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Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes
Ausfertigungsdatum: 15.10.2024
Sachgebiet: Pass-, Ausweis- und Meldewesen
Zweite Verordnung zur Änderung der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
Ausfertigungsdatum: 28.10.2024
Sachgebiet: Aufsichtsrechtliche Vorschriften
Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts
Ausfertigungsdatum: 24.10.2024
Sachgebiet: Verkehrsordnung
Anordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt (UKRatZustAnO)
Ausfertigungsdatum: 25.10.2024
Sachgebiet: Beamte
Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG-Beleihungsverordnung — LuftVGBV)
Ausfertigungsdatum: 18.10.2024
Sachgebiet: Luftverkehr
Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Ausfertigungsdatum: 23.10.2024
Sachgebiet: Arbeitsförderung
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Sachgebiet: Sprengstoffe; Ausländerrecht; Verfassungsschutz, Nachrichtendienst; Jagdwesen; Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen; Bundesgrenzschutz, Bundespolizei; Gerichtsverfassung; Waffen
Berichtigung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung (GntDSVVDV)
Ausfertigungsdatum: 17.10.2024
Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Sachgebiet: Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung; Sozialgesetzbuch