being“. Phase IV beschäftigt sich mit geeigneten politischen Maßnahmen, um den digitalen Wandel im Hinblick auf „digital divides“, Klimaziele und verantwortungsvolle Technologien voranzutreiben. Die wichtigste digitalpolitische Publikation der OECD ist der Digital Economy Outlook (zuletzt erschienen im Nov. 2020).

Neben dem Dialog bleibt die nicht-verbindliche Vereinbarung von Standards (sog. „Soft Law“) im Bereich der Digitalpolitik ein zentrales Ziel, etwa im Rahmen von OECD-Ratsempfehlungen zu Künstlicher Intelligenz (Mai 2019), zum Breitbandausbau (Feb. 2021), zu Kindern in digitaler Umgebung (Mai 2021) und zu nationalen digitalen Sicherheitsstrategien (Sept. 2022). Im Rahmen der Deutschen G7-Präsidentschaft 2022 hat die OECD in unserem Auftrag einen Report über politische Initiativen zum vertrauensvollen freien Datenverkehr veröffentlicht.

Europäische Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz

Der Entwurf der KI-Verordnung verfolgt einen horizontalen Ansatz, das heißt er erfasst sektorübergreifend die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen durch private und staatliche Akteure. Zudem erfolgt die Regulierung risikobasiert: je höher das Risiko der Gefährdung für ein bestimmtes Rechtsgut, desto intensiver der Eingriff.

Das Vertrauen von Gesellschaft und Wirtschaft in eine risikoadäquate Regulierung ist eine wichtige Voraussetzung für den Einsatz von KI in Deutschland und Europa. Wir wollen daher eine innovationsfreundliche Regulierung erreichen, die die Bedürfnisse von KMU und Start-ups im Blick hat, europäische Werte achtet und den KI-Standort Europa stärkt.

Internet Governance

Regelungen zu Internetdomains, die weltweite Vergabe von IP-Adressen und vor allem grundsätzliche Fragen zur Offenheit und Stabilität des Internets – all dies betrifft den Bereich der globalen Internet Governance. Die Bundesregierung bringt sich international über verschiedene Gremien und Organisationen ein. Deutschland hat im November 2019 erstmals das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin ausgerichtet. Mehr erfahren.

G20

Vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 hatte Deutschland die G20-Präsidentschaft inne und hat in dieser Zeit – erstmals im G20-Kreis – einen Digitalministerprozess angestoßen. Die für die digitale Wirtschaft zuständigen Minister der G20-Staaten haben unter der deutschen Präsidentschaft über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung diskutiert und Handlungsvorschläge erarbeitet. Drei Themen standen dabei im Fokus: Der Zusammenhang von Digitalisierung, Wachstum und Beschäftigung, Vertrauen und Transparenz in der digitalen Wirtschaft sowie Industrie 4.0. In der abschließenden Ministererklärung und einer Roadmap (in englischer Sprache) haben sie elf zentrale Digital-Politikfelder identifiziert und konkrete Maßnahmen im Kreise der G20 vereinbart. Hier (PDF, 83 KB) finden Sie die Bilanz des G20-Digitalministerprozesses unter der deutschen Präsidentschaft.